Amerika braucht entscheidungsfreudige Führer, die verstehen, was eine Regierung tun (oder nicht tun) kann, um die Golfkatastrophe zu stoppen, die Verwüstung zu beseitigen und Wirtschaft, Jobs und Wohlstand zurück zu bringen. Statt dessen klingt Präsident Obama wie ein Organisator einer anti-wirtschaftlichen Gemeinschaft, der ohne jede Grundlage beansprucht, unsere „Abhängigkeit vom Öl“ zu beenden, und der keine Krise auslässt, um einen jobvernichtenden CO2-Zertifikatehandel sowie Agendas für erneuerbare Energien zu propagieren. Seine „Vision“ vom 15. Juni warf mehr Fragen auf als sie beantwortete.

  1. 1) Der Präsident sagte, dass er keine neuen Bohrungen zulassen kann, solange die Industrie nicht beweisen kann, dass diese Bohrungen “absolut sicher” sind. Diese vermeidbare Katastrophe ereignete sich, weil BP, seine Zulieferer und die Gewerbeaufsicht (MMS regulators) vorgeschriebene Tests nicht durchgeführt haben und weil sie nicht ausreichend auf Warnsignale reagiert haben, die darauf hinwiesen, dass es bei dieser Bohrung zunehmend Probleme gab. Aber wenn „absolute Sicherheit“ zur Grundlage neuer Technologien und Entwicklungen gemacht wird, wird Amerika zu einem Stillstand kommen. Den Beweis, dass niemals etwas schief gehen kann, dass niemand je zu Schaden kommen wird, dass eine Technologie niemals funktionsunfähig sein würde – diesen Beweis kann niemand erbringen.

Öltanker laufen manchmal auf Grund und verteilen ihre schwarze Ladung an unseren Küsten. Werden Ölimporteure jetzt auch verbannt? Über 42 000 Amerikaner kamen im vorigen Jahr bei Verkehrsunfällen ums Leben. Werden Autobahnen und Straßen in der Stadt jetzt für Fahrzeuge aller Art gesperrt? Flughäfen, Züge und Unterführungen? Windräder töten jedes Jahr 3000 Adler [das Wappentier der USA, A. d. Übers.] und andere Greif- und Raubvögel sowie außerdem 100 000 bis 300 000 andere Vögel und Fledermäuse. Werden sie stillgelegt bis dieses Blutbad endet?

  1. 2) Präsident Obama hat verlangt, dass BP “alle nötigen Mittel bereit stellen muss, die erforderlich sind, um alle durch den Ölfilm betroffenen Arbeiter und Firmenbesitzer zu entschädigen“. Angesichts Tausender von Umweltaktivisten, Regulatoren, Kongressmitgliedern und Strafverteidigern im Team Obama kann man nur vermuten, welche kreativen Schäden und Kosten man aushecken kann, um den 20-Milliarden-Fonds von BP in ein Fass ohne Boden zu verwandeln, und nach welchen „Standards“  man zum Beispiel den Tod der Vögel evaluiert.

Exxon Mobil zahlte 600 000 Dollar, als 85 Vögel in einer ungeschützten Müllkippe ums Leben kamen. PacifiCorp wurde zu einer Geldstrafe von 1,4 Millionen Dollar verurteilt, nachdem innerhalb von zwei Jahren 230 Adler durch die Überlandleitungen dieser Firma starben. Werden diese Strafen als Standard heran gezogen, um den Verlust von Vögeln durch die Katastrophe am Golf zu regulieren? Oder werden dazu die Standards null, nichts, gar nichts heran gezogen, mit dem die Betreiber von Windturbinen für die anhaltende Schlächterei „bestraft“ werden? Wird man von BP verlangen, die Arbeiter auf den Ölplattformen zu entschädigen, die ihren Job verloren haben, weil das Team Obama ein Moratorium für Ölbohrungen verhängt hat, anstatt sicher zu stellen, dass verbesserte Sicherungsmaßnahmen bei den Bohrungen sowie zur Vermeidung von Ölunfällen eingeführt werden?

Der Präsident hat gesagt, dass in China Jobs in “sauberer Energie” geschaffen werden, die “besser hier in Amerika geschaffen werden sollten”, während wir “fast 1 Milliarde Dollar unseres Wohlstands täglich an fremde Länder zahlen für ihre Öllieferungen“.  Wir werden „eine nationale Bewegung ins Laufen bringen, um Amerikas Innovationspotential auszuschöpfen und selbst Kontrolle über unser Schicksal zu erlangen,“ erklärte er, weil „die Zeit, in eine saubere Energiezukunft zu starten, jetzt ist.“

Die amerikanischen Ölvorräte gehen nicht zur Neige. Zur Neige gehen die Orte, an denen uns die Regierung erlaubt zu bohren. China schafft Jobs im Bereich erneuerbare Energien, weil dort Lanthaniden, Lithium und andere Mineralien abgebaut werden, die für den Bau von Windturbinen, Solarpaneelen und Hybridautos gebraucht werden, während wir unsere Möglichkeiten verschließen; China verbrennt Kohle, um billige Energie zur Versorgung seiner Fabriken zu erzeugen, während das Weiße Haus, der Kongress und die EPA [Environmental Protection Agency, die amerikanische Umweltbehörde. A. d. Übers.] versuchen, Kohlekraftwerke in den USA stillzulegen; und es zahlt seinen Fabrikarbeitern einen Bruchteil dessen an Lohn, was amerikanische Arbeiter verdienen.

Ölgesellschaften bohren im tiefen Wasser, weil die meisten küstennahen und Flachwassergebiete bereits ausgebeutet werden. Werden wir jetzt die ANWR, die nationale Petroleumreserve in Alaska, öffnen; und werden wir jetzt in den Rocky Mountains und küstennahen Naturschutzgebieten bohren – wo der Zugang und die Entwicklung leichter sind und wo Unfälle (von denen wir hoffen, und was die Industrie sicherstellen muss, dass sie nie wieder vorkommen) leichter begrenzt und die Folgen besser beseitigt werden können als in kilometertiefen Gewässern?

Wird Präsident Obama sein OCS Moratorium aufheben (gegen das selbst seine unabhängigen Sicherheitsexperten opponieren), bevor es die geschlagene Wirtschaft am Golf weiter zerstört, bevor Plattformen auf See hinaus laufen und Tausende erfahrener Arbeiter diese Industrie für immer verlassen, um sich anderswo Arbeit zu suchen?

Um die “nationale Mission” des Präsidenten voran zu bringen und 20% oder mehr unserer Energie mit Windkraft und Sonne zu erzeugen – werden unsere Gesetzgeber, Regulatoren und Litigatoren [?] weiterhin den Umweltaspekt ignorieren, die Auswirkung auf gefährdete Arten, Zugvögel und andere Gesetze, die für fossile Energie und die Kernkraft gelten – so dass wir schnellstens Millionen von Quadratkilometern Amerika an Land und vor den Küsten mit Windturbinen und Solarpaneelen bedecken können, um Kohlekraftwerke zu ersetzen, ohne jede Rücksicht auf die Umweltauswirkungen?

Anstelle Dutzender “hässlicher” Öl- und Gasplattformen vor der Küste, oftmals viele Dutzend Meilen von den Küsten entfernt – wird Amerika sich nun an „wundervollen“ küstennahen Windturbinen erfreuen, die sich über unseren Stränden auftürmen und Hinderniskurse für Unterseeboote, Handelsschiffe beladen mit Treibstoff und mehr Tanker gefüllt mit Rohöl und noch viel giftigeren raffinierten Produkten darstellen?

Werden der Präsident und der Kongress jetzt einige der Hunderte von Millionen Quadratkilometer Land öffnen, die bisher dafür gesperrt wurden, um die für die Schaffung „grüner“ Technologien notwendigen Mineralien auszubeuten und abzubauen? Oder werden wir weiterhin von anderen Ländern und Diktatoren abhängig sein sowohl hinsichtlich des „schmutzigen“ Öls als auch der seltenen Materialien und vorgefertigter Teile, um eine neue „saubere Energiewirtschaft“ zu schaffen?

  1. 3) Mit dem Emissionshandel wird der Preis für Energie aus Kohle “logischerweise explodieren“, um Firmen und Familien zu „ermutigen“, weniger fossile Energie zu nutzen, und sie zu „überreden“, zu Wind- oder Solarenergie zu wechseln. Welche Auswirkungen wird das auf die Kosten und Subventionen für den Bau von Windturbinen und Solarpaneelen haben? Und auf die Folgekosten für erneuerbare Energien und alles, was die Amerikaner herstellen, fahren, essen, trinken und tun?

Wie sollen Wind- und Solarfabriken in den USA mit chinesischen und indischen Produktionsstätten mithalten, wenn die amerikanischen Firmen dazu verurteilt sind, das Zwei-, Drei-, Fünffache für Strom zu zahlen? Wie sollen sie [gegen diese Konkurrenz] bestehen, wenn sie auch noch für Gesundheitskosten und Pensionen aufkommen müssen; wenn staatliche Subventionen auch an Zuwendungen für gewerkschaftliche Organisationen gebunden sind, und wenn Firmen, die diese Zuwendungen nicht zahlen, vom Angebots- und Subventionsprozess ausgeschlossen sind? 

Wie wollen die Regulierer und Erzeuger “sauberer Energie” mit den schlimmen Schadstoffen umgehen, die beim Herstellen hunderttausender Windturbinen und Millionen Solarpaneelen anfallen? Wie behandeln sie die hochgiftigen Abfälle von Silikon Tetrachlorid, das starke Treibhausgas Stickstofftrifluorid und andere Chemikalien, die entstehen oder auch zur Herstellung von Solarpaneelen, Fiberglas und anderer Komponenten gebraucht werden?

Sogar “kleine” Windturbinen mit einer Leistung von 1,5 Megawatt benötigen zur Herstellung 700 Tonnen Beton, Stahl, Fiberglas, Kupfer und seltene Erdmineralien (Lanthanide). Für die Überlandleitungen kommen noch gasbetriebene Generatoren als Backup hinzu, und außerdem gibt es gravierende Konsequenzen im Verbrauch von Landschaften, Rohmaterialien, Verschmutzung, Vogelsterben und ökonomische Probleme. Welche Pläne haben unsere Gesetzgeber, Kontrolleure und Umweltaktivisten, um mit diesen Dingen umgehen?

Werden Firmen, die Solarpaneele und Windturbinen herstellen, den Kräften des freien Marktes unterworfen und dann möglicherweise im Wettbewerb gegen andere Energiefirmen scheitern? Oder werden sie mit riesigen Subventionen von der Regierung unterstützt, mit Geld, das unzähligen Milliarden Familien und weniger bevorzugten Firmen weggenommen oder von unseren Kindern geborgt wird, um es dann an Firmen mit „sauberer Energie“ zu verteilen? Wie lange kann diese griechische Formel wirksam sein?

In Spanien gingen 2,2 herkömmliche Arbeitsplätze für jeden einzelnen Job in der Windindustrie verloren, trotz massiver Subventionen. Präsident Obama hat gesagt, dass man 5 Millionen grüne Jobs schaffen könne. Aber wie will er für die 11 Millionen Arbeitskräfte aufkommen, die ihren Job unter den spanischen Bedingungen verlieren werden? Mit noch mehr Geld und roter Tinte?

Sieben Millionen Gallonen [ca. 28 Millionen Liter, A. d. Übers.] von Biodiesel aus dem Maisanbau erfordert Milliarden von Subventionen, Farmland von der Größe [des Bundesstaates] Indiana, Millionen Gallonen Wasser und Millionen Tonnen Dünger, um Treibstoff zu gewinnen, der viel mehr kostet, jedoch ein Drittel weniger effektiv ist als Benzin. Kann mal jemand erklären, wie das umweltfreundlich und nachhaltig sein soll?

Wenn dieses Kartenhaus unvermeidlich zusammenbricht, wie es in Spanien bereits geschehen ist, werden die Mitglieder des Kongresses und der Regierung, die hierfür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen? Womöglich unter den gleichen Bedingungen, die sie jetzt für BP ansetzen?

Ich frage ja nur. (Nicht, dass ich von Präsident Obama, Senator Kerry oder der Sprecherin des Kongresses Pelosi Antworten erwarte – oder dass ich gar Antworten für irgendeinen Bürger parat habe, der solche impertinenten Fragen stellt.)

Gastbeitrag von Paul Driessen

* Paul Driessen ist Senior policy advisor für das Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) und Autor des Buches  Eco-Imperialism: Green Power – Black Death.

Er ist auch Autor des Buches "Öko-Imperialismus. Grüne Politik mit tödlichen Folgen" hier zu beziehen .

Der erfahrene Ökologe, Jurist und Politikberater Paul K. Driessen hat mit "Öko-Imperialismus. Grüne Politik mit tödlichen Folgen" eine provozierende und scharf formulierte Abrechnung mit selbstvergessenen Umweltschützern und Entwicklungshelfern vorgelegt, die sich wissenschaftlich auf höchstem Niveau bewegt. Erstmals wird in ihr die vielfältige Umweltproblematik umfassend aus einer modernen, lebens- und marktbejahenden Perspektive dargestellt. 

Übersetzt von Chris Frey

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