Berichten zufolge erwägt Rishi Sunak (UK Finanzminister) , den Autofahrern für jede Meile, die sie auf den britischen Straßen fahren, Gebühren in Rechnung zu stellen, um ein Steuerloch von 40 Milliarden Pfund zu füllen, das durch die Umstellung auf Elektroautos entstanden ist.

Der Minister sei „sehr interessiert“ an der Idee einer nationalen Straßenbenutzungsgebühr, das Autofahrer in ein neues „Pay-as-you-Drive“ -System lenken würde.

Eine ähnliche Art von Regelung wurde von Labour im Jahr 2007 zurückgestellt, nach einem öffentlichen Protest, dass den Fahrern bis zu 1,50 GBP pro Meile in Rechnung gestellt werden könnte.

Aber ein nationales Mautsystem wird derzeit [wieder] in Erwägung gezogen, da befürchtet wird, dass die Umstellung auf Elektrofahrzeuge einen massiven Steuermangel verursachen wird. Nach Angaben der Times sind wichtige Einnahmensteigerungen des Finanzministeriums aus Kraftstoff- und Kfz-Steuer betroffen.

Die Meldung kam inmitten von Berichten, dass Boris Johnson seine grünen Pläne beschleunigen will – einschließlich eines Verbots des Verkaufs neuer Benzin- und Dieselautos bis 2030 – während Kritiker behaupten, die Verlobte des Premierministers, Carrie Symonds, eine Umweltaktivistin, treibe den Vorstoß an [Benzin / Diesel angetriebene Autos schon eher zu verbieten].

Was ist ein Mautsystem und wie funktioniert es?

Straßenbenutzungsgebühren sind direkte Gebühren, die für die Nutzung einer Straße erhoben werden. Dazu gehören gebührenpflichtige Straßen, entfernungs- und zeitabhängige Gebühren sowie Stoßzeiten-Gebühren.

Mautgebühren sind für England nicht typisch. Die drei Hauptregelungen sind die M6-Maut in den Midlands, die Dartford Crossing auf der M25 und die Stauzone Zone in London. Es gibt andere kleinere Projekte wie die Itchen Bridge in Southampton und die Humber Bridge in Hull.

Die Idee wurde erstmals in Großbritannien im Smeed-Report von 1964 bekannt – einer Studie über alternative Methoden zur Erhebung von Gebühren für den Straßenverkehr. Der Bericht konzentrierte sich jedoch hauptsächlich auf die Verwendung solcher Systeme, um Verkehrsstaus in städtischen Gebieten zu verringern. Die Pläne für ein „nationales“ System wurden 2004 erneut bekannt, als der damalige Verkehrsminister Alistair Darling Pläne für ein nationales  Mautgebührenprogramm ankündigte.

Nach den Plänen, bei denen die örtlichen Verwaltungen „Pay-as-you-go“ –Gebiete ausweisen sollten, hätten die Fahrer dafür bezahlt, eine Black Box in ihre Autos einzubauen, damit sie durch elektronische Verfolgung über Satelliten- oder Straßenbaken überwacht werden konnten. Die Autofahrer würden dann je nach Tageszeit und Überlastungsgrad zwischen 2 Pence und 1,50 GBP pro Meile zahlen. Das Programm wurde jedoch 2007 eingestellt, nachdem 1,8 Millionen Menschen eine Online-Petition dagegen unterzeichnet hatten.

Das damalige Verkehrsministerium sagte, es sei „Müll“, zu behaupten, die Regierung habe jemals ein nationales Mautsystem geplant, und bestand darauf, nur Überlegungen für lokale Mautgebühren aufgestellt zu haben.

Ein solches System tauchte zwei Jahre später erneut auf, als das Climate Change Committee unter der Leitung des ehemaligen CBI-Chefs Lord Turner erklärte, die Minister müssten obligatorische Straßenbenutzungsgebühren einführen, um die globale Erwärmung zu verhindern.

Ein Verbot des Verkaufs neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge wird sich massiv auf die Staatskasse auswirken. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff erwirtschaftet derzeit fast 6 Mrd. GBP pro Jahr. Die Kraftstoffsteuer, die derzeit für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit 57,95 Pence pro Liter berechnet wird, soll in diesem Geschäftsjahr 27,5 Mrd. GBP einbringen. In der Zwischenzeit  wird erwartet, dass die Kfz-Steuer (VED), die für den Kauf von Autos aufgrund ihrer Emissionswerte erhoben wird, 7,1 Mrd. GBP einbringt.

Eine Regierungsquelle teilte The Times mit, dass das Finanzministerium mögliche Optionen für eine nationale Straßenbenutzungsgebühr analysiert habe, während Beamte überlegen, wie verlorene Steuereinnahmen ersetzt werden können. Die Quelle sagte jedoch, ein solches System stehe nicht unmittelbar bevor.

Edmund King, Präsident der AA, [~ADAC] sagte, ein solcher Schritt wäre zurzeit „politischer Selbstmord für jede Partei“.

Herr Johnson forderte letzte Woche mehr Maßnahmen, da er sagte, es sei keine Zeit [bei der Bekämpfung des Klimawandels] zu verlieren, und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, ehrgeizige Verpflichtungen zur Bewältigung der Klimakrise einzugehen. Die Erwartung wächst, dass der Premierminister bald das geplante Verbot für den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos bekannt geben wird, das von [bislang] 2040 vorgezogen wird.

Herr Johnson hat bereits gesagt, dass er dies für 2035 wünschen würde, aber Insider glauben, dass er sich verpflichten wird, die Frist bis 2030 vorzuverlegen.

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Die Autofirmen bereiten sich bereits auf die Änderungen vor, da die Zahlen des Verkehrsministeriums zeigen, dass die Verkäufe von Elektrofahrzeugen in Großbritannien in diesem Jahr um fast 170 Prozent gestiegen sind.

Source: Society of Motor Manufacturers and Traders, October 2020

Herr Johnson versprach letzte Woche, einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels aufzustellen, da er für nächstes Jahr die Ausrichtung des COP26-Klimagipfels der Vereinten Nationen in Großbritannien markiert hatte.

Seine Pläne umreißen Maßnahmen in Bereichen wie der Reduzierung der Emissionen aus Verkehr, Elektrizität und Gebäuden sowie dem Einsatz von Wasserstoff und anderen neuen Technologien. Das gesetzliche Ziel des Vereinigten Königreichs ist, es die Treibhausgase bis 2050 auf „Netto-Null“ zu senken. Johnson hat den Ehrgeiz, diese bereits vor dem COP26-Treffen im nächsten Jahr festzulegen.

Rainer Sturm / pixelio.de Ausflug mit der Familie- Zurück in die Zukunft?

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8951969/Rishi-Sunak-considers-plan-charge-motorists-mile-drive-Britains-roads.html

Übersetzt und zusammengestellt durch Andreas Demmig

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Statistik auf EuroStat

Im Jahr 2017 waren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) 262 Millionen Autos zugelassen. Rund 2 Millionen (0,8%) davon wurden entweder als Elektroautos oder als Hybrid-Elektroautos eingestuft, die in Kombination mit einem Benzin- oder Dieselmotor gefahren werden können.

Anzahl der elektrischen und Hybrid Fahrzeuge in der EU

Legende, rechts neben der Grafik, von oben nach unten

  • Plug-in hybrid diesel -elektric (Diesel Motor, zusätzliche Batterieaufladung an der der Steckdose)
  • Hybrid diesel electric (wie vorstehend, ohne Steckdosenaufladung)
  • Plug-in hybrid petrol elektric (Benzin Motor,  zusätzliche Batterieaufladung an der der Steckdose)
  • Electricity (reine Batteriefahrzeuge)
  • hybrid petrol elektric (Benzin Motor, ohne Steckdosenaufladung)
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