Bolsonaro in, Merkel out: Die Pariser Klima-Bande zerfällt
Während die Brasilianer einen neuen, klimaskeptischen Präsidenten gewählt haben, hat Deutschlands ,Klima-Kanzlerin‘ Angela Merkel angekündigt, sich nach und nach aus allen ihren politischen Ämtern zurückzuziehen. Grüne Propaganda-Medien äußern bereits Bedenken, dass diese und andere Entwicklungen in der westlichen Welt das Pariser Klima-Abkommen und die gesamte Klima-Agenda dem Risiko des Auseinanderbrechens aussetzen.
Die Allianz reicher, sich entwickelnder und armer Ökonomien, welche den Pariser Klima-Deal abgesegnet haben, zerbricht.
Im Jahre 2015 haben sich die beiden Spitzen-Emittenten zusammen mit Brasilien, einigen kleinen Inselnationen und die Europäische Union unter Führung von Deutschland, Frankreich und UK zusammengetan und das Abkommen erarbeitet.
Aber seitdem hat sich die Klimawandel-Politik erheblich verschoben, wobei es diese Woche zu zwei weiteren einschneidenden Ereignissen gekommen ist. Brasilien wählte einen überzeugten und radikalen Anti-Umwelt-Aktivisten zum Präsidenten, und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bestätigte ihre Rückzugspläne, womit sie ihr bereits schwächelndes Image als „Klima-Kanzlerin“ und Europas Führerin in diesem Bereich weiter schwächte.
Es ist der jüngste Schwächeanfall der Klima-Bemühungen, seit Donald Trump 2016 in den USA zum Präsidenten gewählt worden ist.
Inzwischen greifen in vielen bedeutenden Ländern Klima-Skeptizismus und ökonomischer Nationalismus immer weiter um sich und usurpieren den grünen Enthusiasmus des Jahres 2015. Als Folge davon schwindet die politische Unterstützung zur Kappung von Treibhausgas-Emissionen, die Hilfe für die ärmsten und verwundbarsten Länder und die Bereitschaft zu Diskussionen zu diesem Thema auf multilateralen Gipfeltreffen immer mehr. Andere, die sich noch weiter Klima-Maßnahmen verpflichtet fühlen, werden von heimischen Problemen erfasst – wie dem Brexit in UK und politischer Instabilität in Deutschland.
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Werden Trump und Bolsonaro das Pariser Klima-Abkommen abwickeln?
Der Sieg des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hat international Bedenken ausgelöst,dass seine Geringschätzung des Pariser Klima-Abkommens das gesamte Abkommen zu Fall bringen könnte.
Präsident Trump verkündete seinen Rückzug aus dem Abkommen im Juni 2017, als er der Welt sagte, dass er „als Präsident der Bürger von Pittsburgh und nicht der von Paris“ gewählt worden ist.
Trotz des Status‘ als einzige Supermacht der Welt, die sich aus dem Abkommen zurückgezogen hatte, hat dessen Rückzug dieses nicht ultimativ zu Fall gebracht. Kein anderes Land folgte diesem Schritt, während zahlreiche Politiker auf [US-]staatlicher und lokaler Ebene darum bemüht waren, die [US-]Bundesregierung davon zu überzeugen, dem Abkommen treu zu bleiben.
Nun jedoch könnte diese Einzelrolle Amerikas zu ihrem Ende kommen. In Brasilien wurde mit lautem Nachhall ein konservativer Politiker gewählt, welcher eine genauso starke Ablehnung des internationalen Klima-Abkommens an den Tag gelegt hat wie Trump: Jair Bolsonaro.
Im Laufe seiner Kampagne hat der 63 Jahre alte Kongressmann versprochen, aus dem globalen Abkommen auszutreten, weil es die Souveränität Brasiliens beeinträchtigte.
Allerdings hat der konservative Politiker seine Haltung mit dem Näherkommen des Wahltermins abgeschwächt. Er sagte, dass er Brasilien in dem Abkommen belassen würde, solange es Garantien gibt, dass die Regierung ihre Souveränität über das Amazonas-Gebiet und die indigenen Ländereien in dem Gebiet behalten kann.
„Können wir das Risiko eingehen, unseren Amazonas im Zuge des Paris-Abkommens zu verlieren? Ihr wisst die Antwort“, sagte Bolsonaro auf einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro.
Sollte Bolsonaro zu der Überzeugung kommen, dass er diese Garantien nicht bekommt, könnte er dem Beispiel Trumps folgen und sich zurückziehen – womit er das einflussreichste Land Südamerikas und das Land mit der fünfthöchsten Bevölkerung weltweit mit sich nähme.
Der Austritt eines großen und einflussreichen Landes wäre nicht nur ein vernichtender Schlag gegen das Pariser Klima-Abkommen, sondern der Besitz des Amazonas-Gebietes macht das Land auch zu einem strategischen Mitglied des Paktes, weil das Land über die Hälfte der noch verbliebenen Regenwälder der Welt repräsentiert, ist doch das Amazonas-Becken eine wesentliche Senke für die globalen CO2-Emissionen. Millionen Dollar an Subventionen fließen an Brasilien, um die Entwaldung zu stoppen.
Allerdings wären große internationale Unterstützer des Paris-Deals sofort zur Stelle, um rasch gegen die brasilianische Regierung vorzugehen, sollte sich diese tatsächlich zurückziehen. Der französische Präsident Emanuel Macron verkündete auf einer Rede vor den UN, dass sein Land – und weiteren Sinne alle EU-Länder – kein Handelsabkommen mit einem Land schließen würden, welches sich nicht an das Abkommen gebunden fühlt. Brasilien würde damit nicht nur seine Subventionen aufs Spiel setzen, sondern der landwirtschaftliche Sektor würde auch einen großen Markt für seine Exporte verlieren.
Full story im Daily Caller vom 29. 10. 2018 (paywalled)
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Weitere Kurzmeldungen und Schlagzeilen aus dem Rundbrief zu anderen relevanten Themen:
Neue Studie: nur 16 Nationen erfüllen ihre Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen
Nur 16 von 197 Ländern, welche das Paris-Abkommen unterzeichnet hatten, haben einen nationalen Klima-Maßnahmenplan auf den Weg gebracht, um ihre Versprechungen zu halten. Diese Länder sind: Algerien, Kanada, Costa Rica, Äthiopien, Guatemala, Indonesien, Japan, FYR Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua Neu-Guinea, Peru, Samoa, Singapore und Tonga. – EurActiv, 29 October 2018
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Neue asiatische Kohlekraftwerke bringen Klimaziele aus dem Takt – Financial Times, 31 October 2018
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Eine Windturbine in Fukushima, Symbol der Erholung des Landes nach dem Tsunami, wird wegen zu hoher Wartungskosten abgebaut. – Financial Times, 31 October 2018
Alles Übersetzt von Chris Frey EIKE
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