Alle drei Jahre veröffentlicht die Bundesregierung anstelle des jährlichen Monitoring-Berichts einen ausführlicheren Fortschrittsbericht. Der zweite (auf der Basis des Berichtsjahres 2017) wurde im Juni 2019 veröffentlicht. Darin erscheint der Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) als Teil eines europaweit koordinierten Projekts. Alles auf dem besten Weg also?

Zu den Zielen des im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ zählt auch die „Reduktion des Bruttostromverbrauchs“ um zunächst 10 Prozent. Dabei rechnen die Betreiber örtlicher Stromverteilernetze schon jetzt damit, dass der Strombedarf für das Laden der Li-Ion-Batterien der e-Autos schon bald zu einer Überlastung der Ortsnetze im ländlichen Raum führen wird, so dass der Ladestrom schon ab 2021 rationiert werden muss. Die Regierungskampagnen für das Stromsparen und für den Ersatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch Elektro-Fahrzeuge passen offenbar schlecht zusammen.

Im Unterschied zum letzten Monitoring-Bericht beschäftigen sich der auf Daten von 2017 beruhende 2. Fortschrittsbericht und das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung auch mit dem Planungszeiträumen bis 2030 und 2050. Daraus geht unter anderem hervor, dass Deutschland, das zurzeit im Jahresmittel mehr Strom exportiert als importiert, zum reinem Stromimportland werden soll. Zu diesem Zweck soll die Kapazität der der Kupplungen mit ausländischen Stromnetzen auf insgesamt 38 Gigawatt erhöht werden. Das ist mehr als die Hälfte der derzeit im Durchschnitt benötigten Gesamtleistung. Die Bundesregierung vertraut offenbar darauf, jederzeit genügend Elektrizität importieren zu können. Da zumindest die westlichen Nachbarn Niederlande und Frankreich ähnliche Ziele verfolgen wie die Berliner Regierung, bleibt es aber fraglich, wieweit diese Hoffnung begründet ist. Aktuell folgt zum Beispiel der Ende 2019 erfolgten Stilllegung des Kernreaktors Philippsburg 2 bei Karlsruhe die Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim im Elsass, die schon am 22. Februar 2020 mit der Abschaltung des ersten Reaktors beginnt. Dadurch die ohnehin schon angespannte Stromversorgungslage in Südwestdeutschland kritisch zu werden. Im Endeffekt wird der Strom im europäischen Verbundnetz immer weitere Strecken zurücklegen müssen, was die Übertragungsverluste erhöht und grünen Lippenbekenntnissen zur Dezentralisierung Hohn spricht.

Um den von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Reduktion der Kohleverstromung (Kohlekommission) erzielten Kompromiss zum Kohle-Ausstieg umzusetzen und dennoch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, favorisiert die Bundesregierung offenbar den Bau zahlreicher Gaskraftwerke mittlerer Leistung. Da Erdgas der teuerste Energieträger ist, sind dadurch weitere Steigerungen der Verbraucherpreise programmiert. Schon jetzt zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise in Europa. Aber schon fordern deutsche Grüne, nach dem Kohle-Ausstieg auch noch die Verstromung von Erdgas zu beenden…

Das deutet an, dass die deutsche Energiepolitik vielleicht gar nicht so planmäßig konzipiert ist, sondern vielmehr von ideologischen Vorurteilen und wahltaktischen Überlegungen bestimmt wird. Diese werden von der Politik nachträglich für planmäßig erklärt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die von einem Tsunami ausgelöste Reaktor-Katastrophe von Fukushima zum Anlass nahm, den mit der Energiewirtschaft geschlossenen Kompromiss über eine beschränkte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aufzukündigen und die gestaffelte Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 zu verfügen, war die Abschaltung von Kohle-Kraftwerken noch kein Thema, weil so gut wie allen Beteiligten klar war, dass Deutschland sich nicht gleichzeitig von der Kernkraft und der Kohle verabschieden kann. Es ging vordergründig lediglich darum, angesichts nahender Regionalwahlen den Grünen Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann bauten grüne NGOs mithilfe ihnen gewogener Massenmedien Druck auf, um unter Berufung auf das Pariser Klima-Abkommen von 2015 die Kohle als Standbein der deutschen Energiewirtschaft in Frage zu stellen. Das ist ihnen gelungen. Gerade hat die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Sollten nach den Kohlekraftwerken auch noch die Gaskraftwerke abgeschaltet werden, dann hätte Angela Merkel mit dem von ihr verfügten unbedachten Atomausstieg den Abschied von allen zuverlässigen Energiequellen eingeleitet.