Nick Pope, Mitwirkender, 13. September 2024
Der republikanische Abgeordnete des US-Bundesstaates Virginia, Bob Good, forderte das Congressional Budget Office (CBO) am Freitag auf, Informationen über die tatsächlichen Kosten einiger der aggressivsten Klimapolitiken der Biden-Harris-Regierung offen zu legen.
Good schrieb an den Direktor des CBO, Phillip Swagel, und forderte sein Büro auf, die fiskalischen Auswirkungen von fünf Maßnahmen der Bundesregierung zu untersuchen, darunter die wichtigen Vorschriften der Environmental Protection Agency (EPA) zu Kraftwerken und Abgasemissionen von Schwerlastfahrzeugen. In seinem Brief erklärte Good, dass die „beispiellose Übergriffigkeit“ der Regierung bei der Gesetzgebung im Umweltbereich die Verbraucher, Unternehmen, die nationale Sicherheit und die Wirtschaft im Großen und Ganzen geschädigt habe, und dass Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen den Gesetzgebern dabei helfen könnten, sicherzustellen, dass die Bundespolitik die Belastung der Steuerzahler verringert.
Brief an das CBO zur Gesetzgebung im Energiebereich, hochgeladen von Nick Pope auf Scribd
„Die Auswirkungen der Energiepolitik von Biden und Harris waren für Verbraucher, Unternehmen, unsere Wirtschaft und sogar unsere nationale Sicherheit katastrophal. Tatsächlich sind die finanziellen Auswirkungen auf die Verbraucher offensichtlich: Fast 33 Prozent der Amerikaner gaben an, dass sie auf die Bezahlung von Arzt- oder Lebensmittelrechnungen verzichten müssen, um ihre Energierechnungen zu bezahlen. … Als Mitglieder des Kongresses ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen dazu beitragen, die regulatorische und finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern und die Einmischung des Staates in den privaten Sektor zu verringern. Wir befürchten, dass die beispiellosen Übergriffe der letzten vier Jahre anhalten und das amerikanische Volk weiterhin darunter leiden wird.“
Die Kraftwerksvorschriften der EPA werden wahrscheinlich die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken erzwingen und Investitionen in neue Erdgaskraftwerke verhindern, was die Netzzuverlässigkeit auf lange Sicht gefährden könnte. Denn gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die den Strombedarf in die Höhe treiben werden, wie Stromnetzexperten der Daily Caller News Foundation zuvor erklärten. Die strengen Emissionsstandards der Behörde für schwere Nutzfahrzeuge wurden von Branchenvertretern unterdessen als „völlig unerreichbar“ kritisiert, da sie praktisch die breite Einführung unerprobter Technologien vorschreiben und Risiken für die Lieferketten bergen.
Neben diesen beiden Regeln forderte Good das CBO auch auf, die Aktualisierung der nationalen Luftqualitätsstandards der EPA für Feinstaub zu analysieren. Hersteller und andere Kritiker warnten, dass diese die industrielle Aktivität im Wesentlichen einschränken und den Bundesstaaten die Möglichkeit nehmen könnten, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln. Good erkundigte sich auch nach den Reformen des Bureau of Land Management (BLM) im Öl- und Gaspachtprozess, die die Entwicklungskosten in die Höhe treiben. Ebenso fragte er nach der Regelung des Energieministeriums (DOE), die die Verwendung von Erdgas ab 2030 in neuen Bundesgebäuden verbietet.
Good forderte das CBO auf, seine Finanzeinschätzungen zu den Policen bis spätestens 13. Oktober vorzulegen.
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https://dailycaller.com/2024/09/13/bob-good-cbo-biden-harris-climate-policy-costs/
Übersetzt durch Andreas Demmig
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Nehmen wir für Deutschland mal nur einen Punkt, z.B. die nationale Sicherheit. Was haben regierende Parteien, da z.B. seit 2000 vorangebracht? Ja was? Nichts, außer Demontagen und Wehrlosigkeit, oder?
Wie sagte ein israelischer Verteidigungsminister bei einem Deutschlandbesuch, er könne es nicht verstehen, wie man man mit einem Wehretat von über 50 Milliarden pro Jahr keine Armee haben könne. Das ist Deutschland heute, oder?
Dafür haben wir das größte demokratische Parlament der Welt. Schaut man auf die Korrelation, dann wächst das Unvermögen mindestens mit der zehnten Potenz der Parlamentsgröße. Dafür sind wir die bemühtesten Klima-„Weltretter“, das Ergebnis steht schon heute fest: Null Zero und ein ruiniertes Land.
Ob es Habeck auch kapiert: „Wir gehen ins Risiko“ und danach brauchen wir ein „neues Geschäftsmodell“. So, wie er tickt, meint er die Klima-Diktatur. Die grüne Staatsplan-Wirtschaft haben wir schon. Unter dem „Klima-Notstand“, die Voraussetzung für eine Klima-Diktatur, leiden vor allem Grüne.