Obamas Reisen kommen den Steuerzahler bis heute mit über 83 Millionen Dollar zu stehen

Judicial Watch gab heute bekannt, dass es Unterlagen vom U.S. Secret Service und dem Luftwaffen-Departement erhalten habe, in denen detailliert die Kosten aufgelistet werden von Obamas Trip zur Paris Climate Change Conference 2015. Die Rechnung des Geheimdienstes für Obama und seine Entourage zur Teilnahme an der Konferenz kostete den Steuerzahler 1.324.171,60 Dollar. Die Flugkosten beliefen sich auf 2.840.896,80 Dollar, so dass sich Gesamtausgaben in Höhe von 4.165.068,40 Dollar ergeben. Bis heute belaufen sich die bekannten Reisekosten von Präsident Obama insgesamt auf 83.795.502,33 Dollar.

Judicial Watch klagte im Rahmen des FOIA-Gesetzes auf Herausgabe dieser Dokumente am 6. Januar 2016. Am 6. Mai wurden die Aufzeichnungen dann veröffentlicht. (Judicial Watch versus U.S. Department of Homeland Security (No. 1:16-cv-00863)).

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Obamas Vergnügungsreise nach Paris ist ein weiteres Beispiel für die verschwenderischen und unnötigen präsidialen Reiseaktivitäten, die den Steuerzahler, das Militär und den US-Geheimdienst schröpfen“, sagte der Präsident von Judicial Watch Tom Fitton.

Quelle: http://www.judicialwatch.org/press-room/press-releases/judicial-watch-obama-attendance-paris-climate-change-conference-cost-taxpayers-2976296-20/

Und all das nur für eine präsidiale Unterschrift unter ein lächerliches Dokument, dass sorgfältig eben nicht als Vertrag definiert worden ist, um die erforderliche Ratifizierung durch Kongress und Senat in den USA zu umgehen. Damit hat es keine gesetzliche Auswirkung welcher Art auch immer auf die USA.

Auf der Website der State Department Government liest man:

FRAGE: Hallo, hier ist Chris Frates von CNN. Danke an euch für diesen Anruf. Zwei Fragen: Es hieß, dass die Emissionen nicht gesetzlich bindend seien, weil dies es zu einem Vertrag gemacht hätte, der es nicht durch den Senat geschafft hätte. Daher möchte ich da nachfragen. Und die Folgefrage lautet: Wird nun irgendeine Art Zustimmung des Kongresses gebraucht oder nicht?

SENIOR ADMINISTRATION OFFICIAL ONE: Vielen Dank für die Frage. Wir sind dem – nun, schon ziemlich lange nachgegangen. Ich kann mich nicht genau an den Zeitpunkt erinnern, ab dem der Antrag, dem zu folgen wir begonnen haben, eingebracht worden war. Aber aus Neuseeland kam die Idee, was im Endeffekt eine Hybrid-Art eines legalen Formalismus‘ ist, bei dem eine Anzahl von Elementen gesetzlich bindend wäre, einschließlich im Wesentlichen des gesamten Rechenschafts-Systems, die Verpflichtung nach der Benennung von Zielen – darüber zu berichten und sie begutachten zu lassen sowie zahlreiche Regeln zur Erfassung von Emissionen und so weiter wären gesetzlich bindend, aber die Ziele selbst wären es nicht. Folglich war das die grundlegende Struktur des – dessen, was ich als das Hybrid bezeichne, dass Neuseeland ins Spiel gebracht hatte.

Und wir glaubten, dass dies sinnvoll wäre aus Gründen der umfassenden Teilhabe an diesem Abkommen, was sicher die USA mit einschließen würde, aber keineswegs die USA allein. Es gibt viele Länder – das lauteste außerhalb von uns vielleicht Indien – aber die Realität ist, dass es viele Entwicklungsländer gibt, die davor zurück schrecken, gesetzlich bindende Ziele für sich selbst zu setzen. Sie werden wohl absolut glücklich dabei sein, von den entwickelten Ländern gesetzlich bindende Ziele zu verlangen, aber wir wollten nicht zurück in eine Kyoto-Struktur bindender vertraglicher Verpflichtungen für entwickelte Länder, aber nicht für Entwicklungsländer. Darüber sind wir hinaus. Das ist die rückwärts blickende Welt. Es hat nicht funktioniert. Da wollen wir nicht hin. Darum war die Vorstellung nicht bindender Ziele tatsächlich ein grundlegender Bestandteil unserer Verhandlungsposition von Anfang an, und es war offensichtlich auch für uns sehr nützlich.

Hinsichtlich der Zustimmung durch den Kongress erfordert dieses Abkommen nicht die Vorlage vor dem Senat, wegen der Art und Weise, in der es strukturiert ist. Die Ziele sind nicht bindend; die bindenden Elemente sind konsistent mit denen, welchen man schon in früheren Abkommen zugestimmt hatte. Also wäre es nicht – ich meine, ich möchte nichts Definitives dazu sagen, aber es wäre mit Sicherheit nicht – ich würde einfach sagen, das ist nicht erforderlich. Welche Maßnahmen ergriffen werden oder nicht ergriffen werden, ist eine andere Frage, aber es ist nicht erforderlich.

Mehr: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/12/250592.htm

Link: https://wattsupwiththat.com/2016/07/27/claim-284089680-to-fly-president-obama-to-paris-cop21/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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