von AR Göhring
Großbritannien erlebt schon seit Jahren massive und teure Eingriffe von Extinction Rebellion XR in den öffentlichen Verkehr. Besonders London litt unter tagelangen Blockaden von Kreuzungen und Ubahnbesetzungen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Die Underground-Blockaden von akademischen Aktivisten, ausgerechnret zur Stoßzeit, wurden von den Bahnkunden schon mit einer spontanen Abreibung für die XR-Leute beantwortet.
Nun hat auch die Regierung unter Boris Johnson die Faxen dicke und untersagt das Treiben ausdrücklich. Fürst Charles verlas in Vertretung seiner Mutter das Vorhaben vorm Parlament. Danach soll vor allem das Festkleben am Asphalt ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Das ist zu befürworten – auch und vor allem aus Sicht von (echten) Naturschützern, da die Blockade des Verkehrs aufgrund der Stauung die Emissionen noch erhöht, und erkennbar nur dazu dient, aufmerksamkeitssüchtigen Sensation-seekern schnell und kostenlos Befriedigung zu verschaffen. Wollten 20jährige Irgendwas-Studenten wirklich etwas für die Natur tun, ginge das durch eigenes Handeln abseits der Kameralinsen effektiver, würde aber Anstrengung und Arbeit bedeuten. Genau das wollen die Aktivisten aber unausgesprochen vermeiden – es geht um den schnellen Kick, oder, im Idealfall, ums Bekanntwerden für die Karriere (Modell Reemtsma).
Es stellt sich allerdings die Frage, warum das Blockieren des Verkehrs, bzw. der „gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr“, ein schweres Verbrechen, nicht jetzt schon nach § geahndet wird. Die Antwort ist klar – elitäre Verbrechen wie das Blockieren radioaktiver Frachten (Castor -„Schottern“) hätte schon vor über 30 Jahren Bürgerkinder für lange Zeit hinter Gitter bringen müssen. Die Angst vor medialer Schlachtung hat konservative Politiker und Juristen aber davor zurückschreckenlassen – linke „Aktivisten“ müssen auch im Falle schwerster Sachbeschädigung weder lange JVA-Aufenthalte noch ruinöse Geldstrafen befürchten.
Eine klare gesetzliche Neuregelung in Britannien macht juristische Feigheit in diesem Zusammenhang unmöglich, da ein Staatsanwalt im Falle des Asphaltklebens gar nicht anders kann, als das exakt dafür formulierte Gesetz anzuwenden.
PR-technisch ist Johnsons Regierung gut aufgestellt. O-Ton:
Innenministerin Priti Patel: „Die gesetzestreue, verantwortungsvolle Mehrheit hat genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit, die Spaß daran hat, Chaos für den Rest von uns zu stiften.“
In Deutschland ist solcher Mut von Ministern in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, da liberale Minister eher von „Freiheitsenergien“ schwadronieren, und die anderen trotz ihrer Aufgabe klar mit den Aktivist*innen sympathisieren.
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