Von Clinton ernannte Richterin urteilt, dass Trump neue Windparks nicht blockieren darf

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 8. Dezember 2025

Die von Clinton nominierte Richterin Patti Saris entschied am Montag, die Anordnung von Präsident Donald Trump vom ersten Tag seiner Amtszeit aufzuheben, mit der die Behörden angewiesen wurden, die Erteilung neuer oder verlängerter Genehmigungen für Windkraftprojekte bis zu einer „umfassenden Bewertung“ auszusetzen.

Trumps Anordnung setzte die Vergabe neuer und verlängerter Pachtverträge für Offshore-Windparks in einem großen Gebiet der Bundesgewässer aus und beauftragte mehrere Behörden unter der Leitung des Innenministeriums mit der Erstellung einer Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Windkraftprojekten. Richterin Saris  erklärte die Anordnung am Montag für rechtswidrig und hob sie auf.

„Nach Prüfung der Schriftsätze der Parteien und einer Anhörung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Windkraftverordnung eine endgültige behördliche Maßnahme darstellt, die willkürlich, unberechtigt und rechtswidrig ist“, heißt es in Saris’ Urteil. „Dementsprechend hebt das Gericht die Windkraftverordnung auf und erklärt sie für rechtswidrig.“

gov.uscourts.mad.284290.234.0_1 von audreystreb

Die Trump-Regierung hat Baustoppanordnungen erlassen und Genehmigungen für Windenergieprojekte widerrufen , allerdings hob ein von Reagan ernannter Richter im September die Baustoppanordnung der Regierung für das riesige Windenergieprojekt Revolution Wind auf.

Im Gegensatz dazu förderte die Biden-Regierung Wind- und Solarenergieprojekte mit Milliarden an Steuergeldern in Form von Subventionen, Zuschüssen und Darlehen. Ein Sprecher der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) erklärte gegenüber der Daily Caller News Foundation, die Biden-Regierung umgehe Umweltprüfungen und segne Offshore-Windprojekte ohne weitere Prüfung ab.

Trump hat wiederholt gegen Windenergie gewettert und am 20. August auf Truth Social geschrieben

• „Jeder Staat, der auf Windmühlen und Solaranlagen zur Stromerzeugung gesetzt hat, verzeichnet REKORDANGESTEIGENDE STROM- UND ENERGIEKOSTEN. DER BETRUG DES JAHRHUNDERTS!“

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, sagte gegenüber dem DCNF in einer Erklärung: „Im Rahmen von Joe Bidens Green New Scam wurden Offshore-Windprojekte bevorzugt behandelt, während der Rest der Energiewirtschaft durch belastende Vorschriften behindert wurde.“

„Präsident Trumps Erlass am ersten Tag seiner Amtszeit wies die Behörden an, die Pachtverträge und Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs unseres Landes an zuverlässiger Energie, der Auswirkungen auf die Energiekosten für amerikanische Familien, der Bedeutung des Meereslebens und der Fischereiindustrie sowie der Auswirkungen auf Meeresströmungen und Windmuster zu überprüfen“, sagte Rogers.

„Präsident Trump hat Joe Bidens Krieg gegen die amerikanische Energie beendet und Amerikas Energiedominanz entfesselt, um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/12/08/clinton-appointed-judge-rules-trump-cannot-block-new-wind-farms/