Wahlkampf: Niemand redet über das Wetter

über den Klimawandel, Parteien und Populismus und durfte sich ihren Frust direkt von der Seele in die SZ schreiben.
Zuerst beklagt sie sich, weil im Wahlkampf die „größte globale Bedrohung“ fast gar nicht erwähnt wird und kommt zu dem Schluss, dies sei „Populismus, der die Gunst der Massen im Schweigen sucht“.
Nach diesem Beleg des Gespürs für subtile Sprachgewalt folgt die als Artikelüberschrift gewählte Zeile mit den Enkeln.

„Natürlich darf man der Ansicht sein, dass das Klima keiner weiteren Maßnahmen bedarf“

ist dazu die Einleitung. In spitzer Logik folgt danach eine Darstellung, dass man Nachlässigkeit im Klimaschutz – den Begriff „Klimaleugnen“ wagt die Redakteurin gar nicht zu denken – in unserer freien Gesellschaft zwar darf, weil die Folgen für die Klimazukunft unseres Planeten aber doch unwiderlegbar klar sind, es natürlich ein Verbrechen ist.
[4] „ … natürlich darf man der Ansicht sein, dass das Klima keiner weiteren Maßnahmen bedarf. Vielleicht, weil man seine Enkel sowieso noch nie mochte, die verzogenen Gören. Weil man Wissenschaftlern aus Prinzip misstraut oder weil man bedingungslos daran glaubt, dass künftige Technik es schon richten wird …“.
Und dann folgt die „Abrechnung“ mit den politischen Akteuren unserer Parteien, welche sich – was ja wirklich etwas sonderbar ist und von Herrn Lindner sogar in einem Tweet bemängelt wurde-,


bei Aussagen zum Klimaschutz vehement zurückhalten, so man von den GRÜNEN mit ihrem urgewaltigen Wahlslogan: „ENWEDER SCHLUSS MIT KOHLE ODER SCHLUSS MIT KLIMA“ absieht.

Die Redakteurin verwechselt dann Kohlenstoff und Stickoxide, beziehungsweise wirft beides in einen gemeinsamen Klimatopf. Es zeugt nicht von viel Nachdenken, Frau Merkel wegen des (noch) Zulassens von Dieselfahrzeugen mit der Begründung anzuprangern, sie stelle den Diesel als „ganz tolles Klimaschutzinstrument hin“. Einmal hat Frau Merkel dazu ihre Meinung längst gedreht, und zudem war der Diesel unter dem Gesichtspunkt der CO2-Minderung immer die „Rettung“ für die von der EU erlaubte CO2-„Flotten-Ausdünstung“ eines Herstellers. Er wird aktuell nicht wegen dem CO2, sondern wegen der Stickoxide angeprangert. Diese haben mit dem Klima aber nichts zu tun, sondern mit einer anderen Hysterie.

Das war es dann aber auch schon mit Merkel Kritik, denn viel schlimmer ist die FDP:
[4] „Warum muss die so erfolgreiche FDP nicht öfter erklären, wie sie sich das mit dem Klimaschutz vorstellt, wenn sie doch laut Wahlprogramm gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen feste Emissionsziele und gegen einen staatlich gelenkten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist?“

Schwere Fragen, welche da gestellt werden. Sie nötigen, einmal selbst im Wahlprogramm der FDP nachzusehen.
FDP Wahlprogramm 2017: Weltweite Klimaschutzpolitik
Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen …
Also, zur Klimaschutzpolitik steht wirklich alles drin, auch die Vorstellungen dazu. Und das wichtigste Anliegen der Redakteurin wohl auch: Die FDP bejaht den Weltklimavertrag (man will ja koalitionsfähig werden). Wie man dieses an allen Ecken und Enden stümperhafte Vertragswerk [1] überhaupt „vernünftig“ umsetzen kann, das sollte die FDP ruhig einmal erklären, war aber von der Redakteurin wohl nicht als Frage gemeint.

Folgt das EEG.
FDP Wahlprogramm 2017: Neustart in der Energiewende
… Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu: Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde. Wagen wir also einen Neustart bei der Energiewende!
Aha, da ist ein Haken zu finden. Eine Befürwortung, aber mit Einschränkungen, schlimmer noch, mit Rücksicht auf Machbares. So etwas kennt man von der GroKo nicht. Für die ist alles machbar, was sich Politik wünscht. Da das EEG bisher am Klimaschutz nach deutscher Lesart, also sturer CO2 Vermeidung sowieso keinen Erfolgsanteil hat, aber eigentlich auch zu verschmerzen.

Emissionsziele
FDP Wahlprogramm 2017: Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz
Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten.
Es ist oft schwer, stichwortartig gestellte Fragen mit blumig gesetzten Wahltexten in Einklang zu bringen. Aber groß kann der Unterschied zwischen „verlässlichen“ und „festen“ Emissionszielen ja nicht sein. Die GroKo hat bisher feste, welche nicht eingehalten werden. Die Forderung nach „verlässlichen“ erscheint da doch eher als Fortschritt, denn als Mangel.

Staatlich gelenkter Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
FDP Wahlprogramm 2017: Für den Wettbewerb neuer Technologien
Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.
Nun, warum die FDP gegen den staatlich gelenkten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist, steht auch drin. Die wirkliche Frage, was ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dem Klima nutzen soll, begründet die Redakteurin ja nicht.
Bleibt somit die neue Frage, ob die SZ-Redakteurin das Wahlprogramm der FDP überhaupt gelesen hat.

Der Autor sieht sich jedoch in seiner Einschätzung [2] bestätigt. Die wirkliche Frage beim Klimaschutz stellt auch die FDP nicht: Welchen wirklichen „Klimaerfolg“ hat überhaupt die CO2-Vermeidung? Als Hinweis: Das globale, deutsche CO2-Minderungsprogramm 2020 „rettet“ die Welt vor gerade einmal 0,0005 °C pa [3] – sofern es wirklich so viel ist.

Im Paris-Abkommen hat Deutschland Emissionsminderungen zugesagt, die ohne deutliche Änderungen in Wirtschaft und Lebensstil nicht zu erreichen sein werden

Nun kommt die Redakteurin auf den wahren Punkt. Sie outet sich (was man natürlich schon nach den ersten Zeilen vermuten konnte und weil es sonst auch niemals in der SZ stehen würde) als bedingungslos Klimaalarm-gläubig.
[4] „Aber der Klimawandel ist nicht nur ein langfristiges Problem. Er ist längst spürbar, in Hitzeperioden und extremen Unwettern“.
Da sind sie wieder, die Sätze, welche irgendjemand einmal geschrieben hat, und seitdem wirklich endlos als „Beleg“ gebracht, aber nie hinterfragt werden [2]. Alleine, dass sie andauernd wiederholt werden, weist ja aus, dass sie „wahr“ sein müssen.

Allerdings, dem Schlussabsatz kann der Autor endlich zustimmen: [4] „Man kann von seriösen Politikern erwarten, dass sie sich dazu äußern, wie das alles funktionieren soll, auch wenn ein paar unerfreuliche Nachrichten dabei heraus kommen. Wer sich davor um der Gunst der Massen willen drückt, der ist, so lange es kein besseres Wort dafür gibt, ein Populist der Verharmlosung.“
Eigentlich müsste die Redakteurin dem Autor dieser Zeilen um den Hals fallen. Genau das prangert er ebenfalls (neben vielen, vielen anderen EIKE-Autoren) regelmäßig an. Im Gegensatz zu ihr versucht er jedoch seine Aussage immer mit Fakten zu begründen und zu erklären. Das hat der Autor im SZ-Artikel vermisst.

Normalerweise würden nun die „harten Fakten“ [2] folgen. Diesmal soll der Artikel aber nur (wieder) zeigen, wie subtil unsere Medien die Öko-Gehirnwäsche betreiben. Da passt es, dass immer vehementer das Wahlrecht ab 14 Jahren gefordert wird:
Willkommen bei U18 – der Wahl für Kinder und Jugendliche!
Als Projekt der politischen Bildung setzt sich U18 dafür ein, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wählen gehen und sich damit politisch laut und sichtbar ausdrücken. U18 ist offen offene und niederschwellig gestaltet. U18 eignet sich deswegen besonders für selbstorganisierte Kinder- und Jugendaktionen. Politische Bildung wächst aus Neugierde und Eigeninitiative, für sich selbst und Gleichaltrige.
Organisiert und getragen wird die U18-Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Gefördert wird U18 zur Bundestagswahl 2017 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Bayerischer Jugendring: Wählen ab 14 Der Bayerische Jugendring setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein, um die Politik dazu zu bewegen, sich stärker mit den Themen von Jugendlichen zu beschäftigen.“
Natürlich gibt es dazu genügend „Wissenschaftler“, welche diesem Alter bereits ausreichend politische Reife bescheinigen.
Prof. Klaus Hurrelmann Jugendforscher, Univ. Bielefeld in „Das Parlament“ 44/2005:
Mit etwa zwölf Jahren ist eine stabile intellektuelle Basis erreicht, auch eine grundsätzliche soziale und moralische Urteilsfähigkeit ist gegeben. Von diesem Alter an ist es möglich, politische Urteile zu treffen; es wäre auch möglich, sich an Wahlen zu beteiligen.
Die ehemalige Familienministerin, Frau Renate Schmidt, brachte es in einem Interview einmal auf den Punkt: Meine Enkel haben alle die gleichen politischen Ansichten wie ich, das zeigt die Reife von Jugendlichen.

Diese Jugendlichen sind nicht in der Lage, Informationen, wie sie beispielhaft die SZ unter „WISSEN“ anbietet, auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sie glauben es einfach, weil ein Medium in Deutschland doch „niemals etwas Unwahres schreiben würde“ und wenn einmal, würde es sicher sofort korrigiert (das glauben allerdings auch viele Erwachsene).

Anfügung

Zur Süddeutschen Zeitung und (nicht nur ihrem) Vorgehen bei der Leserbeeinflussung erschien gerade ein Artikel:
Ruhrkultour: Das PIK und die obszöne Kritik an Windkraftgegnern
… In einer noch nicht veröffentlichten Studie des PIK werden Windkraftgegner und Kritiker der Energiewende als Wissenschaftshasser bezeichnet. Sie werden vom PIK und der Süddeutsche Zeitung diffamiert und mit oder ohne AfD nationalsozialistischem Gedankengut zugeordnet.

Quellen

[1] EIKE 04.10.2016: Klimavertrag von Paris im Bundestag erreicht 100 % Zustimmung. Die DDR Volkskammer lässt grüßen
[2] EIKE 08.09.2017: Die Generalsekretärin der FDP geriet in die Fänge des KLIMA-LÜGENDETEKTORS – anbei ein Rettungsversuch

[3] EIKE 05.09.2015: Nachgefragt: CO2 Vermeidung als gesellschaftliche Aufgabe – Aber bitte nicht nach dem Sinn fragen

[4] Süddeutsche Zeitung Nr. 208 vom 09. / 10. September 2017: Rubrik WISSEN, Wahlkampf Niemand redet über das Wetter

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