Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.
Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.
Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!
Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.
20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01
Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.
Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.
EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.
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Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bin ganz Ihrer Meinung, so ist es! Beweise für den fortgesetzten Rechtsbruch durch den ÖRR gibt es zu genüge in beliebiger Anzahl.
Morgen hat ja Herr Limburg als Sachverständiger im Bayerischen Landtag seinen Auftritt. Siehe EIKE, 15.September 2020 „Auch Bayern will ein „Klimaschutzgesetz“ beschließen“. Passend dazu gibt es heute im ZDF zur „Einstimmung“ schon die entsprechenden Berichte wie „Spitzbergens Permafrost schmilzt“. Am 23.9.2020 gab es in den ZDF-„Nachrichten“ Sonderberichte über „Die wärmsten Jahre in Deutschland“, kommentiert vom „Klimaforscher“, usw usf..
Das ist pure Staats-Propaganda mit der Holzhammer-Methode!
EEG abschaffen – komplett d’accord! Die Papiermedien werden jetzt ja mit Staatsknete subventioniert, TE ausgenommen – ein lang gehegter SPD-Traum geht in Erfüllung! Deshalb auch das Wettrennen um die stromlinienförmigste Regierungs- und Klima-Berichterstattung! Pressefreiheit? War da mal was? Rotgrüne Scheuklappen-Diktatur kennen wir ja schon…
Es scheint sich auch innerhalb der CDU etwas zu regen. https://www.presseportal.de/pm/30621/4711039 Was diese Meldung direkt aus dem Kanzleramt bedeutet, bleibt im Dunkeln. Es ist unwahrscheinlich, dass jemand erkennen will, dass das Klima nicht geschützt werden kann und das CO2 keinen Beitrag zur Temperaturerhöhung der Athmosphäre leistet.
Schön, dass mal inhaltlich über das EEG unter Beteiligung der parlamentarischen Entscheidungsträger diskutiert wird. Wer mit offenen Augen durch deutsche Lande reist, sieht die umweltschädlichen Folgen derartiger Gesetzgebung. Man kann z. B. den Grundeigentümern, die ihr Land an die skrupellosen EEG-Subventionsgauner verpachten, viel Spaß an vertragswidrig zurückgelassenen Betonfundamenten der Windenergieanlagen wünschen.
Was soll dabei rauskommen? Die Altparteien geht doch einer nach dem anderen ab wenn er den Michel so richtig ausquetschen kann. Dazu hat die „Energiewende“ doch so ein tollen grünen Anstrich! Das Volk ist einfach zu bequem selbstständig zu denken, sie lassen sich von ARD/ZDF so richtig einlullen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist einfach nur dumm zu sehr von den öffentlich Rechtlichen abhängig / hörig.
Wenn ein Artikel über die Anhörung kommt wäre es: NRW hat beschlossen die EEG-Umlage weiter beizubehalten um das Ziel der Energiewende nicht zu gefährden. Da wird die AfD erst gar nicht erwähnt. Kostet eben eine 2 Meter Eiskugel mehr.
Jo!
Und wenn ich hier den Satz schreibe „AfD wählen“, werde ich zensiert…
Ich bin Ösi.
Als Ossi oder Wessi (Gott sei gedankt, daß ich das nicht bin!), würde ich die AfD wählen, trotzdem die sich in Niedersachsen gerade selbst demontiert hat.
Sie, Herr Keks, werden hoffentlich nicht zensiert, und ich als Ösi schade hoffentlich EIKE nicht.
„die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen“
eben: Auferstanden aus Ruinen….
Würde das EEG abgeschafft, müssten die Blockpareteinen zugeben, Mist gebaut zu haben.
Daher bleibt es und wenn ganz Deutschland dabei vor die Hunde geht.
Meines Wissens wollen auch die Öko-Sozialisten die EEG Umlage abschaffen und die „Erneuerbaren Energien“ statt dessen aus allgemeinen Steuereinnahmen subventionieren.
Riesenvorteil dabei: Für den deutschen Michel ist dann noch schwerer erkennbar,
wieviel Geld für Klimaquatsch zum Fenster herausgeworfen wird!
Ohne eine Steuerstützung würde bereits ab nächstem Jahr eine EEG- Umlage ausgewiesen werden müssen, die meiner Überschlagsrechnung nach um die 9ct/kWh zzgl. MWSt betragen würde. Verkündet werden müsste das dann am 15. 10.
Das wird wohl von seiten unserer Energiewender als, hmm, „nicht hilfreich“ gewertet werden. Deshalb wird versteckt, dass die ganze Choose kostenmäßig aus dem Ruder läuft.
sehe ich auch kommen