Das mitte-rechtsorientierte amerikanische Aktionsforum (AAF) stellte fest, dass sich aus erhobenen Klagen, die im Vergleichswege beigelegt wurden, 23 Vorschriften ergaben, die zu einer Gesamtkostenbelastung von 67,9 Milliarden US-Dollar bei 26,5 Milliarden US-Dollar jährlicher Kosten führten.
[[ Aus dem Report der amerikanischen Handelskammer, Seite 3,
Was bedeutet „sue and settled“ ?
(„anklagen und vergleichen“)
Sue und Settle tritt auf, wenn eine Agentur absichtlich auf den gesetzlichen Ermessensspielraum verzichtet, durch die Annahme von Rechtsstreitigkeiten außenstehender Gruppen, die effektiv die Prioritäten und die Pflichten der Agentur bestimmen, durch rechtsverbindliche, gerichtliche Einigungen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden – ohne Beteiligung anderer Betroffener oder der Öffentlichkeit.
Als Ergebnis des Sue and Settle-Prozesses hat die Agentur sich absichtlich von einem unabhängigen Akteur der eigenen Ermessensspielraum hat, um seine Aufgaben in einer Weise zu erfüllen, die dem öffentliche Interesse am besten dient, verwandelt – zu einem Akteur, der nach den verbindlichen Bedingungen von Vergleichsvereinbarungen und mit vom Kongress genehmigten Budget, den Erreichung der Anforderungen spezifischer externer Gruppen dienstbar ist.
Dieser Prozess erlaubt auch den Agenturen, den normalen Schutz zu vermeiden, der in den Prozess der Gesetzesformulierung und Erlass von Gesetzen vorgesehen ist – Überprüfung durch das Office of Management und Budget und durch die Öffentlichkeit und Übereinstimmung mit der Rechtsverordnung, in dem kritischen Moment, in dem der Agentur die neue Verpflichtung entsteht
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AAF betrachtete 23 wesentliche Regulierungen, die durch die EPA in den Jahren 2005 bis 2016 erlassen wurden und fand heraus, dass diese zu heftigen wirtschaftlichen Belastungen führten. Einigungen mit den klagenden Umweltgruppen, die während der Bush- und Obama-Regierung erreicht wurden, führten zu einigen der kostspieligsten Regeln in den Büchern.
„Angesichts wirtschaftlicher Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar ist es sinnvoll, die Verfolgungs- und Regulierungsregeln eingehender zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den grundlegenden Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und den gesunden Kosten-Nutzen-Prinzipien entsprechen„, schrieb Dan Bosch in einem neuen Bericht . „Die Richtlinie von Administrator Pruitt bietet die Möglichkeit zu prüfen, ob die regulatorischen Ergebnisse solcher Bestimmungen verbessert werden können“.
Die Schätzung von AAF kann das untere Niveau der Kosten sein. In einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer aus dem Jahr 2013 wurden zwischen 2009 und 2012 71 Verfahren nach „sue and settled“ abgehandelt wurden, die zu mehr als 100 neuen Bestimmungen führten – von denen viele zu mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Jahr zusätzliche Belastung der Wirtschaft führten.
Mitte Oktober hat Pruitt eine Richtlinie erlassen , um die Anzahl der Zustimmungsverordnungen, die von Gruppen, vor allem Umweltgruppen, eingeklagt wurden, einzudämmen. Unter der vorherigen Regierung einigte sich die EPA oft mit Aktivisten, die die Agentur wegen fehlender gesetzlicher Fristen verklagten.
Die Konservativen haben bereits lange darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Einigungen EPA dazu zwingen, neue Vorschriften zu erlassen, ohne dass dies von den Bundesstaaten verlangt oder Stellungnahmen der regulierten Industrien eingeholt wurden. Die Hinterzimmer-Einigungen geben Umweltschützern im Wesentlichen die Kontrolle über die Agenda der EPA.
„Die Tage der Regulierung durch Rechtsstreitigkeiten sind vorbei“, sagte Pruitt. „Wir werden nicht länger mehr hinter verschlossenen Türen gehen und Einverständniserklärungen und Vergleichsvereinbarungen zur Klärung von Klagen gegen die Agentur durch spezielle Interessengruppen verwenden, wo dies den vom Kongress festgelegten Regulierungsprozess umgehen würde“.
Pruitt wird verlangen, dass EPA alle Klagen von Bürgern und Einigungen online veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. EPA wird auch begrenzen, welche Arten von Einigungen es mit Aktivisten machen darf. Und die Beamten der EPA müssen sich an Bundesstaaten und andere Dritte wenden.
Umweltschützer sind mit Pruitts Anweisung nicht sehr zufrieden. Aktivisten argumentierten, dass sie die EPA verklagen, weil sie die Vorschriften für die öffentliche Gesundheit, die zu Milliarden von Dollar an Leistungen führen, nicht aktualisieren.
Aktivisten argumentieren auch, EPA spart das Geld der Steuerzahler durch die Einigung vor Gericht und vermeidet dadurch einen ausgefeilten und kostspieligen Prozess in Fällen, in denen sie sowieso verlieren.
„Pruitt macht nichts anderes, als über ein nicht existierendes Problem und politische Fiktion zu reden“, sagte John Walke, ein Anwalt des aktivistischen Natural Resources Defense Council, über die Richtlinie. „Seine Zielsetzung auf rechtliche Regelungen, insbesondere dort, wo die EPA keine Verteidigung gegen die Gesetzesübertretung hat, wird nur Verletzungen des Gesetzes erlauben, zusammen mit den Beeinträchtigungen der Amerikaner“
Erschienen auf The Daily Caller am 24.10.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/10/24/report-common-obama-era-legal-tactic-resulted-in-at-least-70-billion-in-new-regulations/
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Auch so wird Politik gemacht. Sich dagegen zu wehren, kann nur über öffentlich machen dieser Methoden. Braucht Zeit und Mühe. Vielleicht gründet sich dazu mal ein Verein, mit Rechtsbeistand?