Terence Corcoran, aus dem GWPF Newsletter

Auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen für die in diesem Monat stattfindende Klimakonferenz COP28 in Dubai, etwa vier Flugstunden von Gaza entfernt, läuft der Countdown. Etwa zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Kolumne hätte die offizielle UN-Wartezeit für die Eröffnung der COP28 28 Tage, 12 Stunden, 39 Minuten und 12 Sekunden betragen. Das ist nicht viel Zeit, um den derzeitigen Zusammenbruch der Klimapolitik auf der ganzen Welt zu überwinden.

Die Gründe für die politischen Turbulenzen sind gleichzeitig global, national und lokal und umfassen eine Reihe von Entwicklungen und Komplikationen. Dazu gehören die Kriege im Gaza-Streifen und in der Ukraine, der Zusammenbruch der nationalen Politik in Bezug auf die Kohlenstoffsteuer sowie wichtige Fragen in den Bereichen Technologie, Wissenschaft und Wirtschaft.

Am Montag rief der Leiter der COP28-Veranstaltung, der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, angesichts der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Differenzen über den UN-Plan zum Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas zu internationaler Zusammenarbeit und Kompromissen auf.

Al Jabers Bedenken wurden vom EU-Kommissar für Klimapolitik mit deutlicheren Worten des Zweifels aufgegriffen. Wopke Hoekstra sagte, der einzige wirkliche Punkt auf der COP28-Agenda sei es, einen Konsens über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erreichen. Angesichts der „geopolitisch sehr beunruhigenden Zeiten“ sei es nie schwieriger gewesen, eine Einigung zu erzielen, sagte er.

Die Entwicklungen der letzten Wochen deuten auf eine Verschlechterung des nationalen und internationalen klimapolitischen Umfelds hin, die zu einer Art Zerfall führen könnte. Eine solche Vorhersage könnte natürlich falsch sein, aber man betrachte die folgenden Belege aus allen Bereichen. Allein in der G7 ist das politische Klima in vier Mitgliedsländern – Kanada, den Vereinigten Staaten, Deutschland und dem Vereinigten Königreich – unsicher und voller Konflikte über die Klimapolitik.

● In Kanada hat die regierende liberale Regierung unter Premierminister Justin Trudeau in der vergangenen Woche einen Rückzieher bei der Kohlenstoffbesteuerung gemacht, der nach Ansicht der meisten Beobachter die kanadische Kohlenstoffsteuer untergraben und sogar zu Fall bringen könnte. Ministerpräsidenten und Unternehmen fordern eine Verringerung der Steuer. Selbst die Befürworter der Kohlendioxidsteuer in der Redaktion der Globe and Mail sehen den Untergang voraus. „Warum sollte jemand eine kostspielige energiesparende Investition tätigen, wenn die Liberalen damit begonnen haben, die Kohlenstoffsteuer auszuhöhlen?“

● Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak in den kommenden Tagen eine große Rede halten wird, in der er einen deutlichen Rückschritt in der Klimaschutzpolitik ankündigt. Die Windparkstrategie des Vereinigten Königreichs liegt in Trümmern. In Deutschland führt die Regierung Berichten zufolge Gespräche über eine milliardenschwere Rettungsaktion für das Maschinenbauunternehmen Siemens Energy, um dessen Bilanz angesichts zunehmender Probleme in seiner Windturbinensparte zu stützen. Im August begann ein deutsches Unternehmen mit dem Rückbau eines Windparks in Westfalen, um Platz für die Erweiterung eines Kohlebergwerks zu schaffen.

● Die Wirtschaftlichkeit von Elektrofahrzeugen wird durch die geringen Preise und die niedrige Nachfrage immer weiter ins Wanken gebracht. John Lawler, Finanzvorstand von Ford sagte, dass das Unternehmen einen Teil seiner geplanten Milliardeninvestitionen in neue EV- und Batterieproduktionskapazitäten verschieben wird, da die Preise „unter enormem Druck“ stünden. Ford hat im vergangenen Quartal mit jedem verkauften EV 37.000 US-Dollar verloren. Auch General Motors äußert sich düster über den Markt für Elektrofahrzeuge und reflektiert damit ein großes Problem der Branche. Elektroautos stehen im Mittelpunkt milliardenschwerer staatlich geförderter Investitionen in Technologien, Batterien und wichtige Mineralien – die allesamt stark in Frage gestellt werden könnten, wenn sich die aktuellen Preis- und Nachfragetrends nicht umkehren. Aber wie könnten sie das?

● Während das Ziel darin besteht, die Förderung fossiler Brennstoffe zu beenden, boomt die Ölindustrie. Die Öl- und Gaspreise steigen, der Ölpreis liegt in der Nähe von 10-Jahres-Höchstständen und bescherte Giganten wie Exxon (9,1 Milliarden US-Dollar) und Chevron (6,5 Milliarden US-Dollar) Gewinne im dritten Quartal. Die Gewinne sind zwar gegenüber den Höchstständen von 2022 zurückgegangen, aber der Sektor der fossilen Brennstoffe boomt nach wie vor. Sowohl Exxon als auch Chevron stehen außerdem kurz vor Übernahmen im Wert von 110 Milliarden US-Dollar. Die Skepsis der Anleger gegenüber diesen Geschäften ist groß. Dennoch scheinen sich die Trends zugunsten der fossilen Brennstoffe zu bestätigen.

● Niemand mag fossile Brennstoffe – außer viele nationale Regierungen auf der ganzen Welt, wenn nicht sogar die meisten Regierungen, die den größten Teil der Weltbevölkerung vertreten. Die Nationen innerhalb der Europäischen Union sind gespalten. Mehrere Länder (Polen, die Tschechische Republik und andere) kämpfen für die Beibehaltung der fossilen Brennstoffe und haben laut Reuters die EU gezwungen, einen vagen Plan für die COP28 zu verabschieden, der mit Ausnahmen gespickt ist und kein Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe vorsieht. In China wurden bis 2023 zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche genehmigt. China verfügt jetzt über eine Kohlekraftwerkskapazität von 243 GW, was es nach Ansicht von Experten unwahrscheinlich macht, dass das Land seine Ziele für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2060 erreichen kann.

● Ein neuer gemeinsamer Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und der COP28-Organisation gibt diese Woche einen düsteren Ausblick. Trotz aller politischen Maßnahmen, Subventionen, Vorschriften und Unternehmensbeteiligungen „bleibt die Energiewende auf der Strecke und die globalen Treibhausgas-Emissionen haben ein Rekordniveau erreicht“. Wie für solche Berichte typisch, die zu entschlossenem Handeln auffordern, ist das IRENA-Papier voll von eindringlichen Worten über die Notwendigkeit, den Übergang zu erneuerbarer Energie bis 2030 „zu verdoppeln und zu verdreifachen“.

Aber der IRENA-Bericht wurde, wie alle überschwänglichen Aufrufe zum Handeln auf der COP28, vor den Anschlägen im Gazastreifen verfasst und bevor klar wurde, dass die Klimakrise von Kriegen und anderen Krisen überholt wurde – einschließlich der Inflations- und Rezessionsrisiken, die in der öffentlichen Meinung weit über dem Klimawandel im Jahr 2050 rangieren.

Link: https://mailchi.mp/3eb33935d468/climate-policies-are-collapsing-around-the-world-199356?e=08ba9a1dfb, Meldung 1)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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