Frankreich: Verbot von Hydraulic Fracturing zur unkonventionellen Gasförderung passiert Senat

In Frankreich ist am 9.6.11 das erste mal in Europa ein Gesetz zum Verbot von Hydraulic Fracturing bei der unkonventionellen Gasförderung in Schiefergas verabschiedet worden.
Der Gesetzentwurf passierte in der Rekordzeit von unter 2 Monaten alle politischen Instanzen und zwingt jetzt die gasfördernden Unternehmen, nach alternativen Fördermethoden zu suchen.
Begründet wird das neue Gesetz damit, dass die Anwendung  der aktuellen Form von Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Erdgas grundsätzlich gegen die französischen Umweltschutzziele verstößt.

  • der Genehmigungsprozess sei intransparent und schließe Bürgerinnen und Bürger, Umweltschutzverbände, Behörden und die lokale Politik aus.
  • Statt Energie einzusparen, werde nur der Wunsch der Unternehmen nach kurzfristigen Gewinnen berücksichtigt
  • Hydraulic Fracturing stelle eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar
  • der Wasserverbrauch sei sehr groß
  • die Förderung und Nutzung sei schädlich für das Klima – statt CO2 zu vermeiden, wird zusätzliches CO2 in die Atmosphäre gebracht
  • die Entsorgung der Frackwasser sei ungeklärt
  • die eingesetzten Chemikalien seien ein Risiko für das Grundwasser
  • die Förderung stehe in Konkurrenz zu Landwirtschaft und Tourismus

Die Trennung des Genehmigungsprozesses von Explorationsbohrungen und Förderung wird in der Begründung des Gesetzes angezweifelt. Zur Zeit gebe es keine andere Technik, um an das unkonventionelle Gas zu gelangen. Die hohen Investitionen zeigen, dass die Unternehmen eine Förderung von Anfang an erwarten. Die Exploration würde über Probefracks nahtlos in die Vorbereitung zur Förderung übergehen.
Ausgenommen vom Gesetz ist Hydraulic Fracturing zu Forschungszwecken. Damit soll die Tür zur Förderung von unkonventionellem Gas nicht vollständig geschlossen werden und den Unternehmen einen Anreiz zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gegeben werden.
Die bisher erteilten Aufsuchungslizenzen werden innerhalb von 3 Monaten ungültig. In dieser Zeit haben die Unternehmen die Möglichkeit, vorzustellen, wie sie ohne Gefährdung von Mensch und Natur und ohne Hydraulic Fracturing an das Gas gelangen wollen. Dazu können die Aufsuchungen auch in Forschungsprojekte umgewandelt werden, die unter Aufsicht der staatlichen Behörden durchgeführt werden.
Die Opposition kritisiert diese Ausnahme und befürchtet eine Hintertür, durch welche die Unternehmen weiter arbeiten können wie bisher.
Beitrag von Jörn Krüger am 10. Juni 2011 
Erschienen hier
Quelle: http://www.senat.fr/dossier-legislatif/ppl10-510.html

Update  vom 15.6.11: Polen will billige Schiefergas-Energie vorantreiben.

Wie die unabhängige European Energy Review schreibt will Polen das Thema Schiefergas anlässlich seiner Übernahme der EU Präsidentschaft am 1.7.11 kräftig vorantreiben. Hier lesen From Poland with love 

EXXON SCHEINT IN NRW EINEN SCHWEREN WEG ZU GEHEN:

… Das nehmen wir Ihnen nicht ab. Die sind riesig. Anwohner werden Sturm laufen.
Remmel: Natürlich steht der Schutz der Anwohner an erster Stelle. Aber, was das Landschaftsbild angeht. Da gilt: Windräder gehören mittlerweile zur Kulturlandschaft wie Überlandleitungen und Kühltürme von Kraftwerken. Das ist auch eine Geschmackssache.
Glauben Sie, dass in zehn Jahren auch Gas-Bohrtürme zur Kulturlandschaft von NRW gehören?
Remmel: Nein.
ExxonMobil und andere wollen hier aber nach Gas bohren – auch mit Chemikalien.
Remmel: Es ist doch relativ leicht erkennbar, dass die Menschen in NRW nicht wollen, dass beim sogenannten „Fracking“ Chemikalien in den Boden gepresst werden. Das ist doch inzwischen einhellige Meinung. Das kann weder ExxonMobil noch ein anderes Unternehmen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Warum auch? Offenbar treten auch nach vielen Jahren noch Umweltschäden durch diese Fördertechnik auf – siehe USA. Ich glaube, das muss man sehr ernst nehmen.
Braucht NRW diese Bohrungen?
Remmel: Wir wollen sie nicht. Aber das muss rechtssicher sein. Wir müssen das Gutachten über mögliche Gefahren abwarten, das in den kommenden Tagen ausgeschrieben werden soll. …
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1306510