Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026
Mehrere Umweltgruppen und der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, drohten am Donnerstag umgehend mit einer Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung.
Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat am Donnerstag die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung endgültig vollzogen . Diese hatte es der Behörde ermöglicht, Treibhausgase gemäß dem Clean Air Act (CAA) zu regulieren. Präsident Donald Trump bezeichnete die Aufhebung als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und rühmte sich damit, dass die Amerikaner dadurch über eine Billion Dollar sparen würden.
„Die EDF wird diese Entscheidung vor Gericht anfechten, wo Beweise zählen, und weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die eine bessere, sicherere und wohlhabendere Zukunft gestalten wollen“, schrieb EDF-Präsident Fred Krupp am Donnerstag in einer Erklärung.
Die EPA stellte fest, dass „diese letzte Maßnahme sich ausschließlich auf Treibhausgasemissionen bezieht und keine Auswirkungen auf die Vorschriften für herkömmliche Luftschadstoffe hat“ und dass die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung „den Regulierungsrahmen der EPA wieder an die bestmögliche Auslegung des Clean Air Act anpasst, der die EPA nicht zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus neuen Kraftfahrzeugen ermächtigt.“
Energiepolitische Experten haben der Daily Caller News Foundation bereits zuvor erklärt , wie die Feststellung dieser Gefährdung die wichtigste Grundlage für den Erlass vieler aggressiver Klimavorschriften bildete, die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Bezahlbarkeit beeinträchtigen.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
- Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
- Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
- Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
- Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
- Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
- Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.
Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Über Uns->Kontakt"Ein schöner Sieg. Eine Schlacht gewonnen. Aber keinesfalls der Krieg. Der geht immer weiter. Diese bösartigen Irren werden keine Ruhe geben. Das tun sie schon seit Jahrhunderten nicht.
Während man sich eventuell freudig erstaunt über diese aktuelle Entwicklung zurücklehnt, bearbeiten sie weiterhin im Hintergrund unsere Kinder und jungen Erwachsenen in Schulen und Unis und erzählen ihnen dort immer weiter die Mär vom „Globalen Hitzetot“, der Evolutionslehre oder ähnlichen Schmarrn.
Also, Holzauge sei wachsam!
Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat.
Strom, der nicht benötigt wird oder wegen fehlender Leitungen nicht abgenommen werden kann, dafür darf auch kein Ausfall bezahlt werden. Endlich will die neue Wirtschaftsministeriun das Problem der Geldabzocke wenigstens bei Neuanlagen angehen.
Aber in den USA geht man noch einen Schritt weiter. Neuanlagen, die nicht rentabel sind, sollen erst gar nicht gefördert werden. Eigentlich was vollkommen normales. Und man geht noch einen Schriitt weiter, CO2 soll kein umweltschädliches und klimaschädliches Gas mehr sein, sagt die neue Verodnung. Damit würden schlußendlich alle Zuschüsse für angeblich klimaschützende, aber völlig unnötige Maßnahmen gestoppt werden.
Das wird noch lange dauern bis wir soweit sind wie die USA, auch eine neue Regierung bei uns kann nicht von heute auf morgen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füsse stellen. Geltende ideologische Gesetze und Richter werden sie daran hindern.
Die Klagen werden sich gegen die Anwendung von Physik in der Politik und – vor allem -gegen die Gefahr von Jobverlusten in der NGO- und Alarmistenscene richten.
Verständlich – sie haben ja sonst nichts.
Da bahnt sich wieder der Unfug an, der inzwischen üblich geworden ist: dass Juristen über politische und, schlimmer noch, über naturwissenschaftliche Fragen entscheiden.
Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Nur das die Verordnung die Wissenschaft stranguliert hat, und die Aufhebung dieser Verordnung die Forschung fördert und die Politik raus nimmt, oder?
Was wird kritisiert? Das aufheben der Verordnung oder die Klage dagegen mit drohender Aufhebung der Aufhebung?
Kritisiert wird, dass gewisse Fragen überhaupt den Juristen zur Entscheidung vorgelegt werden. Wollen wir wirklich alles und jedes auf der Welt von Juristen entscheiden lassen? Mit welcher Rechtfertigung?
Es gibt Dinge im Leben, die lassen sich nicht juristisch entscheiden. Alles, was Naturwissenschaft berührt, gehört dazu. Wissenschaft heißt nicht: wir wissen alles, wir können alles, und im Zweifelsfall stimmen wir ab oder legen es einem Richter vor. Das ist Blödsinn! Man muss, gerade in einem so komplexen Gebiet wie Klima, oft mit Unsicherheiten leben oder zugeben, dass man im Dunkeln tappt. Und wenn trotzdem politische Entscheidungen zu trefffen sind, dann liegt die Letztverantwortung bei den politischen Entscheidern.
Es wäre ein feiner Zug von den Juristen, wenn sie sich da in Selbstbeschränkung üben würden. Aber ich fürchte, das ist zuviel verlangt, wie manche Entscheidungen der Vergangenheit zeigen.