Habeck und seine Staatssekretäre sowie Umweltministerin Lemke haben den Atomausstieg durchgedrückt – gegen alle Warnungen der Fachbeamten. Ideologie schlägt Vernunft, zum massiven Schaden Deutschlands. Der Tagesschau ist das kein einziges Wort wert. Sie wollen die grünen Minister schützen, koste es, was es wolle.
Von Holger Douglas
»Zudem ist es äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen. Reservekraftwerke weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf. In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt. Inwieweit sie sich für einen Dauerbetrieb überhaupt noch eignen, wird erst der Betrieb zeigen. Dies gilt insbesondere auch für Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft, die seit Jahren in der Kaltreserve sind. Auch deswegen sollte die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung weiter geprüft werden.«
Sie wussten also sehr wohl, wie kritisch die Stromversorgung in Deutschland ist, die Fachleute, die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium. Ihnen war klar, auf welchem Blindflug sich ein Land befindet, in dem eine kleine Clique rücksichtslos gut funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke abschaltet und der eine sichere Energieversorgung eines gesamten Landes vollkommen gleichgültig ist. Dies machen die Vermerke aus den geheimen Atomkraft-Akten des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als deutlich, die das Magazin Cicero herausgeklagt hat.
Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.
Das ist der eigentliche Skandal, den die bisher veröffentlichten Geheimakten aus dem Habeck Ministerium offenbaren: Die eigenen Fachleute im Ministerium zählten nicht. Das ist genau wie bei der sogenannten Verkehrswende und dem Verbrenner-Aus. Dem Wohl des Staates und nicht einer Partei verpflichtete Beamte – häufig studierte Fachleute – wurden abgedrängt und durften nichts mehr sagen.
Doch die erbitterten Versuche von Habeck und seinem Ministerium, die Akten und damit einen Teil der Beweggründe geheim zu halten, zündeten nicht. Spätestens der Richter mochte in der mündlichen Verhandlung dem Argument von Habecks Juristen, der deutsche Sonderweg bei der Kernenergie müsse »zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden« nicht folgen. Wichtige Akten in einer für ein Land entscheidenden Grundsatzfrage geheim zu halten, die über das Wohl und wehe eines Landes entscheiden, ist rechtswidrig.
Auch hier bemerkenswert: Die wesentlichen journalistischen Arbeiten müssen mittlerweile die neuen Medien erledigen. Früher hätte der Spiegel eine Mannschaft angesetzt und nach spätestens drei Wochen ein vollständiges Ergebnis vorlegen können, das in der Regel Rücktritte zur Folge hatte. Dass grüne Truppen in Ministerien schalten und walten und ausgewiesene, altgediente Fachleute verdrängen können, ist nicht zuletzt dem Versagen der alten Medien zu verdanken.
In der Tagesschau vom 25. April 2024 um 20 Uhr erfährt man zu alldem: nichtsnichtsnichts. Dafür viel zur Affäre Krah, Harvey Weinstein, Pistorius und Bundeswehr, Tourismus in Venedig und Walen.
Die AKW-Files zeigen, wie Aktenvermerke umgeschrieben und gefälscht werden. Was dem Wunsch nach Zerstörung der Kernkraftwerke entgegensteht, wird getilgt und auf Linie gebracht. Besonders unangenehm fällt Gerrit Niehaus auf. Der half früher den Grünen in Baden-Württemberg bei Fragen, wie man die Energieversorgung nachhaltig zerstört.
Während die Fachleute in Habecks Ministerium erklären, dass der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke »mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar« sei, verdreht Niehaus dreist deren Aussage ins Gegenteil, ändert grundsätzlich das friedlicher klingende Wort »Kernkraft« durch das martialischere »Atomkraft« und macht aus der Stellungnahme: »Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.«
Niehaus’ Schlusswort: »Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.«
Mit solcherlei Blendwerk, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. Ziel der Graichen-Gang: die lästige Atomdebatte abzuwürgen. »Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren«, so heißt es in einer Mail eines Habeck-Mitarbeiters.
Was auffällt: Habeck soll jetzt aus der Schusslinie genommen werden. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums behauptet, Habeck habe wichtige Vermerke nicht zu Gesicht bekommen. Das Dokument lag in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vor. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Angeblich.
Das ist alles andere als glaubwürdig. In einer der wichtigsten Angelegenheiten soll er nicht von Graichen Informiert worden sein? Lachhaft. Die AKW-Files zeigen, wie sich die „Atomkraft? nein danke“-Sonne immer mehr als hässliche grüne Fratze entpuppt. Angeblich grüne Saubermänner enthüllen sich als brutale verfilzte Gang, die ihre Agenda von der Zerstörung eines Industrielandes durchpeitschen will. Rechtsstaat hin – Rechtsstaat her.
Beispiel: Hamburg-Moorburg. Dort wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das nagelneue Kraftwerk im Wert von knapp drei Milliarden Euro lief keine fünf Jahre. Es spielt eine wichtige Rolle in der Stromversorgung im Norden Deutschlands, in Hamburg und Umgebung mit Hafen, Metallbetrieben und schließlich Airbus. Für die Unternehmen ist es wirtschaftlicher, sich den Ausstieg vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, als immer mehr Geld zu verbrennen.
Jetzt soll dort Wasserstoff produziert werden, und die Verantwortlichen glauben tatsächlich, damit einen Teil Hamburgs verlässlich mit Energie versorgen zu können – dies noch zu bezahlbaren Preisen in einer Region mit Industrie und einem Hafengelände, die sehr hohe Mengen an Strom benötigen. Um zu glauben, dass Windräder diese Strommengen erzeugen können, muss man schon sehr realitätsentrückt sein.
Beispiel Kraftwerk Jänschwalde: Eines der größten und wichtigsten deutschen Braunkohlekraftwerke, die Strom produzieren – eigentlich unverzichtbar. Für Brandenburg und Berlin, soll spätestens 2028 komplett abgeschaltet werden. Es versteht sich von selbst, dass niemand weiß, woher dann der Strom kommen sollen.
Für Robert Habeck, so schreibt Alexander Wendt in der aktuellen Ausgabe Tichys Einblick 05-2024, gehe die Entwicklung in eine gute Richtung. »Weniger Wirtschaft bedeutet weniger Energieverbrauch und damit weniger CO2. Seine Transformation besteht in einem riesigen Abriss des Bestehenden: große Industrieunternehmen, Mittelständler, Kleinunternehmen, Kraftwerke – überall schrumpfen, Aufgabe, Verlagerung.«
Tichys Einblick 05-2024: Der Ruinator
Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 60 GW sollen bis 2030 die Kohlekraftwerke ersetzen. Die installierte Leistung der derzeitigen Gaskraftwerke beträgt 36 Gigawatt, also kurzerhand mal eben schnell etwa das Doppelte der derzeitigen Gaskraftwerke hin bauen, und zwar pronto pronto bis 2030, also in sechs Jahren. So lange dauert ungefähr der Bau eines einzigen Kraftwerkes.
Die nächste Illusion zerschlägt die Wirklichkeit.
Wir haben das oft genug beschrieben, welch großartige Aufbauleistung schlaue Elektroingenieure in den vergangenen 120 Jahren geleistet haben, in denen sie ein äußerst stabiles Stromversorgungssystem aufgebaut haben, das immer verfügbaren und preiswerten Strom lieferte. Darum beneidete uns die Welt, nicht um den hirnverbrannten Stuss einer grünen Energiewende. Aufbau dauert über viele Generationen. Abriss geht schnell.
Das Amt »unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen« – das haben Kanzler und Minister in ihrem Amtseid geschworen, auch Wirtschaftsminister Habeck. Das haben sie nicht getan.
Das tun sie weiterhin nicht. Wer in einem Land vorsätzlich die Energieversorgung kappt, setzt die Zukunft eines Landes aufs Spiel. Preiswerte und verfügbare Energie ist die Lebensader einer Nation, einer Industrienation zumal. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: Unternehmen verlassen das Land, Hüttenwerke stellen ihre Arbeit ein, übrig bleiben Industrieruinen.
Das muss die Frage nach der Verantwortung aufwerfen. Wer so schamlos, mit berechtigten Einwänden, Einwürfen, der Fachleute im eigenen Ministerium umgeht, wer den Wohlstand und die Industrie eines Landes wissentlich ruiniert, muss sich früher oder später personell und juristisch verantworten.
Vielleicht tragen die Veröffentlichungen und die sich abzeichnenden Proteste dazu bei, dass in Fragen Kernkraftwerke noch einmal eine Diskussion beginnt. Immerhin durfte sie deutlich eines beschleunigen: die Talfahrt der Grünen.
Dann steht noch ein weiteres Lügenkonstrukt auf der Agenda, dass darauf wartet, eingerissen zu werden: Das CO2-Märchen und eine »Klimakatastrophe«. Die bilden schließlich die Grundlage der Zerstörung.
Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:
feindliche Agenten…
So geht es, wenn ein Land von Ideologen regiert wird. Dank Akademiker, Lehrer und Studenten, die, ideologisch verführt, nicht zum ersten Mal die Falschen wählen. Journalisten, die einknicken und applaudieren, gibt es auch wieder zuhauf.
Ob der Münchhausen-Effekt funktioniert, wenn demnächst die C-Parteien mit den Grünen regieren? Haben die C-Parteien überhaupt noch eine Chance, sich aus dem Merkel-Schatten zu lösen?
Hinzu kommt, dass Themen, die zukunftsentscheidend sind, den Wähler erst tangieren, wenn es seinen Geldbeutel betrifft. Andererseits können Grüne mit den Stimmen der vermeintlichen Profiteure rechnen.
Wen wundert das?
Ich würde denen auch keine Interviews mehr geben. Einige fallen ja immer wieder darauf rein. In den Online-Medien liegt eh die Zukunft.
Hat der knallharte Märchenonkel Habeck laut Correctiv nicht einamal ganz ehrlich erklärt, daß er mit Deutschland nichts anfangen könne!Die
Egal ob Tagesschau oder Heute Journal, all diese Sendungen sind mittlerweile von A bis Z zu reinen Satiresendungen verkommen.
Eines darf aber in keiner Sendung fehlen, irgend ein neue behauptete AfD-Ungeheuerlichkeit. Ohne die geht es nirgendwo ab.
Ich frage mich immer, glauben die Moderatoren denn selbst wirklich, was sie da vermelden oder ist ihnen bewußt, daß sie reine von eigener Ideologie getriebene Staatspropaganda betreiben? Propaganda, die man andernorts natürlich nur beim bösen Putin oder Orban etc. verurteilt …
Ich frage mich immer, glauben die Moderatoren denn selbst wirklich,…………
……..nach eigener „Nachrichten-Orgie“ ( incl. USA / GBR / France ) zu „Nein-Elever-raus“……………. stellte ich ab Jan.2002
jegliches ÖRR-Nachrichten-„Schauen“ ein ………… ( Propaganda war allein bei „den Nachrichten“
zu erkennen : im Laufe des Tages : die selben Bilder …… mit anderen Worten ….u.a. )
………..falls mir heute Sekundenfitzel der „news“ ( TV / Radio ) an Ohren und Augen kommen ,
werd ich direkt „gereizt“ : denn der natürliche Instinkt lässt einen sofort merken , wenn man
belogen wird ( man muss dem „Gefühl“ nur trauen ) : diese Moderator-„Kasper“ wissen das sie
Unfug vorlesen ……………. sie lügen bewusst ( IHR…. Lebenseinkommen betrachtend , mindestens )
………..wie „wunderbar“ dabei , in „UNSEREM RECHTSSTAAAT“ werden Gesetze , auch nachtäglich ,
gezaubert ……………… da brachen „SIE“ keine Furcht vor Verantwortung haben ……………
Das wirkliche ekligste : Der – geschichteschreibende – Sieger steht schon fest …….
wie bei ( US- ) Wahlen : erklär dich zum Sieger vor der Wahl : und patz : ist´s man auch …
PS : neue/alte Gas/Kohle/Kern-KWs sind NICHT die einzigen vorhandenen , neben den in Entwicklung
befindlichen , Energie-„Bereithalter“ . Dezentrale Ansätze , teils mit Lösungen , gibt´s doch .
Die hier oft „gepowerte“ AKW-„Hoffnungs“-Mache kommt mir auch schon mal „günlich“ vor .
Eberhard Rutenberg
Die GRÜNEN entpuppen sich immer mehr zu einer Mauschel-Gang, denen es egal ist, was aus Deutschland wird. Ich bin kein Freund der AFD und werde es auch nicht. Aber am 22. Juni 2023 hat Alice Weidel in einer Rede im Bundestag u.a. Folgendes gesagt: …»Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern.« Dieser Satz hat mir schon zu denken gegeben.
Vielleicht geht ihm die Nationalhymne leichter von den Lippen, wenn es statt
»Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe , deutsches Vaterland!«
heißt:
»Welk im Glanze dieses Glückes,
welke, deutsches Vaterland!«
Dann grölt der (hinter den Ohren immer noch) grüne Klimaschutzkasper wahrscheinlich so laut, das die Kuppel des Reichstages wegfliegt.
Die Welke hat der zum exzellenten Wirtschaftsfachmann mutierte Berufsnarzisst ja bereits spürbar in Gang gebracht.
Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Herr Dr. phil seines Amtes enthoben wird.
P. S. Und hier auch: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen, mit einem Statement zu den AKW-Vorwürfen | tagesschau.de
Also stimmt nicht, dass es für die Tagesschau kein Thema sei.
Herr Guthmann, was hat die Tagesschau einen Tag später berichtet und was wurde weggelassen? Die Realität der Tagesschau hat mit der Realität Deutschlands nichts zu tun, in diesem Video werden alle Hintergründe der Tagesschau offengelegt: https://www.youtube.com/watch?v=_yLph6im35U
Die Enthüllungen von Cicero werden ausdrücklich angesprochen und was die Weglassenschau berichet.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht | tagesschau.de
Herr Guthmann, das ist richtig was Sie schreiben, die Tagesschau reagierte aber erst einen Tag später, nachdem zuvor ein Tag lang das Internet bei den verschiedenen Portalen bereits voll war.
Was ich der Tagesschau ankreide, das Nachrichtenmagazin Cicero wird zwar erwähnt und ein abgeschwächter Satz um was es geht, es kommt aber der betreffende Enthüllungsjournalist, der sich sehr lange mit der SAche beschäftigt hat, nicht zu Wort. Er hat ein ganzes Bündel an Punkten zusammengestellt für die Presse, nichts davon wird erläutert oder zitiert. Jedoch dürfen sofort Habeck und sein Ministerium lang und breit zurückweisen, worüber überhaupt nicht informiert wurde. Nur aus den Zurückweisungen und dem Habeckschen Gesichtsausdruck kann ein kritischer Beobachter schließen, dass da wohl einige Leichen im Keller liegen müßten.
@Josef Kowatsch
Besagter Tagesschau-Beirag ist vom 26.04., der EIKE-Beitrag hier vom 27.04.
Finde den Fehler…
Der TS Beitrag ist vom 25.4.25 dem Tag als CICERO die Bombe platzen lies
Herr Guthmann, haben sie den Fehler nun gefunden und die Aussagen meines Kommentares verstanden?
Gruß J.Kowatsch
@Admin @Josef Kowatsch
Was ist jetzt das Problem?
Dass die Tagesschau nicht als aller erstes Medium darüber berichtet hat?
Ihre Sorgen hätte ich gerne.
Die ideologische Zerstörer Clique hat sich nicht selbst in die Regierung gesetzt. Dank € 8.500.000.000 jährlichem Marketingbudget des grünen ÖRR gelang dies über freie Wahlen. Wer nur ansatzweise denkt, es würde sich nach den Bundestagswahlen 2025 mit einer CDU etwas ändern, wird bald merke(l)n, das dann unter weiterer grüner Führung Kanzler Wüst unserem Land vollständig der Garaus machen wird. Die Wahlumfragen bestätigen diese Mehrheitsverhältnisse täglich aufs Neue.
Man könnte die These aufstellen, dass die energiepolitischen Strippen von einer Lobbygruppe im Hintergrund gezogen werden und Habeck – der ja weder von Wirtschaft noch von MINT-Fächern Ahnung hat und dem man deshalb alles erzählen kann – nur der Bühnenkasper ist, der die Beschlüsse offiziell zu vertreten hat und letztlich als Watschenmann herhalten muss.
Ob das nun so ist oder ob Habeck selber weiß, was er anrichtet, spielt aber im Ergebnis keine Rolle: beides läuft auf das gleiche Desaster hinaus.
Frage: wie könnte künftig eine solche Situation verhindert werden? Es müsste wohl damit anfangen, dass man wieder mehr eigene Fachkompetenz verlangt, um ein so wichtiges Ministeramt zu bekleiden. Darüber hinaus müsste schon das passive Wahlrecht zum Abgeordneten an ein Minimum an Berufs- und Lebenserfahrung gekoppelt werden, denn der derzeitige Bundestag erinnert auch schon über weite Strecken an einen Kindergarten. Und weiters sollte die Übermacht der Parteien begrenzt werden, und das heißt: mehr direkte Demokratie und weniger repräsentative, denn die Herren und Damen Repräsentanten führen zu viel Eigenleben am Volk vorbei.