Operation Klimawandel abwürgen

Paul H. Kupiec

In einem 2020 im Cornell Journal of Law and Public Policy veröffentlichten Artikel beschrieb Graham Steele einen detaillierten Plan zur Nutzung der Befugnisse der Finanzaufsichtsbehörden des Bundes [der USA], um eine neue nationale Industriepolitik ohne Gesetzgebung umzusetzen. Der Plan sah vor, die Befugnisse der Finanzaufsichtsbehörden zu nutzen, um den Fluss von Krediten und Kapital an Unternehmen und Aktivitäten zu beschränken, die Treibhausgasemissionen verursachen.

Der Plan nutzt den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Oversight Council, FSOC), um den Klimawandel zu einem Systemrisiko zu erklären, was wiederum von den FSOC-Mitgliedern verlangt, ihre Regulierungsbefugnisse zu nutzen, um neue Vorschriften zu erlassen, um das angebliche Systemrisiko des Finanzsystems durch den Klimawandel zu mindern.

Die Vorschriften zum Klimawandel würden sich in Form von höheren Eigenkapitalanforderungen für Bankkredite an treibhausgasintensive Unternehmen und Tätigkeiten äußern. Diese höheren Kapitalanforderungen werden mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die Faktoren des Klimawandels das künftige Kreditrisikoprofil der betreffenden Kreditnehmer erhöhen.

Steele zufolge werden die Regulierungsbehörden zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen auch die Mindestabschläge für Sicherheiten und die Einschussanforderungen bei Kapitalmarkttransaktionen erhöhen und neue Obergrenzen für die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen festlegen, die von Unternehmen emittiert werden dürfen, deren Wertpapiere von Investmentfonds, Pensionsfonds, öffentlichen Investmentgesellschaften und Versicherungsgesellschaften gehalten werden. Diese Obergrenzen könnten Veräußerungen vorschreiben. Diese neuen verschärften regulatorischen Beschränkungen würden für Geschäftspartner aus bestimmten Zielbranchen gelten.

Steele schreibt:

Die Eigenkapitalvorschriften können aktualisiert werden, um die Risikogewichte auf der Grundlage des Klimarisikos zu erhöhen, um das Potenzial für kapitalintensive Verluste aufgrund von finanziellen Klimarisiken widerzuspiegeln. Die Risikogewichte könnten für Kredite und Investitionen in klimawandelbedingte Vermögenswerte sowie für Kreditengagements in Sektoren, die für die Auswirkungen des Klimawandels anfällig sind, erhöht werden. Diese Risikogewichte würden mindestens für alle Finanzierungen in den Branchen gelten, zu denen die 100 Produzenten gehören, die 2017 für 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich waren, sowie für Agrarunternehmen, die in Gebieten tätig sind, die für Abholzung anfällig sind, um die tatsächlichen Kosten und Risiken der Klimaauswirkungen dieser Investitionen besser zu berücksichtigen.

Die Zeit hat gezeigt, dass dieser Plan die eigentliche Blaupause für die Umsetzung einer wichtigen Komponente der Netto-Null-Politik der Regierung Biden ist.

Eine Kardinalregel der Finanzregulierung besagt, dass man ein Risiko nicht regulieren kann, wenn man es nicht messen kann. Die Risikomessung wird in diesem Fall von der SEC vorgenommen. Ihr Vorschlag vom März sieht vor, dass alle börsennotierten Unternehmen regelmäßig ihre nach dem GHG-Protokoll gemessenen THG-Emissionen der Bereiche 1, 2 und 3 offenlegen müssen. Die Schätzungen der Scope-1- und Scope-2-Emissionen öffentlicher Unternehmen und eventuell auch die Scope-3-Schätzungen müssen von einem geeigneten externen Beratungsunternehmen für den Klimawandel „zertifiziert“ werden. Die Vorschrift, die als Maßnahme zur Befriedigung des Informationsbedarfs einer „verwirrten“ Gemeinschaft von Anlegern im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) vermarktet wird, konzentriert sich auf die Offenlegung von Treibhausgasemissionen und vernachlässigt andere Themen, für die sich ESG-Anleger angeblich einsetzen.

Dieser teuflisch destruktive Plan nutzt die zweideutigen Formulierungen des schlecht formulierten Dodd-Frank-Gesetzes, um die Befugnisse der Finanzaufsicht zu missbrauchen, um Unternehmen außerhalb des Finanzsektors zu schädigen, die von der derzeitigen Regierung missbilligt werden, um eine neue nationale Industriepolitik umzusetzen. Der Plan ist ein Missbrauch der Macht der Exekutive, die sich der Befugnisse der ordnungsgemäß gewählten Vertreter im Kongress bemächtigt.

Nach der Finanzkrise von 2008 wurden mit dem Dodd-Frank-Gesetz neue Finanzvorschriften geschaffen, um das „systemische Risiko“ im Finanzbereich zu mindern. Durch ein Versehen oder einen Entwurf definiert das Gesetz jedoch nie das systemische Risiko, obwohl der Begriff 39 Mal in der 849 Seiten umfassenden Gesetzgebung auftaucht.

Das Gesetz verpflichtet die Federal Reserve, neue Vorschriften zu erlassen, um das systemische Risiko großer komplexer Finanzinstitute, die im Gesetz als „systemrelevante Finanzinstitute“ bezeichnet werden, zu mindern. Es erlaubt auch, dass andere Finanzinstitute aufgrund ihrer Unternehmensstruktur, ihrer Aktivitäten oder ihrer Praktiken Quellen von Systemrisiken sein können, wenn sie vom FSOC als solche eingestuft werden.

Da der Begriff „Systemrisiko“ nicht definiert wird, schafft das Gesetz eine Unklarheit, die der FSOC ausnutzen kann, um Institutionen, Aktivitäten oder Praktiken als Quelle von Systemrisiken zu bezeichnen – eine Bezeichnung, die die Finanzaufsichtsbehörden des Bundes dazu verpflichtet, neue Vorschriften zur Minderung des Risikos zu erlassen. Wie geplant hat die Regierung dieses Schlupfloch ausgenutzt, indem sie den FSOC zu dem Schluss kommen ließ, dass der Klimawandel „ein systemisches Risiko für den Finanzsektor“ darstellt.

Bedenken Sie, dass der Kongress der Exekutive oder den unabhängigen Finanzaufsichtsbehörden nie die Befugnis erteilt hat, Nicht-Finanzunternehmen zu regulieren. Die Systemrisiko-Bestimmungen des Dodd-Frank-Gesetzes gelten für bundesstaatlich regulierte Banken, Finanzinstitute und Finanzinstitute außerhalb des Bankensektors, die vom FSOC als „systemrelevant“ eingestuft werden. Letztere müssen Unternehmen sein, die „überwiegend im Finanzbereich tätig sind“.

Der FSOC-Bericht über das Risiko des Klimawandels argumentiert im Wesentlichen, dass die Treibhausgase ausstoßenden Unternehmen die eigentliche Quelle des systemischen Risikos sind. Diese Unternehmen sind jedoch überwiegend nicht finanzieller Natur und unterliegen daher nicht den Bestimmungen des Dodd-Frank Act. Die Regierung umgeht dieses Problem, indem sie argumentiert, dass sie die emissionsintensiven Unternehmen nicht als systemrelevant eingestuft hat, sondern stattdessen festgestellt hat, dass diese Unternehmen ein erhöhtes Kreditrisiko als Folge des so genannten „Übergangsrisikos des Klimawandels“ tragen. Das Übergangsrisiko ist ein hypothetischer Kreditrisiko-Multiplikator in Verbindung mit Treibhausgasemissionen.

Das Übergangsrisiko ist das Risiko, dass die Einnahmen oder Kosten eines Unternehmens durch künftige staatliche Maßnahmen oder Vorschriften (auch als politisches Risiko bezeichnet) oder durch eine verringerte Nachfrage infolge veränderter Verbraucherpräferenzen negativ beeinflusst werden könnten. Das zweideutige Konzept des Übergangsrisikos ist eine reine Vermutung und basiert nicht auf spezifischen historischen Erfahrungen. Das Konzept des hypothetischen Übergangsrisikos könnte auf jedes Unternehmen angewandt werden, um ein beliebiges politisches Ziel zu rechtfertigen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Stresstests für den Klimawandel sind das bevorzugte „Regulierungsinstrument“ derjenigen, die Greta Thunburgs Zorn und das hypothetische Risiko des Klimawandels fürchten. Bei diesen Stresstests zwingen die Aufsichtsbehörden die Banken dazu, die Verluste abzuschätzen, die ihnen in ferner Zukunft entstehen könnten, wenn der Klimawandel irgendwie das moderne Äquivalent der Plagen des Alten Testaments auslöst, die auf die Ägypter losgelassen wurden.

Die Fed – eine Institution, die immer wieder bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Inflationsrate oder das BIP-Wachstum für die nächsten drei Monate, geschweige denn für Jahre in die Zukunft vorherzusagen – muss entscheiden, wie hoch die Verluste der einzelnen Banken in diesen hypothetischen Klima-Apokalypse-Szenarien „genau“ sind. Die Fed ist auch der Richter darüber, ob die Bank in Zukunft über genügend Kapital verfügt, um diese fiktiven Verluste aufzufangen.

Die Banken können weder die Annahmen des imaginären Katastrophenszenarios der Fed noch können die Genauigkeit der bankenspezifischen Verlustschätzungen der Fed anfechten, da der Stresstest in der Praxis regelmäßig wiederholt wird und die Fed auch in der nächsten Runde die Regulierungsbehörde der Bank ist.

Wenn wir nach rechtlicher Konvention angebliche Geschwindigkeitsübertretungen nicht verurteilen, wenn die Genauigkeit der Radarmessung nicht bescheinigt wurde, wie können wir dann Banken wegen aufsichtsrechtlicher Übertretungen verurteilen, die auf Schätzungen einer von der Fed durchgeführten ökonometrischen Simulation basieren, deren Genauigkeit nicht objektiv überprüft werden kann? Der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass solche Regeln zu willkürlicher und willkürlicher Machtausübung einladen, und in der Tat haben die Gerichte diese vernünftige Ansicht bestätigt.

Im Jahr 2014 stufte der FSOC das Unternehmen MetLife Inc. auf der Grundlage einer hypothetischen Stresstestanalyse als systemrelevantes Nichtbanken-Finanzinstitut ein. Das FSOC argumentierte, dass MetLife einen bankenähnlichen Ansturm seiner Versicherungsnehmer erleben könnte, sollten diese das Vertrauen in das Unternehmen verlieren. Dieser Ansturm könnte den Konkurs des Unternehmens auslösen und zu weitreichenden Verlusten für andere Finanzinstitute führen.

Obwohl es keine historischen Beweise dafür gab, dass ein Versicherer, der MetLife ähnlich ist, jemals eine solche Katastrophe erlebt hat, weil die Versicherungsnehmer nicht wie Bankeinleger funktionieren, bestand der FSOC darauf, dass diese Geschichte ein schlüssiger Beweis dafür sei, dass MetLife ein systemisches Risiko für den Finanzsektor darstelle. MetLife wehrte sich gegen die Einstufung unter Berufung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und setzte sich erfolgreich durch, als das Gericht die Entscheidung als willkürlich und unberechenbar einstufte.

Die Nutzung des Übergangsrisikos im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verhängung außergesetzlicher regulatorischer Sanktionen gegen bestimmte Branchen und Aktivitäten wiederholt den Missbrauch der Finanzregulierungsbefugnisse durch eine frühere demokratische Regierung. In der illegalen „Operation Choke Point“ tat sich das Justizministerium der Obama-Regierung mit der FDIC unter dem Vorsitzenden Martin Gruenberg zusammen, um Banken unter Druck zu setzen, ihre Geschäfte unter anderem mit Waffengeschäften, Zahltagskreditgebern und legalen Anbietern von Feuerwerkskörpern und Pornografie einzustellen. Begründet wurde dies damit, dass diese Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Geldwäsche und andere betrügerische Aktivitäten verwickelt seien. Die Behörden argumentierten, dass eine Bank, wenn diese Aktivitäten aufgedeckt werden, einen Imageschaden erleidet, der sich negativ auf ihr Geschäft auswirken könnte, und dass sie mit behördlichen Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche rechnen muss.

Als die Rechtmäßigkeit der Operation Choke Point vom Kongress in Frage gestellt wurde, stellte das DOJ die Operation ein. Eine Gruppe von Zahltagskreditgebern verklagte daraufhin die FDIC mit dem Argument, die FDIC habe die aufsichtsrechtlichen Leitlinien zum Reputationsrisiko rechtswidrig als Dreh- und Angelpunkt für eine Kampagne mit regulatorischem Druck in Hinterzimmern verwendet, um die Banken zu zwingen, langjährige, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu allen Zahltagskreditgebern zu beenden. „Ein Bundesgericht in Washington lehnte den Antrag der FDIC auf Abweisung der Klage ab, und die Kläger erzielten einen Vergleich, in dem die FDIC einräumte, dass „bestimmte Mitarbeiter in Bezug auf Zahltagskreditgeber in einer Weise gehandelt haben, die mit den Richtlinien der FDIC unvereinbar ist…“.

Wie dieser historische Missbrauch des schlecht definierten Konzepts des „Reputationsrisikos“ ist auch die Verwendung des Übergangsrisikos im Zusammenhang mit dem Klimawandel als Rechtfertigung dafür, dass Unternehmen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die zwar legal sind, aber von der derzeitigen Regierung missbilligt werden, keine Kredite und kein Kapital mehr erhalten, ein Missbrauch von Regulierungsbefugnissen.

Mir sind drei rechtliche Möglichkeiten bekannt, die genutzt werden könnten, um neue Finanzvorschriften zum Klimawandel anzufechten, die darauf abzielen, Kredite und Kapital für Treibhausgas-intensive Unternehmen zu blockieren.

Der schnellste und einfachste Weg, um neue Regelungen zum Systemrisiko Klimawandel zu kippen, wäre die Verabschiedung einer Missbilligungs-Resolution durch den Kongress, die sich auf seine Befugnisse im Rahmen des Congressional Review Act stützt. Wenn innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Veröffentlichung der endgültigen Verordnung 30 Senatoren eine Petition unterzeichnen, um die Missbilligung zu erwägen, ist die Debatte über den Antrag begrenzt, und die Resolution würde im Senat zur Abstimmung gestellt. Sollte die Resolution auch das Repräsentantenhaus passieren, ist die Unterschrift des Präsidenten erforderlich, um die Verordnung aufzuheben.

Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnte der 118. Kongress ein neues Gesetz verabschieden, das alle neuen, auf Emissionen ausgerichteten Finanzvorschriften der Regierung aufhebt. Auch hier müsste das Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Es liegt auf der Hand, dass beide Ansätze des Kongresses unter Präsident Biden kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Wie MetLife gezeigt hat, kann eine FSOC-Entscheidung zum systemischen Risiko auch erfolgreich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz angefochten werden. Dies ist natürlich zeitaufwändig, mit erheblichen Kosten für den Kläger verbunden und setzt voraus, dass der Kläger über eine Klagebefugnis verfügt. Ich überlasse es den Experten, darüber zu diskutieren, wer in dieser Situation klageberechtigt sein könnte. Dennoch bleibt der Punkt, dass der FSOC geschlagen werden kann.

This piece originally appeared at aier.org and has been republished here with permissio

Link: https://cornwallalliance.org/2022/05/operation-climate-change-choke-point/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE