Die CSU war erst für die Kernenergie, dann für den Ausstieg, dann wieder für den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke, zuletzt wurden in ihrem Herrschaftsgebiet dennoch Kühltürme gesprengt. Und nun fordert sie plötzlich „den Turnaround bei der Kernforschung“. Wer soll das noch ernst nehmen?

Von Manfred Haferburg

Kaum ist der Jahresrückblick „Mein Jahr 2025 und der Point of no return“ erschienen, in dem ich frustriert geschrieben hatte: „Im Jahr 2025 ist Deutschland endgültig verrückt geworden. Immer, wenn ich dachte: Das war’s, bekloppter kann es nicht kommen, setzten die Bekloppten noch einen drauf“. Es ist noch nicht einmal 16:00 Uhr am ersten Tag des neuen Jahres, da haut die CSU den ersten bekloppten Bolzen des neuen Jahres raus. Welt-Online berichtet: Die CSU setzt auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Die Bundesrepublik soll „Vorreiter bei den neuen Technologien werden, statt sie zu verschlafen“.

Da bleibt einem glatt der Verstand stehen. Ein Mehr an Heuchelei geht kaum. Die CSU-Granden haben wohl die jüngsten Wahlumfragen gelesen? Herr Söder sagte kürzlich im Interview: „Die AfD will an die Fleischtöpfe“ (ab 12:30 min). Das ist entlarvend. Es insinuiert: „Das sind doch unsere Fleischtöpfe!“ Die Diebe rufen: Haltet den Dieb! Deswegen wird umgesteuert, das Kernenergie-Ruder wird wieder mal herumgerissen.

Kernkraftkreislaufwirtschaft nur in Deutschland?

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert in einem Positionspapier, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll: „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er-Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle… Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen. Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland… Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen… Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors) … Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen“.

Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Erwartet werden dazu unter anderen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. Wenn sie dann im gut geheizten Tagungssaal des ehemaligen Benediktiner-Klosters Seeon sitzen – falls das Gas zum Heizen bis dahin reicht –, werden sie darüber diskutieren, wie Deutschland „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden kann – so heißt es zumindest in dem Papier. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Und jetzt kommt es: „Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig“. Aha? Das klang aber vor Kurzem noch ganz anders. Atomstrom ist wohl nur dann gut, wenn er aus bajuwarischen Reaktoren der vierten Generation oder aus den von Herrn Söder vorgeschlagenen bayrischen Fusionsreaktoren kommt.

Getrieben von der Angst vorm Wähler

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leser. Nicht dass ich etwas gegen die Wiedereinführung der Kernenergie in Deutschland hätte. Im Gegenteil, das forderte ich schon, bevor die Kernkraftwerke abgeschaltet und letztendlich zersägt – sprich „rückgebaut“ oder „gesprengt“ wurden. Meine Kollegen und ich hatten in dutzenden Artikeln – z.B. hier (15 Beiträge), hier (Vorhersage auf das, was gerade passiert), hier (Rettet ISAR2) – davor gewarnt, dass man mit den Kernkraftwerken einen ganzen Industriezweig und seine Infrastruktur plattmacht, dass die Versorgungssicherheit gefährdet und die Preise explodieren würden.

Wir Fachleute haben uns den Mund fusselig geredet und die Finger wund geschrieben. Ich habe gemeinsam mit dem Freund und Kollegen Dr. Klaus-Dieter Humpich sogar ein Buch darüber geschrieben „Atomenergie, jetzt aber richtig“ (Wie die „dümmste Energiepolitik der Welt“ abgewendet werden kann) und es mit Hilfe eines unermüdlichen bayrischen Kämpfers gegen den Kernkraftwerkszerstörungswahnsinn dem CSU-Chef Herrn Söder auf den Schreibtisch legen lassen – notabene kostenlos, ohne die Staatskasse zu belasten. Ich habe mit Professor Fritz Vahrenholt und einer Gruppe bayrischer Mittelständler versucht, Einfluss auf CSU-Politiker auszuüben und sie dabei zu unterstützen, wenigstens die Zerstörung des Kernkraftwerkes ISAR2 zu verhindern. Ich habe mit Herrn Aiwanger von den freien Wählern – immerhin stellvertretender bayerischer MP, also Stellvertreter von Herrn Söder sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – telefoniert und ihm die Weiterungen der Zerstörung der Kernenergie für Bayern und Deutschland versucht zu erklären.

Es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen

Es hat alles nichts geholfen. Die CSU ordnete sich genauso dem grünen Zeitgeist unter wie die Schwesterpartei CDU, die SPD, die FDP und die Linken. Diese Parteien trugen, nachweislich wider besseres Wissen, die bekloppte Politik des Kernenergie-Ausstiegs mit. Schon 2011 stimmte die CSU im Bundestag dem Atomausstieg zu. Herr Dr. Markus Söder – damals als bayerischer Umweltminister – drohte mit seinem Rücktritt, falls Bayern nicht bis 2022 aus der Atomenergie aussteigt. Während der Ampelregierung wurde Söder allerdings wieder zum Befürworter der Kernenergie. Das hinderte ihn und seine CSU allerdings nicht daran, im Jahre 2022, kurz vor der Abschaltung der letzten KKW, im Bundestag gegen einen Antrag der AfD zur Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zu stimmen. Denn nur bei der AfD wurden Fachleute angehört. Die AfD konnte aber gegen die brandmauergeschlossene Front der anderen Parteien nichts ausrichten.

Hatte die CDU/CSU sich noch kurz vor der letzten Wahl  für die Weiterführung der Stromerzeugung aus Kernkraft eingesetzt, verschwand dieser Passus auf rätselhafte Weise aus dem Parteiprogramm. Beim letzten großen Grundsatzprogramm-Update wurde der frühere Satz, dass man sich für die Nutzung der Kernenergie einsetzt, nicht mehr aufgenommen. Er wurde durch den Unfug vom „Bau der ersten Fusionskraftwerke in Bayern“ ersetzt – einer Technologie, deren Industriereife erst zu erwarten ist, wenn die Parteiprogramm-Autoren längst das Zeitliche gesegnet haben. Ich könnte noch seitenlang weiterschreiben, was die CSU-Politik in Sachen Kernenergie alles verbockt hat und wie sie jeden guten Rat in den Wind schlug. Aber es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Jetzt kommt diese CSU mit einem neuen „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“-Purzelbaum daher und will „den Turnaround bei der Kernforschung“ schaffen? Sie haben die Infrastruktur der Kernenergie wissentlich und willentlich zerstört: die Ausbildungsstätten geschleift, das Personal in die Wüste geschickt, die behördliche Aufsichtsführung auf Abriss umgestellt, ja sogar die Kühltürme der Kernkraftwerke volksfestartig gesprengt. Und jetzt kommen diese Leute daher und wollen „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden? Ja, wie denn, Herr Dr. Söder, Herr Landesgruppenchef Alexander Hoffmann?

Damit man ihnen nicht auf die Schliche kommt, haben sie sich eine neue Finte ausgedacht. Der Kernenergiefortschritt soll „mit der nächsten Generation der Kernkraftwerke stattfinden, klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“. Erst mal, liebe Politiker, auch die neuen Reaktoren erzeugen radioaktive Abfälle, die allerdings nur mehr 300 Jahre strahlen. Euer erneuter energiepolitischer Schwenk sagt nichts anderes als: „Liebe Wähler, wir haben uns mit dem Atomausstieg vertan. Wir haben Euch hinter die Fichte geführt, als wir sagten, dass Atomstrom weder klimafreundlich noch günstig ist und Grundlastfähigkeit nicht gebraucht wird. Wir haben irrtümlich Eure gut funktionierenden und sicheren Kernkraftwerke zersägt und in die Luft gesprengt. Dafür müsst Ihr leider viele Milliarden bezahlen, damit unsere Fehler möglichst unauffällig repariert werden und wir uns wieder als Vorreiter aufführen können“.

Überholen ohne Einzuholen

Seit 2011 wurden 17 voll funktionstüchtige Kernkraftwerke, die im Durchschnitt etwa 32 Jahre alt – also im besten Kraftwerksalter – waren, abgeschaltet, und nun werden sie systematisch zerstört (Anmerkung der EIKE Redaktion. Aus CC Gründen leider nicht. Originaltext „Oben im Bild die Kühltürme des kürzlich gesprengten bayrischen AKW Gundremmingen“). Statt die Zerstörung dieser besten Kernkraftwerke der Welt wenigstens erst einmal zu stoppen, und somit der endgültigen Auslöschung des deutschen Kernkraft-Know-hows ein Ende zu bereiten, beschließen die Kernenergie-Aussteiger, durch „Überholen ohne Einzuholen“ wieder „Vorreiter“ bei der Kernenergie zu werden. Oh mein Gott, hilf! Wissen die nicht, dass weltweit über 120 Projekte für Small Modular Reaktors schon seit Jahren in Entwicklung sind, einige kurz vor der Fertigstellung? Dass in China bereits zwei solche Reaktoren in Betrieb sind? Dass auch in Russland zwei solche Reaktoren auf einem schwimmenden Kernkraftwerk laufen. Wie will ein Land, das aus der Kernenergie komplett ausgestiegen ist, diesen Vorsprung aufholen? Wie einst die wirtschaftlich hoffnungslos abgeschlagene DDR den Westen überholen wollte? Durch „Überholen ohne Einzuholen“?

Das „Überholen ohne Einzuholen“, liebe CSU, hat schon in der DDR bei dem großen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, vom Volke liebevoll abgekürzt „Staravosiwau“ genannt, nicht geklappt. Weil nämlich die Entwickler jeder neuen Technologie auf den Schultern der Entwickler der vorhergehenden Technologien stehen. Und die Kerntechnik habt ihr, auch mit tätiger Hilfe der CSU, erfolgreich  abgewickelt. Ihr seid schon „Vorreiter“ geworden – nämlich dabei, der Welt zu zeigen, wie man es nicht machen soll.

Jammern hilft nicht. Die Milch ist verschüttet. Aber es lohnt schon, die Heuchler und Wendehälse ein bisschen kenntlich zu machen. Damit wieder etwas Platz entsteht an den Fleischtöpfen, für jemanden, der es vielleicht besser kann.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 

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