von AR Göhring

EIKE führt seit anderthalb Jahren einen Gerichtsprozeß wegen Verleumdung in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. Das Urteil steht noch aus.

Der geübte Internetnutzer kennt das Problem: Ist ein Thema irgendwie politisch oder finanziell relevant, schreiben beauftragte (?) oder selbsternannte Faktenchecker die Wikipedia-Artikel im Sinne der Lobbygruppen um. Gender, Migration, Corona, Klimawandel, Israel, Vietnamkrieg, Trump und Baerbock … liest man die Artikel dazu, merkt man schnell, welche Meinung die Autoren haben. Eigentlich soll demokratische und fachliche Kontrolle gewährleistet sein, wenn genügend Autoren mit unterschiedlicher Meinung an einem „Lemma“ mitschreiben. Aber da läuft es wie in den Medien, der Wissenschaft und in der Politik: Die schweigende Mehrheit ist von der Persönlichkeit her nicht auf öffentlichen Streit aus; die kleine Minderheit der Meinungswächter und selbsternannten Weltretter aber schon. Folge: Eine erstaunlich kleine Gruppe von Dogmatikern kann durch ihre privilegierte Position und Situation einen Großteil der „öffentlichen“ Kommunikation fast ganz allein bestreiten. Medien wie Wikipedia oder Twitter verstärken diesen Effekt erheblich.

Ein besonders prominentes Beispiel ist Andreas Lieb alias Andol, der vom Journalisten Alex Baur von der Zürcher Weltwoche aufgeklärt wurde. Das grüne Parteimitglied aus dem Fränkischen mag „Klimaleugner“ überhaupt nicht und schrieb ganze 40 Seiten über diese bösen Zeitgenossen voll. Natürlich ist er auch auf EIKE und seine Gründer nicht gut zu sprechen und zeichnet für Teile der Artikel über Holger Thuß, Michael Limburg und Horst Lüdecke verantwortlich.

Es gibt zwar interne Disziplinierungsvorkehrungen bei Wikipedia wie Sperren bei „Editier-Krieg“, gewählte Administratoren auf verschiedenen Hierarchie-Ebenen, Diskussionsseiten für jeden Artikel und so weiter. Wenn aber, wie beschrieben, fast nur Gleichgesinnte schreiben und der Pluralismus damit Theorie bleibt, rutschen die einseitigen Texte einfach durch. Stehen eindeutige Beleidigungen und Falschbehauptungen drin, kann man mit Einsatz von Medienanwälten und Geld dagegen vorgehen. Krasse und eindeutige Fälle werden dann von ranghohen Verwaltern gelöst. Ein Publizist erzählte uns, er gebe monatlich rund 1.000 Euro dafür aus, um sein Lemma halbwegs „sauber“ zu halten.

Sind die Wikipedia-Um-Schreiber etwas geschickter, pöbeln sie nicht einfach drauf los, sondern „belegen“ ihre getippte Meinung mit Quellen aus dem Journalismus oder einer NGO. Heißt, daß dann das Gepöbel anderer belegt drinsteht. Gerade Andreas Lieb hat diese Methode perfektioniert. Lesen Sie einmal den Artikel zu EIKE und schauen Sie, wie Andol seine ablehnende Haltung uns gegenüber mit Quellen „objektiviert“. Würde man die Tendenz auf der Diskussionsseite zum Artikel kritisieren, würde gesagt, „schreib doch selber etwas Positives oder Neutrales.“ Was geschähe, wenn man das täte, kann sich der geneigte Leser vorstellen. Dann würde ein „Editierkrieg“ losgehen (schreiben-löschen-schreiben-löschen…), den Andol & Co. unter geschickter Nutzung des Kleingedruckten für sich zu Nutzen wüßten. Oder die „demokratische Mehrheit“ der beteiligten Autoren würde auf der Diskussionsseite entscheiden, daß die Informationen x und y nicht „enzyklopädisch“ genug seien und so weiter.

In dem Zusammenhang, ein kleines Bonbon für Sie zum Nachschlagen: Der Gründer von Extinction Rebellion XR, Roger Hallam, ist auf der deutschen Wikipediaseite zu XR spurlos verschwunden. Warum? Die Auflösung steht auf der Diskussionsseite des Artikels…

Was macht man dagegen? Selber laufend Artikel editieren? Mangels Masse ist das nur punktuell möglich, wenn überhaupt, da die grünen Weltsichtinhaber meist gut steuerlich durchfinanziert und damit zahlreich und Zeitbesitzer sind. Und jemanden mit selbstauferlegter Mission zieht es halt schnell zu Wikipedia, wo man ohne großen Aufwand Millionen Leser erreichen kann.

Stehen in einem Artikel keine klaren Beleidigungen, sondern Fakenüsse à la ARD oder Spiegel, ist der Medienanwalt machtlos, und man kann es nur noch über eine Klage vor Gericht versuchen. Genau das tat EIKE im November 2019 vor dem Landgericht Berlin gegen die Wikimedia Foundation Incorporated, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Michael Snow, Montgomery Street 1, Suite 1600, San Francisco, USA.

Welche Anträge auf Unterlassung von Falschbehauptungen wurden dort gestellt? Insgesamt 20 zu den Themenbereichen Wissenschaftlichkeit und Organisation.

Einige prominente Beispiele aus den Wiki-Artikeln:

Entgegen seinem Namen ist EIKE kein wissenschaftliches Institut, sondern wird als Lobbyorganisation bezeichnet.[6]

Von Stimmen aus Wissenschaft und Presse wird der Verein als Zentrum der politisch aktiven und organisierten Klimaleugnerszene in Deutschland beschrieben. Sein Ziel sei es, den systematischen Angriff auf die Befunde der Klimawissenschaft zu betreiben.

EIKE wird vorgeworfen, Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen, gezielt Desinformation zu verbreiten und Einfluss auf Parteien zu nehmen.

Als „Geschäftsstelle“ gibt der Verein eine Adresse in Jena an. Der Verein verfügt nach Aussagen der Süddeutschen Zeitung (2010)[9] und der Zeit (2012)[8] über kein Büro.

[Wolfgang Müller] ist verantwortlich für das CFACT Climate Change Programme[48][49]

Als unabhängige Quellen werden gerne Artikel der grünen Presse und Bücher grüner NGOs angegeben, zum Beispiel:

Sebastian Haupt: Zitierkartelle und Lobbyisten. Vergleichende Perspektiven auf die Klimawandelleugner. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Band 33, Nr. 1, 2020, S. 170–184

Man sieht, Andol und Mitschreiber halten sich formal an die Wikipedia-Regeln, nach denen enzyklopädisch jede Sachinformation belegt sein muß.

Wie sieht so eine Klageschrift aus? Der Laie ist ja selten oder nie mit so etwas befaßt. Zitat des Antrags unserer Rechtsvertreterin:

Namens und in Vollmacht des Klägers ergebe ich Klage und beantrage,

I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Vorständen der Beklagten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

  1. EIKE ist kein wissenschaftliches Institut

  2. EIKE täuscht Wissenschaftlichkeit vor und verbreitet gezielt Desinformationen (…). Der Verein veröffentlicht keine Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Einige Publikationen von Vereinsmitgliedern erschienen in Raubjournalen, werden jedoch auf der Webseite als peer-reviewed (also durch wissenschaftliche Qualitätssicherung geprüft) beworben.

    usw.

Im weiteren folgen, wie unter Juristen üblich, ausführliche (und damit sehr lange) Beweisführungen für die genannten Falschaussagen der Wikipedia-Einträge.

In einer solchen Klageschrift muß vom Gericht auch ein sogenannter Streitwert festgelegt werden, der als Maß für die entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten dient; in unserem Fall sind es 20.000 Euro. Bisher mußten wir schon über 1.000 Euro zahlen – im Falle der Niederlage kommen noch einmal mehrere Tausend hinzu.

Der Anwalt von Wikimedia Inc. argumentiert in der üblichen Weise, die Wikipedia sei nur eine öffentliche und nicht-kommerzielle Plattform, auf der andere etwas schrieben, und die seien dann für den Inhalt verantwortlich. Zur Unterstützung werden zwei Präzedenzfälle der Landgerichte Halle/S und Düsseldorf präsentiert, in denen das „Nur-Plattform“-Argument erfolgreich war.

Die Klage ist unbegründet, da die beanstandete Verbreitung der streitgegenständlichen Meinungsäußerungen rechtmäßig ist. Das von der Beklagten mit ihrer Online-Enzyklopädie verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das Recht des Autors (oder Autoren) des streitgegenständlichen Enzyklopädie-Beitrags auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht der Beklagten selbst auf frei Meinungsäußerung überwiegen hier die Interessen der Klägerin. Zudem ist die Klägerin grlößtenteils von den streitgegenständlichen Äußerungen nicht betroffen. Wenn es sich in wenigen Fällen und Tatsachenbbehauptungen handeln sollte, wären dierse wahr.

Wir rechnen mit mindestens einem weiteren Jahr Prozeßdauer. Wie er ausgehen wird, ist nicht abzusehen; beim aktuellen politischen Klima sind aber recht abstruse Urteile möglich, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich unter Beweis stellte.

EIKEs Strategie ist, wie der geneigte Leser weiß, vielfältig:

  1. Aufklären mit aktuellen Artikeln, Konferenzen Büchern und wissenschaftlichen Publikationen über den tatsächlichen Stand der wissenschaftlichen Forschung
  2. Entsenden von echten Experten in Bundes- und Landtagsausschüsse zu wissenschaftlichen Fragestellungen
  3. Bekämpfen von Falschinformationen unter anderem durch Klagen wie der vorliegenden.

Punkt 3 wird immer wichtiger werden, da, wie die Baerbock-Affäre zeigt, die profitierenden Minderleister immer stärker davon abhängig werden, für sie gefährliche Informationen möglichst aus der öffentlichen Meinungsbildung herauszuhalten.

Und dieser Punkt 3 ist leider der teuerste, da wir ohne externe kundige Fachanwälte nicht gegen die (noch) gut steuergeld-geschmierte gegnerische Maschinerie ankommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie uns helfen wollen, würden wir uns über eine kleine Spende freuen:

Europäisches Institut für Klima und Energie
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