Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 8. Dezember 2025
Die von Clinton nominierte Richterin Patti Saris entschied am Montag, die Anordnung von Präsident Donald Trump vom ersten Tag seiner Amtszeit aufzuheben, mit der die Behörden angewiesen wurden, die Erteilung neuer oder verlängerter Genehmigungen für Windkraftprojekte bis zu einer „umfassenden Bewertung“ auszusetzen.
Trumps Anordnung setzte die Vergabe neuer und verlängerter Pachtverträge für Offshore-Windparks in einem großen Gebiet der Bundesgewässer aus und beauftragte mehrere Behörden unter der Leitung des Innenministeriums mit der Erstellung einer Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Windkraftprojekten. Richterin Saris erklärte die Anordnung am Montag für rechtswidrig und hob sie auf.
„Nach Prüfung der Schriftsätze der Parteien und einer Anhörung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Windkraftverordnung eine endgültige behördliche Maßnahme darstellt, die willkürlich, unberechtigt und rechtswidrig ist“, heißt es in Saris’ Urteil. „Dementsprechend hebt das Gericht die Windkraftverordnung auf und erklärt sie für rechtswidrig.“
gov.uscourts.mad.284290.234.0_1 von audreystreb
Die Trump-Regierung hat Baustoppanordnungen erlassen und Genehmigungen für Windenergieprojekte widerrufen , allerdings hob ein von Reagan ernannter Richter im September die Baustoppanordnung der Regierung für das riesige Windenergieprojekt Revolution Wind auf.
Im Gegensatz dazu förderte die Biden-Regierung Wind- und Solarenergieprojekte mit Milliarden an Steuergeldern in Form von Subventionen, Zuschüssen und Darlehen. Ein Sprecher der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) erklärte gegenüber der Daily Caller News Foundation, die Biden-Regierung umgehe Umweltprüfungen und segne Offshore-Windprojekte ohne weitere Prüfung ab.
Trump hat wiederholt gegen Windenergie gewettert und am 20. August auf Truth Social geschrieben
- „Jeder Staat, der auf Windmühlen und Solaranlagen zur Stromerzeugung gesetzt hat, verzeichnet REKORDANGESTEIGENDE STROM- UND ENERGIEKOSTEN. DER BETRUG DES JAHRHUNDERTS!“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, sagte gegenüber dem DCNF in einer Erklärung: „Im Rahmen von Joe Bidens Green New Scam wurden Offshore-Windprojekte bevorzugt behandelt, während der Rest der Energiewirtschaft durch belastende Vorschriften behindert wurde.“
„Präsident Trumps Erlass am ersten Tag seiner Amtszeit wies die Behörden an, die Pachtverträge und Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs unseres Landes an zuverlässiger Energie, der Auswirkungen auf die Energiekosten für amerikanische Familien, der Bedeutung des Meereslebens und der Fischereiindustrie sowie der Auswirkungen auf Meeresströmungen und Windmuster zu überprüfen“, sagte Rogers.
„Präsident Trump hat Joe Bidens Krieg gegen die amerikanische Energie beendet und Amerikas Energiedominanz entfesselt, um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen.“
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.
https://dailycaller.com/2025/12/08/clinton-appointed-judge-rules-trump-cannot-block-new-wind-farms/
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
- Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
- Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
- Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
- Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
- Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
- Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.
Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Über Uns->Kontakt"Auf welche Gesetze beruft sich die Richterin?
„„Nach Prüfung der Schriftsätze der Parteien und einer Anhörung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Windkraftverordnung eine endgültige behördliche Maßnahme darstellt, die willkürlich, unberechtigt und rechtswidrig ist“, heißt es in Saris’ Urteil. „Dementsprechend hebt das Gericht die Windkraftverordnung auf und erklärt sie für rechtswidrig.“
„Präsident Trumps Erlass am ersten Tag seiner Amtszeit wies die Behörden an, die Pachtverträge und Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs unseres Landes an zuverlässiger Energie, der Auswirkungen auf die Energiekosten für amerikanische Familien, der Bedeutung des Meereslebens und der Fischereiindustrie sowie der Auswirkungen auf Meeresströmungen und Windmuster zu überprüfen“, sagte Rogers.
Eine vorübergehender Rückzug und Überprüfung ist wohl kaum eine endgültige behördliche Maßnahme.
Václav Klaus warnte schon vor 30 Jahren vor einer „Richterkratie“.
Und was jetz?!
Wiefiel „endgültigen behördlichen Maßnahmen“ stellten A.H. oder J.W.S. dar?!
Ich hoffe, dass Trump wird diese Richterin ignorieren.
Schauen Sie zum Bundesverfassungsgericht, Richter sind Menschen, auch getragen von Idealen, Ideologien, Haltung, Karrieregedanken. Gleiches Problem. Wechselt nicht mehr die Macht „alternativ“ demokratisch, weil Blockparteienabwechselung kein richtiger Wechsel mehr ist, dann sickert eine Ideologie, eine Haltung in alle Institutionen und es entsteht das „unsere Demokratieproblem“. Der Parteienstaat wird korrupt, undemokratisch sowie unfähig und gegen den Bürger gerichtet, oder?
So sehe ich das auch. Schleichend zieht nur eine Ideologie in alle Entscheidungsebenen ein. Das passiert natürlich umso stärker je höher die Brandmauern im Gutmenschentum werden. Es ist bereits klar erkennbar. Ein Viertel der Bevölkerung wird aus aktuellen Entscheidungen in der Öffentlichkeit herausselektiert. Und das passiert nicht nur in den MSM, sondern vor Gericht auch. Während man bei den ÖRR früher noch den Journalisten eine ideologische bzw. politische Nähe zubilligte – Haudegen der Bildschirme wie Peter Hahne und Wolfgang Herles verweisen gerne darauf, dass die Redaktionen meist heterogen „gefärbt“ besetzt waren und für Ausgleich gesorgt wurde – war es in der Justiz immer schon katastrophal, wenn die Richterschaft Panoramablick und Perspektivwechsel nicht mehr als ureigene Qualität verstand. Vermutlich gilt sowohl für Journalisten wie Richter die von Hans-Joachim Friedrich vorgenommene Bewertung: ein Guter macht sich mit keiner Sache gemein, nicht einmal mit einer guten Sache. Das war früher in „unserer Demokratie“…damals!
Neulich hat ein Richter mir recht gegeben. Es sind also nicht alle undemokratisch und gegen die Bürger gerichtet. Oder?
Sie verwechseln wohl Rechtssprechung zwischen privaten Personen mit politischer Rechtsprechung.
Rechtsprechung ist Rechtsprechung
Clinton und die Richterin fordern eine Klimaerwärmung? Es ist schon seit etwa 15 Jahren nachgewiesen, dass es in den Gebieten nach den Windkraftanlagen wärmer wird. Der Wind wird gebremst und so fehlt der Ventilator aus der Natur.
Ein Richter kann leider nicht nach Fachkompetenz urteilen, sondern nur nach gesetzlichen Dogmen !
…, sondern nur nach gesetzlichen Dogmen.
Aus diesem Grund kann man die Richter als ersten Beruf zukünftig alle durch die KI ersetzen.
Interessanter viel Zeit und Geld sparender Aspekt, oder?
Kommt darauf an wie die KI programmiert wird.
Also nur Gesetze ohne vorherige Rechtsprechung.
Frag mich wie die KI mit den Widersprüchen zwischen den verschiedenen Gesetzen klar kommt?
Und was ist mit den ratifizierten Menschenrechten?
Das 1995 verabschiedete Zusatzprotokoll, dass eine Kollektivbeschwerde ermöglicht, wurde von Deutschland nicht unterzeichnet. Von der Ratifizierung ausgenommen wurden unter anderem Artikel 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung) und Artikel 31 (Recht auf Wohnung).
Gilt im Zweifel immer das Grundgesetz, selbst gegen EU Recht?
Das Grundgesetz verankert eine Reihe von Grundrechten, die den Bürgern fundamentale Freiheiten und Schutz garantieren.
Diese Rechte umfassen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Freiheit der Person, die Freiheit der Meinungsäußerung, Presse- und Informationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum und das Erbrecht.
Da stimmt wohl einiges nicht zusammen!
Leider, leider musste auch die Inquisition gesetzliche Dogmen einhalten. Was viele tausend Menschen nach bestialischer Folter auf die Scheiterhaufen brachte. Natürlich nur, um die unschuldigen Mitläufer zu schützen.
„…und erklärt sie für rechtswidrig.“
Das Gegenteil von rechts ist links. So wie sich Kapitalismus von Turbokapitalismus unterscheidet. Oder Silbermünzen von bunten Baumwollfetzen.
Ich habe den Eindruck, Richter sind entweder von Gott berufen oder selbst göttliche Gestalten. Also dort auch noch wie bei uns, mit dem BVG, das sich für das Klima berufen fühlt.
Man muss es registrieren: auch in den USA hat die CO2-Klimakirche noch nicht verloren. Offensichtlich gelingt es ihr vor Gericht die regenerativen Energien „besser“ zu rechnen als es der Trump-Regierung genehm ist. Ich erinnere mich noch an frühere Zeiten als durchweg nur deutsche Kapitalanleger in Spanien bei Solaranlagen investierten und dann erfahren durften, dass die spanische Regierung nachträglich einfach die berücksichtigten staatlich garantierten Finanzmittel im Betrieb gestrichen hat. Aus der Traum von einer Rendite, Ruinen dafür inklusive. Trump muss sich mit der Rentabilität auseinandersetzen, denn es soll ja (vermutlich?!) genug Investoren geben, die sich den erzeugten bzw. prospektierten Strom vor und nach Steuern schön rechnen (wollen/können). Entscheidend ist aber der US-Steuerzahler darf nicht geschädigt werden. Denke ich an die Umweltschäden im Betrieb (- auch an durch Studien dokumentierte lokale Klimaerwärmung durch WKA oder offshore-Störungen der Meeresfauna-), den Rückbau und die sachgerechte Entsorgung der Alt-Anlagen wird sich Einiges zur Rentabilität klären, sowohl in den USA wie auch bei uns. Deshalb ist die Trump-Absicht CO2 von der Liste endangerment findings zu nehmen überaus wichtig.
Das letzte Wort ist darüber sicher noch nicht gesprochen. 😀
So sehe ich das auch.
Dieselben Probleme würde natürlich eine AFD bei Regierungsbeteiligung haben. Green Deal mit aller in den letzten Jahren eingerichteten Gesetzgebung gilt weiterhin, bei uns sogar im Grundgesetz verankert.
Aber man könnte die finanzielle Bevorzugungen streichen, so dass sich die alternativen einem fairen Wettbewerb stellen müssen. Z.B. bei Windkraft die Vorschrift, dass der Wind-Flatterstrom vor Ort in einen Groß-Akku eingespeichert werden muss und von dort aus bezieht der Energieversorger je nach Nachfrage die Einspeisung ins öffentliche Netz