Nach Atom- und Kohleausstieg – jetzt der Gas-Knall

Deutschland schießt sich energiepolitisch selbst ins Aus – nachdem man zuvor jahrelang die eigene Abhängigkeit vom russischen Gas immer weiter ausgebaut hatte, soll jetzt auch dieser Hahn abgedreht werden. 

von Manfred Haferburg

Weil die Bundesbahn mal wieder nicht fuhr, brachte mich ein Taxi zum Umsteigebahnhof. Ich unterhalte mich gerne mit Taxifahrern. Das sind oft interessante Menschen mit geerdeten Ansichten, weil sie das Ohr an der Masse haben und für ihr bescheidenes Auskommen hart arbeiten müssen. Da kann man immer was dazulernen. So erfuhr ich von einem Berliner Taxifahrer, dass es Sterbliche gibt, die ihre Taxifahrt nicht bezahlen müssen, weil sie mit einem Mandat im Bundestag sitzen. Das kostet nichts, das bezahlt der Staat.

Die Benzinpreise waren das Taxi-Thema des Tages – 2,24 Euro pro Liter Powerdiesel, das tut einem Taxifahrer weh. Aber meiner sah einen Ausweg. „Warum kleben wir nicht Solarzellen aufs Autodach und fahren damit?“ Und auf meine Frage: „Und was machen Sie in der Nacht?“ kam die Antwort: „Da habe ich doch eine Batterie“.

Da kam mir in den Sinn, dass ich wohl gerade von einem Kandidaten für die neue „Taskforce – Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Gasreduktion“ des grünen Bundeswirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck gefahren werde.

Deutsche Abhängigkeit finanziert Russlands Krieg mit

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“, muss sich Habeck gedacht haben, als er vor die Presse trat und einräumen musste, dass Deutschland nur „unter Gefährdung des sozialen Friedens“ auf Gas-Importe aus Russland verzichten könne. Er sagte damit indirekt, dass Deutschland auch weiterhin täglich hunderte Millionen Euro nach Russland überweist, mit denen Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren kann – Panzer und Raketen, die er auch gegen Zivilisten, ja Kinder einsetzt. Auch die Überweisungsbank wurde vom Embargo wohlweislich ausgenommen – aus Angst, Putin dreht den Gashahn zu. Ein Schlaglicht darauf, wen die großen Embargo-Ankündigungen treffen: Der russische Student in Berlin kann nicht mehr an seine paar Euro, aber die Milliardenzahlungen an Gazprom gehen weiter.

Ich habe mir mit Warnungen den Mund fusselig geredet und die Finger wundgeschrieben (hier 2017). Ich wurde dafür beschimpft. Nun, wo es zu spät ist, formulierte BDI-Präsident Russwurm die Misere so: „Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland.“ Bundeskanzler Olaf Scholz musste explizit zugeben, dass man Energie aus dem Sanktionspaket heraushalten müsse: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ Scholz definiert nicht, was er mit „im Moment“ meint. Aber ein Blinder mit Krückstock kann sich an seinen fünf Fingern ausrechnen, dass „im Moment“ ein paar Jahre dauert. Bis nämlich LNG-Gasterminals gebaut werden, die Grüne bisher listenreich zu verhindern wussten. Und bis die vielleicht 2027 fertig sind, muss die deutsche Regierung Putin Unmengen Geld für seine Aggressionspolitik überweisen.

Es sind durch die Energiewende ungeheuerliche Kosten entstanden, mit denen hart erarbeitetes Geld der Bürger einfach verschwendet wurde. Es entstand absichtsvoll eine unfassbare Abhängigkeit von Russland, selbst die drei größten deutschen Gasspeicher im Inland gehören den Russen. Es wurde von ideologischen Dilettanten so lange am offenen Herzen der Energieversorgung gebastelt, bis der Patient unrettbar verloren war (ich nannte es FUBAR).

Wer hat das energiepolitische Desaster angerichtet?

Die Frage nach der Verantwortung für das angerichtete energiepolitische Desaster stellt sich von selbst. Die Liste der Verantwortlichen ist lang. Sie wird angeführt von Ex-Bundeskanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der 17 Kernkraftwerke und Dutzender Kohlekraftwerke sorgte. (Wer die Liste der Kraftwerksopfer auf der Webseite der Bundesnetzagentur sucht, findet Fehler 404). Ex-Bundeskanzler Schröder, der als Gazproms prominentester Lobbyist unter dem Namen „Gas-Gerd“ reich wurde, trägt maßgebliche Verantwortung für die deutsche Energieabhängigkeit. Die ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer, Norbert Röttgen, Jürgen Trittin (eine Kugel Eis) und Barbara Hendricks sind genauso verantwortlich wie die Politiker Scheer und Fell (Väter des EEG), Joschka Fischer, überhaupt nahezu alle Grünen-Politiker, Teile der SPD, CDU, FDP und der Linken.

Getrieben wurde der Abhängigkeitsprozess vom Komplettversagen der Leitmedien und vom massiven Lobbyismus unzähliger Nichtregierungs-Organisationen, wie Greenpeace und BUND. Auch willfährige Wissenschaftler taten das ihrige, ob die Schönrechnerin Claudia Kemfert oder der Fernseh-Erklärbär Harald Lesch, besonders aber die von Frau Merkel handverlesenen Abnicker der Ausstiegspolitik in der Kernenergie-Ethik-Kommission. (Wer den offenen Brief von Professor André Thess zu den wissenschaftlichen Fehlern der Ausstiegskommission sucht, findet Fehler 404). Auch die Kohle-Ausstiegskommission mit dem Fantasienamen: „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war mit willfährigen Mietwissenschaftlern und parteihörigen Funktionären besetzt. Geliefert wie bestellt.

Eines darf nicht vergessen werden, die vielen Väter und Mütter der Energiewende wurden von einem Großteil der irregeführten Bevölkerung unterstützt und immer wieder gewählt. Fachliche und politische Kritiker wurden mundtot und öffentlich verächtlich gemacht, als „rechte Klimaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft. Und nun wurde geliefert, was einst bestellt war – eine Abhängigkeit von russischen Milliardären und Despoten. Ein Drittel des Öls, das Deutschland braucht, und die Hälfte des Erdgases kommen aus Russland, „im Moment“ laut Bundesregierung unverzichtbar.

Die fatalen Folgen der Hau-Ruck-Politik

Um es klar mit Shell zu sagen: „Ohne russische Öl- und Gasimporte kann die Energiewirtschaft in den kommenden Monaten nicht sicherstellen, dass die Menschen in Europa mit lebenswichtigen Produkten versorgt werden“. Da sind die Preissteigerungen an den Zapfsäulen nur ein kleiner Vorgeschmack. Ob ein studienabgebrochener Politiker die Dimensionen seiner Importstopp-Forderung überblicken kann? Zum Beispiel, dass ein Transportunternehmen wie Dachser in Deutschland und Europa mit 30.000 LKWs unterwegs ist, die alle Diesel brauchen? Dass in Deutschland 47.000 Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit durchschnittlich 14 Beschäftigten tätig sind, deren Existenz mit den Dieselpreisen auf der Kippe steht, weil Diesel 30 Prozent ihrer Betriebskosten ausmacht? Dass es in Deutschland 3,4 Millionen LKW gibt? Wer soll die Waren verteilen, wenn nicht die?

Und ob die Bevölkerung es mitträgt, wenn zu Hause die Bude kalt wird und dazu noch die Supermarktregale leer bleiben? Die bleiben auch leer, wenn der Bauer den Dünger und den Diesel für den Trecker nicht mehr bezahlen kann. Und was ist mit den vielen Flüchtlingen, die dann auch hungern und frieren müssen – in dem Land, in dem sie Zuflucht gesucht haben?

Von Putin hätte man sich vor 10 Jahren schon unabhängig machen müssen. Das wurde absichtsvoll versäumt, und jetzt kommt der politische Hau-Ruck-Aktionismus. Man packt neue Fehler auf die alten.

Die Grün-Rot-Gelben Glaubenskrieger wollen Tatsachen schaffen

Wenn Robert Habeck eine „Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Gasreduktion“ gründet, läuft dem Fachmann eine kalte Gänsehaut den Rücken herunter. Das bedeutet nichts weiter, als dass die rot-gelb-grünen Energiewende-Glaubenskrieger dunkel ahnen, dass sie die nächste Wahl verlieren werden und nun innerhalb ihrer Machtzeit noch schnell irreversible Nägel mit Köpfen machen wollen. Nach dem Hau-Ruck-Kernenergie- und dem Hau-Ruck-Kohleausstieg wird gerade ein neuer staatlich betriebener Technologie-Ausschluss herbeigeführt, der Hau-Ruck-Gasausstieg.

Die Ampel will 100 Milliarden dafür ausgeben, dass sich Deutschland eines fernen Tages wieder selbst verteidigen kann, aber 200 Milliarden für eine Energiewende, deren Scheitern bereits heute täglich sichtbarer wird.

Die von Habeck gegründete Arbeitsgruppe hat ein 10-seitiges Papier verfasst, das so brisant ist, dass eine Veröffentlichung vom Kanzleramt unterbunden wurde. Betroffen sind wir alle – weil alle zum Überleben Energie brauchen. Wie immer will der Staat die Probleme erst mal mit Geld zuschütten – vorgesehen sind „erhebliche“ Fördermittel des Bundes, Bundeszuschüsse für 18 unterschiedliche Empfängergruppen. Wo das Geld herkommen soll, bleibt im Dunkeln.

Die Hau-Ruck-Gasreduktion

Was kommt nach Habecks Planspielen der Hau-Ruck-Gasreduktion auf uns zu? Immerhin heizen derzeit 20 Millionen der 40 Millionen Haushalte in Deutschland mit Erdgas.

Ein Einbauverbot von Gasheizkesseln ab 1. Januar 2025. Die Förderung von „Renewable-Ready“-Erdgaskesseln wird ab Anfang 2023 eingestellt. Es dürfen nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, also Wärmepumpen. Da sie viel Strom verbrauchen, sollen sie von Umlagen und Abgaben befreit werden. Außerdem wird eine „Ausbildungsinitiative für Wärmepumpeninstallateure“ vorgesehen – Fachkräftemangel, wie niedlich, die Regierung denkt an alles! Für gewerbliche und private Gebäude kommt die Solardachpflicht. Der Neubaustandard wird auf Effizienzstufe 55 verschärft. Die Solarstromleistung soll bis 2030 von derzeit 50 Gigawatt auf 200 Gigawatt ausgebaut werden. Dies bedeutet ab sofort für neun Jahre lang 20.000 Solarmodule pro Stunde (!) zu installieren. Wie wäre es da mit einer „Ausbildungsinitiative für Solarmodulinstallateure?“

Das Geld der Anderen geht zur Neige

Die Politik hat sich so hübsch daran gewöhnt, dass die braven Steuerzahler und Stromkunden jeden, aber wirklich jeden noch so großen Energiewende-Unfug bezahlen. Mit dem Eintreten der von Fachleuten vorhergesagten Energiekrise wird das aber nicht mehr lange möglich sein. Auch wenn nun alle Schuld Putin zugeschoben wird, weiß doch jedes Kind, dass die gescheiterte Energiewende das Problem erheblich verschärft hat.

Die deutsche Energiewende ist nichts anderes als das Aussteigen aus zwei der drei vorhandenen Energiequellen dieser Welt, nämlich der Kernenergie und der fossilen Energie. Das Fatale an diesem ideologisch getriebenen Vorgehen ist die bewusste Zerstörung der Kraftwerke dieser Quellen, bevor sicher ist, dass die verbliebene regenerative Quelle den Wohlstand und das Überleben gewährleisten können. Wenn die Politik nach und nach fast alle Kraftwerke abschalten lässt, wird der Strom auf dem Markt knapp. Was knapp ist, wird teurer. Dann merkten die Energiewende-Dilettanten, dass es ganz ohne Grundlast nicht geht. Der Slogan vom Gas als Übergangs-Energie bis zum Endsieg der Energiewende wurde ausgerufen. Und Gas kam nun mal am billigsten und zuverlässigsten aus Russland.

Eine Hand am Gashahn und die andere am Abzug

Wie viele Tatsachen bei der Energiewende verdrängt wurden, so wollte auch keiner der Beteiligten sehen, dass der „lupenreine Demokrat“ schon den Finger am Abzug hatte. Merkel nannte die Annexion der Krim zwar „verbrecherisch“, ließ es aber dabei bewenden. Man hatte wichtigere Ziele. Immer kam etwas dazwischen. Erst war es der Kampf gegen rechts. Später war es wichtig, dass Greta Thunberg und Luisa Neubauer von der Klimakanzlerin empfangen wurden. Und diverse Ehren-Doktorhüte mussten weltweit eingesammelt werden. Um Nebensächlichkeiten wie Energiepolitik kümmerten sich derweil Koryphäen wie Barbara Hendricks und Peter Altmaier.

Sowieso war der deutschen Regierung die ganze Zeit sonnenklar, dass keinerlei energetische Abhängigkeit von Russland bestand: „Und selbst wenn ich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sitze und der Rede des amerikanischen Präsidenten zuhöre, muss ich mir anhören, dass wir uns in Deutschland anscheinend auf dem falschen Weg befinden, weil wir uns wegen dieses Projektes in die Abhängigkeit von Russland begeben. Dass daran in der Sache nichts ist, brauche ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu begründen“. So der deutsche Maasanzug-Außenminister, als er sich über die Trumpsche Warnung kaputtlachte.

Der anschwellende Bocksgesang der Politik

Deutsche Politik häuft seit 10 Jahren eine Krise auf die andere auf. Erst gab es die Klimakrise. Dann kam die Flüchtlingskrise. Darauf sattelte die Coronakrise, ohne dass die Klimakrise und die Flüchtlingskrise weggingen. Jetzt haben wir noch die Inflationskrise oben auf der Klima- und Coronakrise. Und zur Krönung sind wir jetzt mitten in einer Energiekrise, die von der Energiepolitik ausgelöst und von der Krimkrise verstärkt wird. Die Krisen haben eines gemeinsam: Die Politik hat sie verstärkt und genutzt, um ihre Macht auszuweiten und dem Michel an den Geldbeutel zu gehen. Deswegen gehen sie auch nicht weg, sondern werden immer bedrohlicher.

Der deutsche Gesundheitsminister ist ein typischer Vertreter dieser Krisen-Protagonisten. Das bösere Wort dafür verkneife ich mir. Karl Lauterbach kam mir persönlich schon immer ein wenig konfus im Kopf vor, wenn er seine Mondzahlen und Horror-Prognosen unter Ausstoßen vieler „Alsos“ herausposaunte. Nach seiner Prognose von Oktober 2021 sind ungeimpfte Deutsche ab dem 20. März tot: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“

Den Vogel jedoch schoss Karl Kassander bei einem Interview in Radio Eins ab, wo er sagte (ab 1:23:54):

„Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Mehr Pandemien werden die Wirtschaft belasten, also unterbrechen. Wir kommen in eine Situation des globalen Wassermangels hinein. Und Kriege für Wasser sind fast unvermeidbar. Es sind riesige Wanderungen zu erwarten. Früher hat man gedacht, es wird Krieg um Öl geben. Kriege um Wasser sind viel wahrscheinlicher. Klimawandel kommt, Pandemien kommen, Wassermangel kommt. Wir haben dann erneut ein Problem, das wir gelöst geglaubt haben, den Nahrungsmangel.“

Es lohnt sich, das konfuse Gestotter anzuhören, um zu verstehen, wie es in Herrn Professor Doktor Lauterbach denkt. In einem normalen Land würde der Kanzler einen solchen Minister aus seinem Kabinett, der Derartiges äußert, unverzüglich auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen.

Die Verzichts-Prediger sind schon unterwegs

Aber auch ohne Erdgasimportstopp für Russland ist die Energiekrise schon mitten unter uns. Es sind nicht nur die Benzinpreise, die explodieren. Alle Energieträger werden knapp und damit teuer. Wir reden hier über die gesamte Wirtschaft. Von den betroffenen Dimensionen hat ein Politiker wie Röttgen keine Idee, sonst würde er nicht darüber fabulieren, dass „die Bevölkerung es mittragen würde, wenn es in der Stube ein paar Grad kälter wird“.

Und vom Hauptstrom-Bildschirm gauckt es: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Ob das auf ihn selbst zutrifft, ließ er bei seinen 200 Tausend Euro Jahressalär offen. Und sicher brauchte er auch nicht auf den vorgeheizten 600er Mercedes zu verzichten, in dem er sich von seiner Maischberger-Predigt nach Hause chauffieren lässt. Er hat offenbar nicht bemerkt, dass viele Menschen, die sein fürstliches Dasein finanzieren müssen, schon seit zwei Jahren weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben. Es ist derselbe Alt-Politiker, der zum letzten Weihnachtsfest predigte: „Für eine Impfpflicht gibt es gute moralische, sachliche, politische und sogar juristische Gründe. Deswegen stürzt unsere Rechtsordnung nicht ein. Die Freiheit wird jedenfalls nicht mit kruden Parolen auf der Straße verteidigt, sondern in Arztpraxen und Impfzentren“.

Die ständige Verlegung der Verteidigung der Freiheit

Die Politik verlegte die Frontlinien der Verteidigung der Freiheit nach Gutdünken. Zuerst an den Hindukusch, wo die Verteidiger jedoch schmählich und überstürzt abziehen mussten. Danach wurde die Verteidigung der Freiheit ins Impfzentrum verlegt. Derzeit berät der Bundestag darüber, ob nicht eine allgemeine Freiheitsverteidigungspflicht im Impfzentrum analog der abgeschafften Wehrpflicht eingeführt werden soll. Zu guter Letzt verlegte ein Alt-Bundespräsident die Verteidigung in die kalten Wohnzimmer der Bürger. Das wird wahrscheinlich einfach so passieren, ohne dass der Bundestag etwas beschließen muss.

In Wahrheit ist es das Portemonnaie, wo die Frontlinie der Verteidigung der Freiheit von der Politik hin verlegt wurde. Und wirklich verteidigt werden kann die Freiheit wohl nur noch auf der Straße.