Berlin proklamiert „Klimanotlage“ )*

Als erstes Bundesland hat Berlin eine „Klimanotlage“ ausgerufen. Der Schritt muss nicht nur als Reaktion auf Aktivisten gesehen werden, die Ende August im Landesparlament Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative übergeben haben. Vielmehr hat die grüne Berliner Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther die Ausrufung der „Klimanotlage“ maßgeblich vorangetrieben. Die 56-Jährige sieht sich wachsender Kritik innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ausgesetzt. In ihrer eigenen Partei wächst die Ungeduld. Sie will endlich Erfolge bei der angekündigten „Verkehrswende“ sehen.

Bereits Mitte 2018 hatte die Koalition ein Mobilitätsgesetz beschlossen, mit dem die Radwege ausgebaut und der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden sollen. Zur Verärgerung der eigenen Anhängerschaft sind aber gerade beim Radwegnetz mehr Ankündigungen als konkrete Verbesserungen festzustellen. Dennoch ist bei den Grünen die Erwartungshaltung hoch, Berlin zur autofreien Stadt zu machen. Auf der Delegiertenkonferenz Anfang Dezember forderte die Grüne Jugend, bereits bis 2030 den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt komplett zu verbannen.

Die Mehrheit der Grünen lehnte den Antrag der Nachwuchsorganisation zwar ab, angenommen wurde aber ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Berlin als neuer Standort für die Automobilmesse IAA abgelehnt wird. Der Parteitagsbeschluss bringt insbesondere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop in eine unangenehme Lage. Die grüne Politikerin hatte sich nämlich für eine moderne IAA in Berlin ausgesprochen. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wirbt für die Neuausrichtung der IAA in der deutschen Hauptstadt.

Alleingang bei der Karl-Marx-Allee

Für zusätzlichen Streit in der rot-rot-grünen Koalition sorgt ein Alleingang von Senatorin Günther beim Umbau der Karl-Marx-Allee. Ohne Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Kultur hatte sie entschieden, auf dem Mittelstreifen der ehemaligen Stalinallee Parkplätze durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Der Plan gefährdet nicht nur die Chance, den teilweise unter Denkmalschutz stehenden DDR-Prachtboulevard auf die UNESCO-Welterbe-Liste aufnehmen zu lassen. Die Grüne setzt sich damit auch über den Willen der betroffenen Anwohner hinweg. Wie der Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte, wurde der Grünstreifen nach einem „vorausgegangenen, intensiven Beteiligungsprozess mit der Anwohnerschaft abgelehnt“. Inzwischen hat sich sogar der Regierende Bürgermeister Michael Müller in den Streit um den Straßenumbau eingeschaltet. Er beschied, der angekündigte Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee sei noch keine beschlossene Sache, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage.

Auch das Vorhaben der grünen Umweltsenatorin zur Ausrufung einer „Klimanotlage“ ist bei der SPD auf Kritik gestoßen. Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) bezeichnete Günthers Forderung nach einer Erhöhung der Kohlendioxid-Einsparziele als „reine Show“. Scharfe Kritik kam auch von Jan Eder, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin: „An Notlagen besteht in Berlin grundsätzlich kein Mangel: Wir haben eine Bildungsnotlage, Wohnungsnotlage, eine Verwaltungsnotlage – und aus Sicht der Wirtschaft gibt es auch eine ernstzunehmende Wirtschaftsklimanotlage. Jetzt hat sich der Senat ausgerechnet die Notlage ausgesucht, wo das Land den geringsten Hebel hat, um wirkungsvolle Änderungen zu erreichen.“

Der Berliner IHK-Chef kritisierte außerdem, dass im erst kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel für eine echte Mobilitätswende fehlen. „Warum ist zum Beispiel kein einziger Euro für Planungen zum U-Bahn-Ausbau vorgesehen?“, so Jan Eder.

IHK verweist auf andere Notlagen

Die vom IHK-Hauptgeschäftsführer angeführte Liste von Notlagen lässt sich um eine Notlage bei der Berliner Justiz, bei der Kriminalitätsbekämpfung und um eine Notlage im Kampf gegen die organisierte Clankriminalität verlängern. Ebenso berechtigt wäre es, den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur Berlins als Notfall zu deklarieren und ganz offiziell von einem Schulnotstand zu sprechen. Die vom IHK-Chef angesprochene Bildungsnotlage bedeutet nämlich nicht nur eine hohe Zahl von Schulabbrechern und ein regelmäßig schlechtes Abschneiden von Berliner Schülern bei deutschlandweiten Vergleichstests. Trotz der Schulbauoffensive des Senats droht auch ein massiver Notstand bei Schulplätzen.

Nach einer Prognose, die im Sommer bekannt wurde, werden im Schuljahr 2021/2022 bis zu 9500 Plätze an Schulen fehlen, wenn der Senat das Tempo beim Schulbauprogramm nicht erhöht. Im Milliardenbereich bewegt sich auch der Finanzbedarf durch den Sanierungsstau bei den elf Berliner Hochschulen und den Gebäuden der Berliner Polizei.