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Wie sich die Klimapolitik gegen Fragen nach den Kosten abschirmt.

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Beat Gygi*

Es ist fast nicht zu glauben, mit welch schmaler Informationsbasis sich Politiker und Verwaltungsleute zufriedengeben, wenn sie Geld milliardenweise in die Klimapolitik lenken. Die Debatten muten oft an wie eine Stroboskop-Show: Eigentlich liegt vieles im Dunklen, weil man die Zusammenhänge nicht kennt, aber dann kommen aus «der Wissenschaft» Blitze der Allwissenheit mit dem Anspruch, sie zeigten klar auf, was mit der Welt passiere und was zu tun sei: das Pariser Abkommen, die 1,5-Grad-Erwärmungsgrenze, netto null Emissionen 2050, das sind vorgestanzte Appelle, die keinen Platz lassen sollen für Zweifel!

Nach dem Blitz ist es dann aber wieder dunkel: Wie kommt man denn zu den Klimazielen?

Keine Antwort.

Was kostet es? Kein Thema, aber Nichtstun würde mehr kosten. Das Stroboskop macht einen ganz schwindlig.

Demonstriert wurde ein solches Gewitter kürzlich bei einer Anhörung zum geplanten amerikanischen Klima-Programm, die als Video auf Youtube zu verfolgen ist.

Senator John Kennedy (Louisiana, Republikaner) wollte vom stv. Staatssekretär David Turk aus dem Energieministerium wissen, wie lange es brauche, bis die USA bei den Treibhausgasemissionen «netto null» erreichen würden, wie viel dies kosten werde und welcher Effekt auf die Temperatur der Erde davon zu erwarten sei.

Blitz von Turk mit der Antwort: Bis 2050 müssten die USA CO2-neutral sein, das sei die Ansicht der weltweit führenden Klimawissenschaftler, auf die auch er sich verlasse, und er finde dieses Ziel angemessen. Nur noch siebenundzwanzig Jahre bis dahin.

Und die Kosten der Massnahmen?

Dunkel, Turks ausweichende Antwort: Man konzentriere sich mehr auf die Kosten, die entstünden, wenn man nicht auf Kohlenstoff verzichte, das würde viele Billionen Dollar kosten.

Kennedy nochmals: die Kosten der Massnahmen?

Turk blitzt: Jetzt nicht zu handeln, würde Billionen kosten. Wie viele? Dunkelphase: Er habe die Zahlen nicht gerade verfügbar, aber immerhin: Es sei jedenfalls billiger, jetzt zu handeln, als nicht zu handeln.

Wie viel billiger?

Blitzende Antwort: Die Kosten des Nichthandelns hätten jedenfalls eine ganz andere Grössenordnung als die jetzt geplanten Massnahmen, kein Zweifel.

Die Kosten kennt man also nicht, man gibt aber vor, zu wissen, dass sie x-mal grösser wären als der Aufwand für die sogenannten Klimaschutzmassnahmen.

Und auf Kennedys Frage, wie es sich auf die Erdtemperatur auswirke, wenn die USA bis 2050 klimaneutral würden, bleibt die Antwort: Das sei ein globales Problem, alle müssten sich zusammenreissen, die USA machten dreizehn Prozent der Weltemissionen aus.

Nochmals: Was ist der Temperatureffekt?

Blitz: Die Welt werde im Klimawandel nur die Kurve kriegen, wenn die USA vorangingen.

Das ganze Prozedere gilt nicht nur fürs grosse Amerika, das gleiche Spiel läuft im Kleinmassstab für Deutschland, das nur 2 Prozent der Emissionen erzeugt, und sogar im Kleinstmassstab für die Schweiz (2 Promille).

Wie lautete das Blitzschlag-Argument von Umweltministerin Simonetta Sommaruga jeweils?

Dass Nichthandeln viel teurer kommen werde als Handeln – die Angabe von genaueren Zahlen blieb aus.

Warum sind solche Kampagnen erfolgreich, obwohl sie auf schmaler Grundlage stehen und viel Steuerzahlergeld auf dem Spiel steht? Gewichtige Interessengruppen profitieren davon. Gebäudetechniker, Energiebranche, Beratung und Forschung zählen auf Subventionen für die gute Sache. Wer Solarpanels oder Wärmepumpen einrichtet, erhält Zuschüsse. Spezialisierte Aktivisten erhalten öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Koalition hilft, Rezepte «der Wissenschaft» gegen Zweifel zu verteidigen.

Zum Sinn von Subventionen

Wie gut oder schädlich sind denn Subventionen? Gerade eben hat das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) seinen ersten Subventionsreport vorgelegt. Die Autoren Lukas Blohm, Martin Mosler und IWP-Direktor Prof. Christoph Schaltegger haben 240 Subventionen von über einer Million Franken geprüft, und das Ergebnis lautet ganz grob: Bei Unterstützungen im Umfang von 9,1 Milliarden Franken ist eine eher wohlfahrtsfördernde Wirkung zu erwarten, bei gut 31 Milliarden Franken besteht das Risiko einer Wohlfahrtsminderung, bei 6,7 Milliarden Franken sogar überwiegend.

Mit Blick auf die Klimapolitik stellen die Autoren etwa die Frage nach dem Sinn von rund 1,7 Milliarden Franken für ein Gebäudeprogramm und zu Bundeszuschüssen für den Netzzuschlagsfonds, die vor dem Hintergrund des Emissions-Zertifikatehandels kaum klimapolitische Wirkung entfalten würden.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, 17.05.2023, S.52 ;  EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen :  http://www.weltwoche.ch/Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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