Cap Allon

Das Weltwirtschaftsforum veranstaltete vom 18. bis 22. September in New York die Sustainable Development Impact Meetings 2023 (SDIM23). Mehr als 1000 Führungskräfte kamen zusammen, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs) der Vereinten Nationen zu fördern.

„Die SDGs sind nicht nur eine Liste von Zielen“, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres den Staats- und Regierungschefs am ersten Tag der Versammlung. „Sie tragen die Hoffnungen, Träume, Rechte und Erwartungen der Menschen überall auf der Welt in sich.

Um eine Chance zu haben, die Klimakrise zu bekämpfen, müsse der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf faire und gerechte Weise erfolgen und die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, sagte er der Versammlung.

„Die G20-Länder … müssen vorangehen, sie müssen ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgeben … Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe ist gescheitert“, betonte der aufgeblasene Teddybär und fügte hinzu, dass es die Energieunternehmen sein müssen, die den Übergang zu erneuerbaren Energien vollziehen.

Wenn die „Hoffnungen, Träume und Erwartungen der Menschen überall“ tatsächlich die politischen Entscheidungen anführen würden, dann würden die Investitionen in fossile Brennstoffe steigen und nicht sinken.

Billige und zuverlässige Energie ist das Rückgrat des Wohlergehens und des Wohlstandes einer Gesellschaft. Und das ist der Grund, zumindest meiner Meinung nach, dass die Oberen ihr regelrecht den Krieg erklärt haben.

Eine wohlhabende Bevölkerung ist eine zufriedene Bevölkerung, eine zufriedene Bevölkerung ist eine denkende Bevölkerung, und eine denkende Bevölkerung ist die größte Bedrohung für einen Staat. Wenn man die Möglichkeit hat zu denken, führt das unweigerlich zu Entdeckungen. Wir Proleten bemerken Korruption, wir erkennen Ungereimtheiten in offiziellen Berichten, Widersprüche in Medienberichten, die Schließung unabhängiger Medien, die Zurückhaltung der alten Medien, angebliche Verbrechen der Mächtigen zu untersuchen, und so weiter und so fort…

Und dies ist ein Krieg. Machen Sie sich keine Illusionen.

Die „Trusted News Initiative“

Die im März 2020 ins Leben gerufene Trusted News Initiative (TNI) ist eine Koalition der weltweit größten Nachrichtenorganisationen, darunter Associated Press, BBC, Washington Post und Reuters, die sich mit Big Tech zusammengetan haben, um, wie sie behaupten, die Verbreitung von „Fehlinformationen“ zu stoppen.

Anfang 2023 wurde jedoch vom Vorsitzenden von Children’s Health Defense (CHD) Robert F. Kennedy Jr. und anderen Klägern eine Klage gegen TNI eingereicht, in welcher die Koalition wegen des „Kartellrechts“ und der „Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“ verklagt wurde.

Kennedy, die CHD selbst und mehrere andere Organisationen, Journalisten und Einzelpersonen reichten beim Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas-Amarillo eine Klage ein und machten darin geltend, dass diese alten Nachrichtenorganisationen mit Big Tech kollaborierten, um „kollektiv Online-Nachrichten zu zensieren“, die nicht mit den offiziell vereinbarten Narrativen übereinstimmten, die mit COVID-19 und der Präsidentschaftswahl 2020 zu tun haben.

„Mein Onkel, Präsident Kennedy, und mein Vater, der Generalstaatsanwalt, haben versucht, Kartellgesetze, die immer noch in den Büchern der Nation stehen, mit Nachdruck zu verfolgen“, sagte Kennedy gegenüber The Defender.

„Als private Vollstrecker dieser Gesetze sind wir zuversichtlich, dass das Bundesgericht in Texas unsere grundlegende Freiheit, mit den herkömmlichen Medien auf dem Markt der Ideen zu konkurrieren, verteidigen wird.“

CHD-Präsidentin Mary Holland sagte: „Wenn die Regierung und die mit ihnen zusammenarbeitenden Unternehmen ununterbrochen Zensur und Propaganda betreiben können und es keine alternativen Stimmen gibt, ist die Demokratie tot.“

Die Klage stellt fest, dass es zwei Kategorien von TNI-Mitgliedern gibt: alte Nachrichtenorganisationen und Big-Tech-Plattformen einerseits sowie Staaten andererseits.

„Der TNI existiert, um – in seinen eigenen Worten – die Online-Berichterstattung zu ‚ersticken‘ und ‚auszurotten‘, die der TNI oder eines seiner Mitglieder zwangsweise als „Fehlinformation“ betrachtet“, heißt es in der Klage.

„TNI-Mitglieder haben die völlig korrekte Online-Berichterstattung von Nicht-Mainstream-Nachrichtenverlagen über COVID-19 ins Visier genommen und unterdrückt. … Nach eigenem Eingeständnis haben sich die Mitglieder der [TNI] darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, und sie haben tatsächlich zusammengearbeitet, um konkurrierende Nachrichtenverlage von den weltweit vorherrschenden Internetplattformen auszuschließen, die eine Berichterstattung betreiben, welche die Berichterstattung der TNI-Mitglieder zu bestimmten Themen im Zusammenhang mit COVID-19 und der US-Politik in Frage stellt und mit ihr konkurriert.

Während die ‚Trusted News Initiative‘ öffentlich vorgibt, eine selbsternannte ‚Wahrheitspolizei‘ zu sein, die Online-‚Fehlinformationen‘ ausrottet, hat sie in Wirklichkeit völlig korrekte und legitime Berichterstattung unterdrückt, um die wirtschaftlichen Eigeninteressen ihrer Mitglieder zu fördern.“

Die Klage behauptet: „Dies ist eine Kartellklage“ und stellt fest: „Das Bundeskartellrecht hat einen eigenen Namen für diese Art von ‚Industriepartnerschaft‘: Sie wird ‚Gruppenboykott‘ genannt und ist per se ein Verstoß gegen das Sherman-Gesetz.“

Ein „Gruppenboykott“ ist „ein abgestimmter Versuch einer Gruppe von Wettbewerbern“, „andere Wettbewerber zu benachteiligen“, indem „der Zugang zu einer Einrichtung oder einem Markt abgeschnitten“ wird, „der notwendig ist, damit die boykottierten Unternehmen konkurrieren können“.

Zur Untermauerung dieser Behauptung werden in der Klage mehrere öffentliche Erklärungen von TNI-Mitgliedern angeführt.

Im März 2020 erläuterte Jamie Angus, damals Senior News Controller bei BBC News, die Strategie von TNI, um Desinformation zu bekämpfen:

„Denn der eigentliche Wettbewerb findet jetzt nicht mehr zwischen BBC und CNN statt, sondern zwischen allen vertrauenswürdigen Nachrichtenanbietern und einer Flut von unkontrollierter [Berichterstattung], die hauptsächlich über digitale Plattformen verbreitet wird. … Das ist der wahre Wettbewerb in der digitalen Medienwelt.

Natürlich werden die Organisationen immer miteinander um das Publikum konkurrieren. Aber die existenzielle Bedrohung ist meiner Meinung nach der allgemeine Vertrauensverlust, so dass vertrauenswürdige Nachrichtenorganisationen auf lange Sicht verlieren, wenn das Publikum die Idee eines Vertrauensverhältnisses zu Nachrichtenorganisationen einfach aufgibt. Wir müssen also viel mehr zusammenhalten, als dass wir in Konkurrenz zueinander arbeiten müssen“.

Man beachte, dass Angus hier nur von wahrgenommenem „Vertrauen“ und nicht von „Genauigkeit“ spricht – obwohl Letzteres das Erstere bestimmen sollte, nichts anderes.

Aus der Klageschrift: „Die Kläger gehören zu den vielen Opfern der TNI-Vereinbarung und ihres Gruppenboykotts. Bei den Klägern handelt es sich um Online-Nachrichtenverleger, die infolge des Gruppenboykotts des TNI zensiert, entmonetarisiert, degradiert, drosselt, mit einem Schattenverbot belegt und/oder ganz von Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Instagram ausgeschlossen wurden.“

Ich persönlich bin von einer solchen Zensur betroffen gewesen.

Im Dezember 2021, auf dem Höhepunkt der Reichweite von electroverse.net, wurde die Werbung für die Seite zurückgezogen, nachdem eine konzertierte Aktion des Establishments, wie das Center for Countering Digital Hate und die Washington Post, meine Klimaberichterstattung als „schädlich“ eingestuft hatten.

…

Der Oberste Gerichtshof entschied zugunsten der Kläger, berichtet reclaimthenet.org.

Richter Felix Frankfurter, der für die Mehrheitsmeinung schrieb sagte, dass der Erste Verfassungszusatz „auf der Annahme beruht, dass die größtmögliche Verbreitung von Informationen aus verschiedenen und gegensätzlichen Quellen für das Wohlergehen der Öffentlichkeit wesentlich ist, dass eine freie Presse eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft ist.

Das Gebot, dass die Regierung selbst den freien Fluss von Ideen nicht behindern darf, bietet nichtstaatlichen Vereinigungen keine Zuflucht, wenn sie diese verfassungsmäßig garantierte Freiheit einschränken.

Die Freiheit der Veröffentlichung bedeutet Freiheit für alle und nicht für einige. Die Freiheit zur Veröffentlichung wird von der Verfassung garantiert, nicht aber die Freiheit, sich zusammenzuschließen, um andere an der Veröffentlichung zu hindern. Die Freiheit der Presse vor staatlichen Eingriffen gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sanktioniert nicht die Unterdrückung dieser Freiheit durch private Interessen.“

Holland erklärte, dass sich die Klage nur gegen die etablierten TNI-Nachrichtenorganisationen richte, weil die großen Technologieunternehmen „sehr ernsthafte, sehr verbindliche Schiedsklauseln“ hätten, die es erforderlich machten, dass Klagen gegen sie vor den Gerichten in Nordkalifornien eingereicht werden müssten.

„Nordkalifornien ist das Silicon Valley. Es ist ihr Revier“, sagte Holland. „Und so haben wir beschlossen, in einer Gerichtsbarkeit zu klagen, von der wir glauben, dass sie in diesen Fragen neutraler sein wird … wir haben uns dafür entschieden, in Texas nur gegen die etablierten Medien zu klagen.“

Er fügte jedoch hinzu, dass sie dennoch haftbar gemacht werden könnten, weil „die Verschwörung zwischen den etablierten Medien und Big Tech sie alle mit einbezieht. Wenn es eine Verschwörung gibt, sind sie alle haftbar, nicht nur diejenigen, die als Angeklagte genannt wurden“.

Holland erläuterte, wie TNI als „globales Medienmonopol“ agiert: „Sie begründen ihr Vorgehen, ihre Verschwörung zur Unterdrückung unabhängiger Medien, d.h. der Stimmen, die sich gegen Wahlinformationen und COVID-Informationen aussprechen, mit der ‚Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten‘ und ‚das Vertrauen zu stärken‘.

Indem sie unabhängige Stimmen zensieren, betreiben sie wirtschaftliche Unterdrückung. Das Kartellrecht richtet sich gegen Trusts, gegen Monopole, und was der TNI getan hat, ist im Wesentlichen die Schaffung eines globalen Medienmonopols in englischer Sprache.“

Link: https://electroverse.info/fossil-fuel-age-has-failed-proclaims-un-secretary-general-the-trusted-news-initiative/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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