Nick Pope, Mitwirkender, 31. Dezember 2024  Daily Caller News Foundation

New York steht kurz davor, Energieunternehmen im Namen der Bekämpfung des Klimawandels mit Milliardenstrafen zu belegen. Dafür wird ein neues Gesetz erlassen, das das Leben für den Normalverbraucher teurer machen wird.

Die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, unterzeichnete am Donnerstag den Senatsentwurf S2129B

Gesetz macht Unternehmen für fossile Brennstoffe für die Auswirkungen der Umweltbelastung in New Yorker Gemeinden verantwortlich
Gesetzentwurf zur Ausweitung des staatlichen Verbots von Hydraulic Fracturing unterzeichnet
Die Maßnahmen sind der jüngste Schritt zur Stärkung der Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutzgesetze des Bundesstaates, um schädliche Auswirkungen auf die Bürger New Yorks zu verhindern

Dies setzt ein Gesetz in Kraft, das Energieunternehmen dazu verpflichtet, dem Staat über einen Zeitraum von 25 Jahren 75 Milliarden Dollar zu zahlen, um für ihre angebliche Rolle bei der Verursachung des Klimawandels zu büßen. Abgesehen davon, dass das neue Gesetz auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage steht, läuft es im Wesentlichen darauf hinaus, dass der Staat Einnahmen erschleicht, und wenn es vollständig umgesetzt wird, wird dies letztlich die Kosten für die Verbraucher erhöhen, sagen Energie- und Rechtsexperten.

„Wenn man hinter die Schlagzeilen schaut, ist die Geschichte ganz einfach: Der Staat New York beschließt, Industrien zu bestrafen, die ihm nicht gefallen und die alltägliche Aktivitäten antreiben, und verwendet das Geld, das er konfisziert, um Lieblingsprojekte und verschiedene progressive Lebensstilentscheidungen zu finanzieren, die Bernie Sanders und die Demokraten im Kongress nicht finanzieren könnten“, sagte OH Skinner, Geschäftsführer der Alliance for Consumers [~Verbraucherschutz]. „Während China und andere Länder weiterhin Kohlenstoff in die Atmosphäre pumpen, versuchen die New Yorker Liberalen unter dem Deckmantel der ‚Lösung des Klimawandels‘, Unternehmen, die ihnen nicht gefallen, in den Bankrott zu treiben und Geld für ihre liberale Wunschliste freizugeben. Diese Erpressung hat für die einfachen Leute schreckliche Auswirkungen.“

New York ist auf dem besten Weg, die Fristen für die meisten seiner hochgesteckten Klimaziele zu verpassen https://t.co/vKEHsxkaDC

Hochuls Büro sagt, dass New York die Mittel, die es durch das Superfund-Gesetz einnimmt, für Projekte verwenden wird, die die „Widerstandsfähigkeit des Staates gegenüber gefährlichen Klimaauswirkungen“ verbessern. Beispiele für die durch das Gesetz finanzierten Projekte wären laut Gesetzestext unter anderem die Verbesserung von Abwassersystemen, „vorbeugende Gesundheitsprogramme“, die Begrünung von Gebäuden und die Entwicklung von „Grünflächen“ in städtischen Umgebungen.

Die staatlichen Behörden werden nun festlegen, wie viel jedes betroffene Unternehmen zum Superfund beitragen muss. Dabei kommt es auf die Kohlendioxid-Emissionen an, die das Unternehmen zwischen 2000 und 2018 ausgestoßen hat.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes verkündete Hochuls Büro, dass das neue Superfund-Gesetz „die Kosten der Anpassung an den Klimawandel von den einfachen New Yorkern auf die fossilen Brennstoffunternehmen verlagern wird, die am meisten für die Verschmutzung verantwortlich sind.“

Ken Girardin, Forschungsleiter des in New York ansässigen Think Tanks Empire Center, meinte allerdings, das neue Gesetz werde die Verbraucher am härtesten treffen, da die betroffenen Unternehmen versuchen würden, ihre Kosten wieder auszugleichen, indem sie diese an ihre Kunden weitergeben.

„Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz letztendlich umgesetzt wird, da New York versucht, mehrere rechtliche Hürden gleichzeitig zu nehmen“, sagte Girardin dem DCNF. „Abgesehen davon hätten die Unternehmen, wenn diese Kosten erhoben würden, das Recht, diese Kosten im Grunde ausschließlich in New York wieder hereinzuholen. Sie könnten einen geografisch orientierten Aufschlag erheben … Wenn ein Unternehmen von diesem Programm betroffen ist, liegt es nahe, dass es seine Kosten durch Preiserhöhungen speziell in New York wieder hereinholen würde.“

Auch ohne das neue Superfund-Gesetz hat New York laut AAA-Gaspreisdaten [hier gemeint: Benzin und Diesel, US Gallone 3,79 L] die höchsten durchschnittlichen Brennstoffpreise aller US-Bundesstaaten und liegt damit nur hinter acht anderen Bundesstaaten. Darüber hinaus sind die Stromkosten für gewerbliche, private und industrielle Kunden in New York höher als die landesweiten Durchschnittskosten für diese Kundengruppe, in einigen Fällen sogar um bis zu 50 Prozent (Stand: Oktober), wie aus Daten der US Energy Information Administration hervorgeht.

Scott Segal, Partner bei Bracewell LLP, der Energieunternehmen zu den Auswirkungen der Klimagesetzgebung berät, sagte, das neue Gesetz werde die bestehenden Sorgen über das feindliche Geschäftsumfeld in New York wahrscheinlich nur noch verstärken:

„Obwohl wir alle das Ziel haben, den Klimawandel zu bekämpfen, schafft die rückwirkende Haftung von Unternehmen für legal durchgeführte Geschäftsaktivitäten einen beunruhigenden Präzedenzfall, der das Geschäftsumfeld und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit New Yorks erheblich beeinträchtigen könnte. … Im Gegensatz zu dem gleichnamigen Bundesgesetz, das sich mit Abfallaktivitäten befasst, ist und war die Nutzung fossiler Brennstoffe ein wesentlicher Bestandteil der Aufrechterhaltung der Lebensqualität in New York und anderswo.“

„Es besteht die reale Gefahr, dass diese Kosten letztlich durch höhere Energiepreise an die New Yorker Verbraucher weitergegeben werden“, fügte Segal hinzu. „In einer Zeit, in der viele Familien bereits mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, müssen wir die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik sorgfältig abwägen.“

Vermont hat im Juni ein ähnliches Gesetz verabschiedet , und andere demokratische Bundesstaaten wie Massachusetts und Maryland erwägen laut Insurance Journal Berichten zufolge ebenfalls, ihre eigenen vergleichbaren Versionen eines Superfund-Gesetzes herauszubringen. Darüber hinaus haben der Staat und die Stadt New York – sowie zahlreiche andere von den Demokraten kontrollierte Jurisdiktionen im ganzen Land – Energieunternehmen mit Klagen wegen „ Klimabelästigung “ auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt, obwohl keiner dieser Fälle bisher zu einem größeren Urteil oder einer Einigung mit den Klägern geführt hat.

Hochuls Büro antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/12/31/new-york-superfund-law-climate-change-enegry-consumers/

 

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