Ein Bericht vom 20. Mai stellte fest: während die jährliche Finanzierung mit öffentlichen Geldern für solche Maßnahmen substantiell gestiegen ist, fehlt es an einem gemeinsamen Verständnis der zahlreichen verantwortlichen Funktionäre. Diese Zustandsbeschreibung stimmt mit den Schlussfolgerungen eines Forschungsservices des Kongresses von 2008 überein, welche „kein allumfassendes politisches Ziel für die die Klimaänderung gefunden hat, das die unterstützten Programme steuert, und dass es keine Prioritäten in diesen Programmen gibt“.

Der GAO zufolge sind die jährlichen Ausgaben für das Klima gestiegen, und zwar von 4,6 Milliarden Dollar im Jahre 2003 auf 8,8 Milliarden 2010, was sich über die gesamte Periode zu einer Summe von 106,7 Milliarden summiert. Das Geld wurde in vier allgemeinen Kategorien ausgegeben: Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, Wissenschaft zum Verständnis des Klimawandels, internationale Hilfe für Entwicklungsländer und Anpassungen, um auf aktuelle oder erwartete Änderungen zu reagieren. Die Ausgaben für Technologien, dem größten Teilbereich, stiegen von 2,56 Milliarden auf 5,5 Milliarden während dieser Zeitspanne, mit zunehmendem Anteil in den Gesamtausgaben. Daten, die von Joanne Nova am Science And Policy Institute zusammengestellt worden sind, deuten darauf hin, dass die US-Regierung zwischen 1989 und 2009 mehr als 32,5 Milliarden für Studien bzgl. des Klimas ausgegeben hat. Darin sind nicht enthalten die weiteren 79 Milliarden Dollar für Technologien zur Erforschung des Klimawandels, Hilfen für das Ausland und Steuernachlässe für „grüne Energie“.

Das OMB [Office of Management and Budget, eine Behörde in den USA] wies darauf hin, dass die zuvor bekannt gegebenen Zusammenstellungen zum Budget nicht die verloren gegangenen Erträge für die speziellen Abschreibungen und Steuernachlässe enthielten, die dazu gedacht waren, Reduktionen von Treibhausgasemissionen zu beflügeln. Sie wiesen diesen Subventionen einen Betrag in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar zu, die der öffentlichen Verwaltung im Jahr 2010 allein verloren gegangen waren (16,1 Milliarden seit 1993), was die Summe [der Verluste] seit 2003 auf 122,8 Milliarden steigen lässt. Dann gibt es da noch weitere 26,1 Milliarden, die für Programme zur Klimaänderung und damit zusammenhängende Aktivitäten im Rahmen des American Recovery and Reinvestment Act (oder „Stimulus Bill“) eingeplant sind.

Die Ausgaben zur Klimaänderung werden sich so schnell nicht verringern… so lange nicht, wie die gegenwärtige Obama-Politik vorherrscht. Eine beantragte Summe von 1382 Millionen Dollar für das Budget im Finanzjahr 2012 für globale Initiativen zur Klimaänderung (Global Climate Change Initiative GCCI), dazu gedacht, Entwicklungsländern bei ihren Bemühungen gegen die menschengemachten Probleme der globalen Erwärmung zu helfen, bedeutet eine Steigerung um 557% seit dem Finanzjahr 2008 (damals 202 Millionen). Implementiert in Programme, die vom Department of State, Treasury sowie der U.S. Agency for International Development (USAID) gesponsert worden sind, werden diese Programme durch das Budget der Regierung finanziert. Es wird festgestellt: „Die Beantragung des Budgets für das Finanzjahr 2012 folgt dem Klimagipfel in Cancun im Dezember 2010, wo ein Paket von ‚national angemessenen’ Maßnahmen geschnürt wurde mit dem Ziel, eine gefährliche Klimaänderung zu verhindern“. Dies ist Teil zu einem „…Bekenntnis zur kurz- und langfristigen Finanzierung der entwickelten Länder, die sich auf eine Summe von fast 30 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2010 bis 2012 sowie 100 Milliarden jährlich bis 2020 beläuft“.

Dann gibt es da noch jene klimabezogenen eskalierenden Kosten der Regulationen durch die EPA, die unter dem Deckmantel des Clean Air Act Industrien und Arbeitsplätze vernichten. Diese wild über das Ziel hinaus schießenden Kosten werden durch die Proklamation der EPA gerechtfertigt, dass CO2 ein Verschmutzer ist. Diese Feststellung ignorierte eine gegenteilige Schlussfolgerung in der eigenen Studie der EPA mit dem Titel „Internal Study on Climate“, wo es heißt: „Angesichts des rückläufigen Temperaturtrends seit 1998 (von dem manch einer annimmt, dass er sich bis zum Jahr 2030 fortsetzt) gibt es keinen speziellen Grund zu überstürzten Beschlüssen, die auf einer wissenschaftlichen Hypothese beruhen, die offensichtlich die meisten der verfügbaren Daten gar nicht erklären kann“.

Die Small Business Administration [?] schätzt, dass die Einhaltung solcher Regulierungen die US-Wirtschaft jährlich 1,75 Billionen (trillions) Dollar pro Jahr kosten – etwa 12% bis 14% des Bruttoinlandsproduktes (GDP) sowie die Hälfte der 3,456 Billionen Dollar, die Washington derzeit ausgibt. Das Competitive Enterprise Institute (CEI) nimmt an, dass die jährlichen Kosten näher bei 1,8 Billionen Dollar liegen, wenn geschätzte 55,4 Milliarden Dollar durch Regulierungen in das Budget eingeschlossen werden. CEI beobachtet weiterhin, dass die Kosten dieser Regulierungen die Umsätze vor Steuern des Jahres 2008 von 1,436 Billionen übersteigen; um 87% über der geschätzten individuellen Einkommenssteuer von 936 Milliarden liegen und eine Bundesregierung [der USA] zeigen, deren Beteiligung an der gesamten Wirtschaft 35,5% erreicht, wenn man sie mit den Ausgaben des Jahres 2010 vergleicht.

Ein Vorhersagemodell der U.S. Energy Information Administration deutet an, dass eine vorgeschlagene Reduktion der CO2-Emissionen um 70% dazu führen wird, dass die Benzinpreise um 77% steigen werden, 3 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden und das mittlere Einkommen eines Haushalts um mehr als 4000 Dollar pro Jahr verringert wird.

Die EPA reiht sich inzwischen in viele andere Kampagnen gegen fossile Treibstoffe ein, und zwar durch eine neue Gesetzgebung zur Reduktion von Quecksilberemissionen aus der Kohleverbrennung.

Paradoxerweise kommt dies zu einem Zeitpunkt, wenn die Amerikaner beinahe gezwungen werden, herkömmliche Glühbirnen zu verwerfen und durch kompakte Leuchtstofflampen zu ersetzen, die Quecksilber enthalten, von dem das meiste irgendwann auf Müllkippen in der Landschaft landen wird. Die EPA peitschte dieses Programm im März durch und ließ nur 60 Tage für öffentliche Einwendungen zu, obwohl in der Praxis 120 bis 180 Tage vorgesehen sind. Die Quecksilberemissionen der USA stiegen im Zuge dieses Prozesses um den Faktor 1000. Sogar die EPA gibt zu, dass diese Regelung pro Jahr 10,9 Milliarden Dollar kosten wird. Die International Brotherhood of Electrical Workers, normalerweise ein Verbündeter des Weißen Hauses, sagt, dass die Regelung direkt 50 000 jobs vernichten wird sowie weitere 200 000 im Zusammenhang damit. 

Die EPA hat kürzlich auch neue Umweltmaßnahmen angekündigt, die im Wesentlichen zu einem Ende des Kohletagebaus in einer Region von sechs [US-]Bundesstaaten um die Appalachen führen werden, wo 2008 mehr als 10% der US-Kohle gefördert wurde und wo 20000 Menschen arbeiten. Und wie viel Beachtung schenkt die EPA den ernsten ökonomischen und beschäftigungstechnischen Auswirkungen dieser Initiativen? Die eindeutige Antwort ist – gar keine!

Als die Politikerin Vicky Hartzler (Republikaner) aus Montana die Frage nach den Konsequenzen aufwarf, bekam sie von der Administratorin der EPA Gina McCarthy einen Brief mit einer sehr klaren Antwort: „Unter dem Clean Air Act müssen Entscheidungen hinsichtlich der nationalen Luftgütestandards (NAAQS) allein auf der Evaluation wissenschaftlicher Beweise beruhen, da sie Gesundheits- und Umweltaspekte betreffen. Folglich ist es der Agentur verboten, Kosten bei der Durchsetzung der NAAQS in Erwägung zu ziehen“. In einer Antwort auf eine Anfrage von Cory Gardner (Republikaner) aus Colorado, die er vor dem Environment und Energy Committee des Weißen Hauses im Hinblick auf Regulationen gestellt hatte, die die Industrien zum Recycling von Asche und anderen Nebenprodukte fossiler Treibstoffe für Beton und Dämmmaterialien betreffen, stellte der EPA-Administrator Mathy Stanislaus fest: „Wir haben noch keinen direkten Blick auf die Arbeitsplätze hinsichtlich dieses Vorschlags geworfen“.

Ist es nicht höchste zeit, dass alle für die Regulationen Verantwortlichen einen ernsten Blick auf diese Kosten und Auswirkungen werfen? Hat Präsident Obama schließlich nicht in der Anordnung Nummer 13563 im Januar speziell verlangt, dass alle neuen Regelungen durch Regierungsagenturen die Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigen sollen?

Man bedenke, dass die gegenwärtige Politik Hunderte Milliarden kostet, die wir uns zusammen mit Millionen verloren gehender Arbeitsmöglichkeiten nicht leisten können; sie alle basieren extensiv auf einer schwindlerischen, politisch erzeugten Klimakrise ohne jeden wissenschaftlichen Beweis. Dies geschieht zu einer Zeit, in der unser nationales Defizit einer Anhebung der Schuldenobergrenze in Höhe unseres Bruttoinlandproduktes folgt und die Kreditwürdigkeit der USA zum ersten Mal in seiner Geschichte herab gestuft worden ist.

Vergessen Sie es, die natürliche Klimaänderung zu stoppen! Es ist das politische Klima für diese Umstände, das wir wirklich ändern müssen! Das ist die Bedrohung, die ein sehr gewichtiger Anlass für Alarm ist!

Link zum Original: hier

Übersetzt von Chris Frey für EIKE

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