Von Peter Würdig.

So heißt es zumindest in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Wachstum und Klimaschutz vereinen – Konrad-Adenauer-Stiftung

Nun sagte Goethe schon „Wer Großes will muß sich zusammenraffen; In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Nun war aber die gestellte Aufgabe, Wachstum und Klimaschutz zu vereinen, so groß, dass es den Autoren nicht gelungen ist, sich wirklich zusammenzuraffen, denn herausgekommen ist ein Schriftstück von 109 Seiten und immerhin auch noch 210 Quellenangaben. Ob nun Beschränkung gelungen ist, wie von Goethe empfohlen, oder doch eher Beschränktheit deutlich geworden ist, das müssen die Leser der Studie beurteilen.

Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union (CDU/CSU) weit vor den Werten für die SPD, sie wird also wohl den Kanzler stellen, unklar ist nur, wie eine mögliche Koalition aussehen wird. Deswegen ist es also wichtig, sich mit den ideologischen Vorstellungen der Union zu einer möglichen Gestaltung der zukünftigen Politik im Bereich von Energie und Wirtschaft zu befassen. An dieser Stelle will ich nur auf einige Kernpunkte der Studie eingehen, eine ausführliche Darstellung meiner Kritik findet man im Internet:

Die KAS-Studie

Die Studie wurde in der Vorweihnachtszeit aufgestellt und da ist es ein beliebter Brauch, eine Wunschliste für kommende Gaben aufzustellen, die häufig mit der Realität des Möglichen wenig zu tun hat. Eine politischen Partei sollte sich allerdings konkret an den Realitäten im Lande orientieren statt, wie das bei Wahlkämpfen häufig vorkommt, ansprechende Visionen zu verkünden, von denen man weiß, dass diese nie und nimmer erfüllt werden können. Schon der Titel der Studie stellt ja einen frommen Wunsch dar, denn in der jetzigen Situation erleben wir ja, vorsichtig ausgedrückt, das Gegenteil von wirtschaftlichem Wachstum, und das auf Grund von Bemühungen, die den „Schutz des Klimas“ im Sinn haben oder das zumindest vorgeben.

Unter „Klimaschutz“ verstehen die Autoren, dass man in der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik die Verwertung von fossilen Rohstoffen einschränken oder ganz auf null reduzieren soll. Die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, wird im ganzen Papier nicht gestellt. Die sog. „Klimaziele“ werden wie eine Mantra vor sich hergetragen, als wären sie göttlichen Ursprungs und nicht eine rein politische Entscheidung. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, diese drei Autoren (und ihr Umfeld) sind doch mal zur Schule gegangen, und zum üblichen Lernstoff etwa des siebenten Schuljahres gehört die Photosynthese, mit dieser wird mit Hilfe des Sonnenlichts das in der Atmosphäre vorhandene CO2 in die Grundstoffe von Pflanzen verwandelt, und dieser Prozess ist die Voraussetzung für das Leben von Tieren und Menschen auf dieser Erde. Dann muss man sich doch zumindest die Frage stellen, wie hoch wäre eine optimale Konzentration von CO2, um die Welternährung sicher zu stellen. Bekannt ist ja, dass in früheren erdgeschichtlichen Zeiten die Konzentration von CO2 sehr viel höher war als heute, was Flora und Fauna damals gut getan hat. Nun haben wir heute nur einen bescheidenen Anstieg der Konzentration von CO2, und das hat zu einem Ergrünen der Erde geführt, Wüstengebiete sind spürbar zurückgedrängt. Da stellt sich die Frage, brauchen wir unbedingt mehr Wüstenflächen auf der Erde, oder sollten wir nicht über das Ergrünen doch eher glücklich sein ?

Wir erleben gerade eine weiter fortschreibende Deindustrialisierung Deutschland, dann kann man fragen, welche Vorschläge hat die KAS, um diese verheerende Entwicklung umzukehren und wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen ? In der Studie heißt es dazu: „Für Deutschland bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung, dass eine möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien, (langfristig mit Wasserstoff betriebenen) Gaskraftwerken, Speichern und Flexibilitäten erreicht werden muss.“ Also, eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ muss (!) erreicht werden, aber wie das tatsächlich erreicht werden kann, dazu fehlt in der Studie jeder konkrete Hinweis. Tatsächlich ist es ja bis jetzt so, dass die „ Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ Energie massiv verteuert hat, und da die grünen Parteien (also einschließlich CDU) eine Änderung der Strategie nicht erkennen lassen, ist eine weitere Verteuerung und damit die Fortsetzung der Deindustrialisierung zu erwarten.

Wie soll es denn nun wirklich gehen ? Dazu äußert die Studie: „Der Schlüssel für die Verbindung von Wachstum und Klimaschutz sind Innovationen und der technologische Fortschritt.“ Das ist zwar nicht ganz falsch, hat aber wieder den Charakter eines Wunschzettels. Welche Innovationen (Erfindungen) sollen das denn sein, die plötzlich vom Himmel fallen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl ? Das ist also im Grunde nur das Eingeständnis, dass die Energiewende ohne eine neue gravierende Entdeckung nicht zu wirtschaftlichen Erfolg führen wird.

Die Hilflosigkeit der Studie zeigt sich auch in der Empfehlung: „Begrenzte staatliche Förderung zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung sowie der Versorgungssicherheit“. Wenn die wichtigen politischen Entscheidungen, also der Atom-Ausstieg und der Kohle-Ausstieg dazu geführt haben, dass das elektrische System unsicher geworden ist mit der Gefahr eines Blackouts und die Kosten auf ein Mehrfaches gestiegen sind, dann kann man nicht hoffen, diese Fehler durch große Mengen von Geld zuzuschütten, der Staat hat kein Geld, es sei denn, er nimmt es vorher oder später den Bürgern ab. An die Ursachen der Teuerung heranzugehen, dazu fehlt der KAS der Mut, stattdessen die Situation durch weiter steigende Subventionen zu retten ist hoffnungslos.

Die Autoren der Studie haben erkannt, dass es nachts dunkel ist und der Wind nur weht, wenn er will und nicht wenn er soll. Dazu heißt es dann: „Weltweit werden verschiedene Technologien komplementär zu den Erneuerbaren eingesetzt werden, um die Versorgungslücken zu füllen …“.

Mit dem „weltweiten“ Einsatz dieser Technologien ist es nicht weit her, auch nach über 20 Jahren einer üppigen Subventionierung gibt es in Deutschland nicht eine einzige Windkraftanlage oder eine PV-Anlage, die elektrische Leistung bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. Man hat Versuche in drei verschiedenen Ländern gemacht, wenigstens eine kleine Insel mit erneuerbaren Energien zu versorgen, in Deutschland war das die Insel Pellworm, PI-News hat darüber berichtet: https://www.pi-news.net/2024/04/speichern-fuer-die-wende/ Alle diese Versuche wurden nach wenigen Jahren wegen der Kosten und wegen technischer Probleme wieder aufgegeben.

In einer Schlussbetrachtung muss man feststellen, dass die beiden Bereiche, die den Titel der Studie ausmachen, nämlich „Wachstum“ und „Klimaschutz“ sehr unterschiedlich gewichtet werden. Es werden viele Ideen aufgezeigt, wie man mit noch mehr Geld die Wirtschaft noch weiter „defossilieren“ kann, so etwas nennt man bekanntlich „Klimaschutz“, und ob diese Bemühungen uns auf Dauer besseres Wetter bringen werden und das diesen Preis wert ist, wird nicht betrachtet. Für das andere Ziel der Studie, Wachstum (der Wirtschaft), gibt es keine konkreten Angaben, es wird nur gesagt (wörtlich), dass eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung … erreicht werden muss“. Was heißt hier „muss“ ? Man kann doch nicht im Ernst hoffen, dass durch stramme politische Vorgaben technologische Gegebenheiten und physikalische Gesetze aufgehoben werden können.

Die Autoren der Studie ahnen wohl auch selbst, dass die Vereinigung von Wachstum und Klimaschutz nicht gelingen wird und die Sache am Ende nicht gut ausgeht. So äußert man: „Eine schrumpfende Wirtschaft könnte die Finanzierung von Renten, der Gesundheitsversorgung und anderen Leistungen des Sozialstaats deutlich herausfordernder machen.“ Damit ist die Studie hier zumindest ehrlich, die politische Agenda der Union bedeutet also weitere Einschränkungen im Lebensstandard und deutliche Herausforderungen des Sozialstaats, und wer sich mit dieser Studie befasst hat, kann am Ende nicht sagen, dass er das nicht gewusst hat.

 

image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken