Staaten Osteuropas revoltieren gegen das Pariser Klima-Abkommen

Die EU-Staaten Osteuropas zetteln hinter den Kulissen eine Revolte gegen das Pariser Klima-Abkommen an. Sie blockieren grundlegende Maßnahmen, welche zu ergreifen erforderlich ist, um das vor 18 Monaten unterzeichnete Versprechen einhalten zu können. Europa hatte dabei versprochen, seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren, zumeist durch Überarbeitung bestehender Klimagesetze bzgl. Erneuerbarer, Energie-Effizienz und das Flaggschiff Emissions Trading System (ETS; = Zertifikate-Handel). Aber Dokumente, die Climate Home einsehen konnte, zeigen, dass die Visegrad-Staaten (siehe Bild unten) versuchen, all diese Bemühungen zu zerpflücken, zu blockieren oder zu verwässern – alles nach Art eines Rückzugsgefechtes, welches das Zurückfahren der Klimapolitik seitens Präsident Trump spiegelt. – Arthur Neslen, Climate Home, 29. Mai 2017

Klimapolitik der EU bedroht das, was von der europäischen Stahlindustrie noch übrig ist

Stahlkocher in Europa haben an die Führer der EU geschrieben und diese gedrängt, die Industrie nicht mit zusätzlichen Kosten bzgl. Kohlenstoff-Emissionen zu belasten. Diese würden sie nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber ausländischen Konkurrenten werden lassen und die Gefahr von Arbeitsplatz-Verlusten und Schließungen von Werken heraufbeschwören. Ein Entwurf zur Reform des ETS der EU nach dem Jahr 2020, dem das Europaparlament schon zugestimmt hat, zielt auf noch größere Einschnitte bei Treibhausgasen ab mit Schutz der energieintensiven Industrien. Die Direktoren von 76 Stahlproduzenten, darunter Arcelor-Mittal, Thyssen-Krupp in Deutschland und Voestalpine in Österreich sagen, dass die Reformen in dieser Form zu unauffangbaren Kosten führen werde sowie dazu, dass Verschmutzer von Herstellern in anderen Regionen erzeugt werden. – Reuters, 29. Mai 2017

UK-Regierung strebt ,schwächere Klima-Vorschriften‘ an

Die Regierung von UK hat versucht, die EU dazu zu bringen, Klima- und Energie-Vorschriften abzuschwächen, als Theresa May offiziell die Brexit-Verhandlungen eröffnete. Dies geht aus Dokumenten hervor, welche Greenpeace einsehen konnte. Die Intervention einer Britischen Delegation unter Leitung des EU-Austrittsministers David Davis könnte darauf hindeuten, dass die Regierung Klimavorschriften der EU abschwächen werde, wenn diese nach dem Austritt des Landes in UK-Gesetze übergeführt werden, sagte Greenpeace. – renews, 29. Mai 2017

Die ,Geschäftsgrundlage‘ für Paris hat sich in Luft aufgelöst

Die ökonomischen Auswirkungen des Paris-Abkommens stellen sich ganz anders dar, wenn man sie in aller Vollständigkeit betrachtet. Die bizarre Prämisse der Klimawandel-Befürworter lautet, dass sich ökonomische Fortschritte daraus ergeben, dass man den Zugang zu reichlichen, zuverlässigen und bezahlbaren Energiequellen beschneidet. Da spielt es keine Rolle, dass dies den Erfahrungen vieler Europäischer Nationen widerspricht, die stark in erneuerbare Energie investiert haben. Nach der „aggressiven und rücksichtslosen Ausweitung von Wind und Solar“ in Deutschland erklärte beispielsweise das Magazin Der Spiegel im Jahre 2013, dass Energie zu einem „Luxus-Gut“ geworden sei. Offensichtlich ist es diesmal anders. Einige Staaten haben gedroht, die USA zu bestrafen, falls diese sich aus den Bemühungen zurückziehen. Länder, die ihrer eigenen Industrie Kosten auferlegen im Zuge des Paris-Abkommens beklagen, dass sie im Nachteil seien, falls die USA nicht Gleiches tun. Offensichtlich ist die Botschaft bei ihnen nicht angekommen, wonach grüne Energie eine ökonomische Wohltat für jedermann ist, der darin involviert ist. – Cliff Forrest, The Wall Street Journal, 30. Mai 2017 (paywalled)

EU-Kommission: Kohlenstoffpreis muss um das zehn- bis zwanzigfache steigen, um die in Paris gemachten Versprechungen zu erfüllen

Das EU-Ministerium für das Management Schönen Wetters sagt, dass der künstliche Preis von Kohlenstoff-Zertifikaten um eine oder zwei Größenordnungen steigen muss, falls man eine Chance haben will, die „Klimaziele“ zu erreichen. In gewisser Weise hat es recht – der Preis für Kohlenstoff muss sehr stark steigen, um die Menschen dazu zu bewegen, sich anderen Energiequellen zuzuwenden, weil diejenigen Energiequellen, die Kohlendioxid erzeugen, so glückselig billig sind. Andererseits hätte dies zur Voraussetzung, dass die IPCC-Modelle richtig sind und die Weltwirtschaft dieses brutale Management überleben würde. Es wird nicht erwähnt, welche Auswirkungen so etwas auf die Strompreise haben würde. – Jo Nova, 30. Mai 2017

Die Erzeuger, nicht die Verbraucher, kontrollieren jetzt das Stromsystem in UK

Eine kürzlich herausgegebene Pressemitteilung des UK-Netzbetreibers TSO zeigt, dass das Interesse der Verbraucher nicht mehr die treibende Kraft ist. Das System wird jetzt betrieben zur Bequemlichkeit und zum Vorteil der Stromerzeuger. Bislang waren die Prognostiker damit beschäftigt vorherzusagen, „wie viel Strom gebraucht werden wird“. Aber mit dem Aufkommen eines von Erneuerbaren dominierten Netzes sind sie jetzt damit beschäftigt vorherzusagen, wie viel Strom erzeugt werden wird. Die Bedeutung dieser Änderung kann gar nicht zu hoch überschätzt werden. Der Verbraucher ist erst in zweiter Linie von Interesse, und die Interessen der Erzeuger stehen jetzt im Brennpunkt der Aufmerksamkeit des Nationalen Netzes. Falls UK wieder aufblühen soll, muss die nächste Regierung in UK diese irrige Umkehrung der Prioritäten ansprechen. – John Constable, GWPF Energy, 29. Mai 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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