Bild rechts: Screenshot von der Homepage von Global Footprint Network

Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft

Im Kern ging es darum, dass NGOs – und die Schweizer Grünen – sich sicher sind, dass ein Schweizer „drei Erden“ benötigt und damit eindeutig ein ökologischer Schuldner ist. Während Staaten ihre Schulden in aller Regel nie zurückzahlen (können), gilt dies natürlich nicht für den Staats-Bürger. Ein „Ordentlicher“ jedenfalls hat zumindest seine Ökoschuld zu tilgen, bedeutet sich so einzuschränken, dass immer eine Erde reicht. Jede Ökoschuld, alternativ Footprint, können NGOs und Grüne selbstverständlich genau berechnen und dem Staat berichten, welcher dann mit Controlling, Verboten und Zusatzsteuern fürsorglich so lange lenkend eingreift, bis der normale Bürger sein Reduktionssoll erreicht und einhält.
Eine Theorie, welche dem Anspruch der Grünen als Überwachungs- und Verbotspartei ideal entgegen kommt. Und klar, dass auch Greenpeace und der WWF bei dieser Kampagne mit mischen.

Neue Zürcher Zeitung: [2] Wir wollen unseren Nachkommen keine zerstörte Erde hinterlassen. Dieses Anliegen der Volksinitiative zur «Grünen Wirtschaft» ist sehr sympathisch. Wenn sich weltweit jeder so verhalte wie der durchschnittliche Schweizer, brauche es längerfristig statt einer Erde etwa drei Planeten, um unsere Spezies auszuhalten: Solche Berechnungen zum «ökologischen Fussabdruck» sind die Basis der Volksinitiative, die bis 2050 eine Senkung des Schweizer Fussabdrucks auf noch eine Erde verlangt. Das bedingt eine Reduktion der massgebenden Umweltbelastungen um etwa zwei Drittel. Unterstellt man ein gewisses Wirtschaftswachstum bis 2050, wäre gar eine Senkung der Belastung je produzierte Einheit um etwa drei Viertel nötig.

Bei den Schweizer Grünen ist es einfacher erklärt: [3] Ziel der Initiative ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde zu senken. Nur so lässt sich langfristig für alle eine hohe Lebensqualität ermöglichen.
Leider erklären die Grünen nicht, was sie unter „hoher Lebensqualität“ verstehen.

Die Gegner brachten auch Argumente: [4] NEIN zu mehr Staat – NEIN zur Entmachtung der Kantone. Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird geschwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden.

Dabei sollen die Forderungen und Einschränkungen in etwa nur denen des Welt-Klimavertrages „Klimavertrag von Paris im Bundestag erreicht 100 % Zustimmung entsprechen.
GRUENE.CH: [3] Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Und so stimmten die Schweizer Bürger über die dem Klimavertrag entsprechenden Maßnahmen ab

Obwohl es nur um eine nationale und nicht internationale Vereinbarung (wie beim Welt-Klimavertrag) ging, war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz am 25. September eindeutig.

Abstimmungsergebnis: [5] Nein: 63.6%, Ja: 36.4%

Unser Bundestag stimmte mit 100 % ohne Enthaltungen für „Deutschlands Grüne Wirtschaft unter internationaler Aufsicht“ und zeigte damit ein Abstimmungsergebnis wie in der ehemaligen DDR-Volkskammer.

So stark können sich die Schweizer Bürger und die Deutschen nicht unterscheiden, dass die Berliner Politik behaupten kann, ihr Abstimmungsergebnis war des Bürgers Wille.

Es wäre schon interessant zu wissen, wie Deutschlands Bürger über die massiven Vorgaben, Einschränkungen, Kostenbelastungen und Öko-Sozialistischen Zukunftsprojekte abstimmen würden, wenn sie diese im Rahmen von Volksentscheiden wirklich lesen würden und dann an- aber auch abwählen dürften.
Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung
Klimaschutzplan 2050 Treibhausgasneutrales Deutschland 2050

Quellen

[1] Global Footprint Network
http://www.footprintnetwork.org/de/

[2] Neue Zürcher Zeitung 29.8.2016: Volksinitiative Grüne Wirtschaft Verzicht auf Fleisch und Flugreisen?
http://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/volksinitiative-gruene-wirtschaft-verzicht-auf-fleisch-und-flugreisen-ld.113454

[3] GRUENE.CH: Grüne Wirtschaft
http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/gruene_wirtschaft.html

[4] Information und Kurzargumentarium zur Volksabstimmung vom 25. September 2016 Nein zur extremen Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
https://my.abstch.ch/page/-/Gr%C3%BCne%20Wirtschaft/DE/Info%20und%20Kurzargumentarium%20Volksinitiative%20Gr%C3%BCne%20Wirtschaft.pdf

[5] Schweizerische Eidgenossenschaft: Volksabstimmung vom 25. September 2016 Vorlage Nr. 605 Vorläufige amtliche Endergebnisse
https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20160925/det605.html