Andy May

[*SEC = Securities and Exchange Comission – Amerikanische Behörde zur Börsenaufsicht]

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde schließlich 1787 nach vielen Debatten angenommen. Sie enthielt eine bestimmte Liste von Befugnissen für die Bundesregierung und die ersten zehn Zusatzartikel oder die „Bill of Rights“, die viele Befugnisse für die Bürger und die Bundesstaaten vorsahen. In der Bill of Rights wurden der Bundesregierung eindeutige Beschränkungen auferlegt, und es wurde ausdrücklich festgestellt, dass alle Befugnisse, die der Bundesregierung nicht ausdrücklich zugestanden wurden, den Staaten oder dem Volk vorbehalten waren.

In ihrer ursprünglichen Form konnte die Bundesregierung nicht viel mehr tun, als den zwischenstaatlichen Handel und die auswärtigen Angelegenheiten zu regeln und für die „gemeinsame Verteidigung“ zu sorgen. Um die Befugnisse der Bundesregierung noch weiter einzuschränken, sah die Verfassung vor, dass jeder Regierungszweig – die Exekutive, die Legislative und die Judikative – Befugnisse hat, die die anderen Zweige einschränken.

So war die Bundesregierung in den ersten 120-140 Jahren des Landes ein Nebenschauplatz, das Herz der Vereinigten Staaten war das Zentrum der Wirtschaft und des Handels, die Städte New York und Chicago. Den Unternehmen ging es gut, so gut, dass die Regierung begann, sich selbst Befugnisse zu erteilen, um die Unternehmen und ihre Geschäfte zu kontrollieren. Eines dieser Kontrollorgane ist die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC). Ihre Aufgabe ist es:

„… Investoren zu schützen, faire, geordnete und effiziente Märkte aufrechtzuerhalten und die Kapitalbildung zu erleichtern. Die SEC ist bestrebt, ein Marktumfeld zu fördern, das des Vertrauens der Öffentlichkeit würdig ist.“

Kürzlich hat die Regierung Biden versucht, die Befugnisse der SEC zu nutzen, um Unternehmen durch eine vorgeschlagene SEC-Regel zur Offenlegung von Informationen über ihre angeblichen klimabezogenen Geschäftsrisiken zu zwingen. Zwei angesehene Mitglieder der CO2-Coalition, der emeritierte Princeton-Professor William Happer und der emeritierte MIT-Professor Richard Lindzen, haben die vorgeschlagene Vorschrift geprüft und bei der SEC einen kritischen Kommentar zu der Vorschrift eingereicht. Darüber hinaus haben sie einen Amicus-Curiae-Schriftsatz beim U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit eingereicht, in dem sie darlegen, dass sie nicht glauben, dass es ein Klimarisiko im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den daraus resultierenden CO2– und anderen Treibhausgas-Emissionen (THG) gibt. Dieser Beitrag befasst sich mit den beiden Anträgen von Happer und Lindzen.

Es ist blanker Unsinn“

Die vorgeschlagene SEC-Regelung belegt nicht, dass es ein Klimarisiko gibt, sondern geht einfach davon aus, dass es eines gibt, und stützt sich dabei auf die Executive Order 13990 von Präsident Biden und die verschiedenen IPCC-Berichte. Der Amicus-Curiae-Schriftsatz befasst sich mit der Executive Order und den ihr zugrunde liegenden Berechnungen der sozialen Kosten des Kohlenstoffs (SCC).

Happer, der sich seit über 40 Jahren mit möglichen CO2-bedingten Klimaveränderungen beschäftigt, fasst seine Meinung kurz und bündig zusammen:

„Es gibt keine Klimakrise. Es wird keine Klimakrise geben. Das ist völliger Blödsinn.“

Lindzen hat das Klima sogar noch länger studiert als Happer, sein Kommentar:

„Worüber sich die Historiker in künftigen Jahrhunderten sicherlich wundern werden ist, wie eine zutiefst fehlerhafte Logik, die durch eine schlaue und unerbittliche Propaganda verschleiert wurde, es einer Koalition mächtiger Sonderinteressen tatsächlich ermöglichte, fast jeden auf der Welt davon zu überzeugen, dass Kohlendioxid aus der menschlichen Industrie ein gefährliches, den Planeten zerstörendes Gift sei.

Es wird als die größte Massentäuschung in der Weltgeschichte in Erinnerung bleiben, dass Kohlendioxid, das Leben der Pflanzen, eine Zeit lang als tödliches Gift angesehen wurde.“

Happer und Lindzen weisen darauf hin, dass diese vorgeschlagenen Berichtspflichten die US-Unternehmen mehr als 6,4 Milliarden Dollar kosten werden und ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten, das Kapital zu beschaffen, das sie zur Ausweitung der Öl-, Gas- und Kohleproduktion benötigen. Das letztgenannte Problem steht ausdrücklich im Gegensatz zum SEC-Mandat des Kongresses. Die Vorschriften werden die Kosten für fossile Brennstoffe erhöhen, keinen Nutzen bringen und ausdrücklich den Armen schaden, die einen größeren Prozentsatz ihres Einkommens für Brennstoffe zahlen. Happer und Lindzen sind der Meinung, dass es keine Klimarisiken im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe gibt; daher wird die Schätzung und Angabe dieser imaginären Kosten die Fähigkeit der Unternehmen, Geld zu leihen, unnötig und ungerechtfertigt einschränken, weil das zusätzliche Risiko ihren Wert verringert.

Die SEC geht von der Annahme aus, dass viele prominente Klimawissenschaftler der Meinung sind (dem so genannten „Konsens“), dass der Mensch das Weltklima durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und den Ausstoß großer Mengen CO2 beeinflusst. Sie sind auch der Meinung, dass dies eine schlechte Sache ist. In der wissenschaftlichen Welt sind die Meinungen von Wissenschaftlern und Politikern jedoch nicht relevant. Damit soll nicht gesagt werden, dass der anthropogene Klimawandel oder die Möglichkeit einer anthropogenen Klimakatastrophe widerlegt sind, sondern nur, dass es keine stichhaltigen Beweise für diese Hypothesen gibt. Auf dieses Konzept wird hier näher eingegangen.

Die SEC-Vorschrift verlangt die Offenlegung der Treibhausgasemissionen eines jeden Unternehmens gegenüber der SEC und in den Jahresberichten. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, „Entscheidungs-nützliche Informationen für Investoren“ zu liefern. Offensichtlich hängt der Nutzen dieser Informationen von der Annahme ab, dass Treibhausgasemissionen einen signifikanten Einfluss auf das Klima haben und in irgendeiner Weise schädlich für die zukünftige Lebensfähigkeit des Unternehmens sind. Diese Annahmen werden von Happer und Lindzen bestritten.

Richard Feynman

Weder Happer noch Lindzen glauben, dass die SEC- und TDS-Argumente wissenschaftlich gültig sind. Sie erklären, dass zuverlässige wissenschaftliche Theorien Vorhersagen machen, die später durch Beobachtungen bestätigt werden. Sie beruhen nicht auf einem wissenschaftlichen Konsens, einer Regierungsmeinung, einem Peer Review oder manipulierten Daten. Mit den Worten von Professor Richard Feynman, der von Happer und Lindzen zitiert wird:

„Wir vergleichen das Ergebnis der Berechnung einer Theorie mit der Natur, … wir vergleichen es direkt mit Beobachtungen, um zu sehen, ob es funktioniert. Wenn sie nicht mit dem Experiment übereinstimmt, ist sie falsch. In dieser einfachen Aussage liegt der Schlüssel zur Wissenschaft.“ Richard Feynman, The Character of Physical Law (1965), S. 150.

Es wurden Modelle erstellt, um die hypothetischen, vom Menschen verursachten Veränderungen des Klimas und die angeblichen Schäden, die diese Veränderungen verursachen könnten, aufzuzeigen. Leider – oder vielleicht zum Glück – lassen sich die Modelle nicht gut mit den Beobachtungen vergleichen [in deutscher Übersetzung hier]. Nach der Feynman-Regel ist damit die Hypothese eines katastrophalen Klimawandels hinfällig. Weitere Informationen über die Diskrepanz zwischen Modellen und Beobachtungen finden Sie hier.

Die SEC kann zwar Vorschriften erlassen, die die Offenlegung gültiger Risiken für ein Unternehmen vorschreiben, aber sie sollte nicht die Offenlegung eingebildeter Risiken vorschreiben, die wissenschaftlich nicht erwiesen sind.

Die Grundlage für die von der SEC vorgeschlagene Regelung bilden die Executive Order 13990 von Präsident Biden und die so genannte TDS. In diesen Dokumenten werden die Gesamtkosten der Verbrennung fossiler Brennstoffe berechnet, einschließlich der imaginären Kosten des durch Treibhausgase verursachten Klimawandels oder SCC. Der den Treibhausgasemissionen zugewiesene Dollarwert wird von Bürokraten in der Exekutive berechnet, was ihnen im Wesentlichen die Befugnis gibt, jedes Unternehmen, das fossile Brennstoffe herstellt oder verwendet (im Wesentlichen jedes Unternehmen), ohne Genehmigung des Kongresses zu besteuern.

Happer und Lindzen zeigen auch, dass Präsident Bidens Durchführungsverordnung, die den Behörden vorschreibt, den sozialen Nutzen einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu ermitteln, ernsthafte Mängel aufweist. Die Verfügung ignoriert den Nutzen von zusätzlichem CO2 und anderen Treibhausgasen, also die negativen Kosten.

Biden ignoriert Beweise.

Bidens Durchführungsverordnung stützt sich sehr stark auf die berühmten IPCC-Klimawandelberichte der letzten dreißig Jahre, aber wie Happer und Lindzen klarstellen, besagen die IPCC-Regeln, dass alle Regierungen die IPCC-Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger (SPMs) am Anfang jedes IPCC-Berichts genehmigen. Bei den SPMs handelt es sich um Stellungnahmen der Regierungen, nicht um wissenschaftliche Dokumente. Alles im IPCC-Bericht muss mit den SPM übereinstimmen, d. h. der wissenschaftliche Inhalt muss an die Regierungsmeinungen angepasst werden, was einen klaren Verstoß gegen den wissenschaftlichen Grundsatz darstellt, dass eine Theorie nur durch einen Vergleich mit Beobachtungen in der realen Welt bestätigt werden kann. Selbst wenn eine Theorie bestimmte Beobachtungen erfolgreich vorhersagt, kann die Theorie durch zusätzliche Beobachtungen in Frage gestellt werden, eine Theorie ist nie bewiesen, sie überlebt nur Anfechtungen. Regierungsdiktate sind keine Validierung.

Sowohl der IPCC als auch Bidens Durchführungsverordnung ignorieren die zahlreichen Beweise dafür, dass zusätzliches CO2 nützlich ist. Happer und Lindzen erinnern uns daran, dass fast alle Lebensmittel, die wir essen, und der gesamte Sauerstoff, den wir atmen, aus der Photosynthese von CO2 und Wasser stammen. Pflanzen entwickelten sich, als die CO2-Konzentration in der Atmosphäre mehrere tausend Teile pro Million (PPM) betrug, verglichen mit den lächerlichen 400 PPM in der heutigen Atmosphäre. Alle Pflanzen wachsen mit mehr CO2 schneller und verbrauchen weniger Wasser pro Pfund Wachstum, weshalb moderne Gewächshäuser der Luft CO2 zusetzen.

[Hervorhebungen vom Übersetzer]

Happer und Lindzen betonen, dass die Ernteerträge in der Landwirtschaft von der Zugabe von durch fossile Brennstoffe erzeugtem CO2 in die Atmosphäre profitiert haben. Die weltweite landwirtschaftliche Produktion ist seit 1961 aufgrund von zusätzlichem CO2, besserem Saatgut, mehr und besserem Dünger (aus fossilen Brennstoffen) und besserem Wassermanagement um fast 300 % gestiegen; weitere Einzelheiten sind hier zu finden.

Zusammenfassend schreiben Happer und Lindzen, dass die SEC und die Executive Order 13990 Abschnitt 5 auf mehrfachen Verstößen gegen die wissenschaftliche Methode beruhen und für arme Menschen weltweit, zukünftige Generationen und die Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben werden. Sie stellen fest, dass sowohl die Executive Order als auch die SCC-Regel gegen die Definition des Obersten Gerichtshofs von 1993 für „wissenschaftliche Erkenntnisse“ verstoßen, wie es in der Daubert-Entscheidung heißt:

Um als „wissenschaftliches Wissen“ zu gelten, muss eine Schlussfolgerung oder Behauptung durch die wissenschaftliche Methode abgeleitet werden, und alle zugelassenen wissenschaftlichen Aussagen oder Beweise [müssen] … „zuverlässig“, „getestet“ und „durch eine angemessene Validierung gestützt“ sein. Daubert v. Merrell Pharmaceutical, Inc., 509 U.S. 579 (1993)

Das [US-]Bundesrecht verpflichtet alle Regierungsbehörden, Kosten und Nutzen eines Projekts oder einer Vorschrift abzuwägen. Die Exekutivanordnung 13990 weist jedoch die Behörden an, nur die angeblichen Kosten abzuwägen, was eindeutig gegen das Mandat des Kongresses verstößt. Der Schriftsatz kommt zu dem Schluss, dass der Präsident seine Exekutivgewalt in unzulässiger Weise ausgeübt hat, indem er das Instrument einer so genannten behördenübergreifenden Arbeitsgruppe nutzte, um ein Gesetz zu schaffen, das jenseits seiner Befugnisse als Präsident gemäß der US-Verfassung liegt. Mit den Worten von Richter Brandeis vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (1926):

„Die Doktrin der Gewaltenteilung wurde vom Konvent von 1787 nicht zur Förderung der Effizienz, sondern zur Verhinderung der Ausübung willkürlicher Macht angenommen. Der Zweck war nicht, Reibungen zu vermeiden, sondern durch die unvermeidlichen Reibungen, die mit der Verteilung der Regierungsgewalt auf drei Ministerien einhergehen, das Volk vor Autokratie zu bewahren.“

Die willkürliche SEC-Regel und die Executive Order 13990 von Präsident Biden sind genau das, was die US-Verfassung verhindern sollte.

Special thanks to Gregory Wrightstone and Dr. Richard Lindzen of the CO2 Coalition for their helpful suggestions and encouragemen

Link: https://clintel.org/critical-comments-by-happer-and-lindzen-on-sec-rule/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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