[*In diesem Beitrag ist oft von der Bundesregierung {Obama-Administration} und Bundesstaaten etc. die Rede. Damit sind natürlich immer die USA gemeint. Der Einfachheit halber übernehme ich diese Begriffe so, ohne jedes Mal ,US-‚ davor zu setzen. Anm. d. Übers.]

2015 könnte in den Annalen als das Jahr zu Buche schlagen, in dem die Unterstützung für erneuerbare Energie gestorben ist – und das Jahr ist erst wenige Monate alt. Politische Anpassungen – egal ob zur Stromerzeugung oder Treibstoffe für Transporte – sind sowohl in den Bundesstaaten als auch in der Bundesregierung in Arbeit.

Während die Öffentlichkeit dem Gedanken der erneuerbaren Energie allgemein positiv gegenüber steht, hat die Wirklichkeit jahrelanger politischer Verfügungen mit deren Bevorzugungen Einzelner die öffentliche Meinung geändert. Im Oktober 2014 erschien im Magazin Enid News in Oklahoma ein Bericht mit dem Titel „Wind worries?:A decade after welcoming wind farms, states reconsider“, der mit dieser aufschlussreichen Summary beginnt:

Vor einem Jahrzehnt haben die Staaten den Entwicklern von Windenergie eine offene Umarmung angeboten und die Vision einer leuchtenden Zukunft entworfen für eine Industrie, die billigen Strom, neue Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen für Besitzer großer Ländereien bieten würde, vor allem in ländlichen Gebieten mit nur wenigen anderen ökonomischen Perspektiven. Um sicherzustellen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen hat der Gesetzgeber versprochen, nur geringe oder gar keine Auflagen zu machen sowie generöse Steuervorteile. Aber jetzt stehen diese Windturbinen riesig in vielen Teilen des windigen Herzlandes der USA. Einige Führer in Oklahoma und anderen Staaten fürchten inzwischen, dass deren Bemühungen zu erfolgreich waren und eine Industrie angezogen hat, die riesige Subventionen schluckt, zu häufigen Beschwerden führt und ihre mächtige Lobby benutzt, um jedweden Reformen Widerstand zu leisten.

 

Aber es ist nicht nur die Windindustrie, die in Ungnade gefallen ist. Die Gesetzgebung von Bundes- und Staatsregierungen im Jahre 2015 spiegelt die „Überdenken“-Vorhersage. Ebenso leisten „mächtige“ Lobbyisten unverdrossen gegen die vorgeschlagenen Reformen Widerstand.

Oklahoma ist lediglich ein Staat, in dem etwas zu einem neuen Trend geworden ist.

Etwa vor einem Jahrzehnt, als über die Hälfte aller Staaten strikte Erneuerbare-Portfolio-Standards (RPS) in Kraft gesetzt hatten, stimmten Oklahoma und ein paar andere Staaten freiwilligen Zielen zu. Jetzt überdenkt fast ein Drittel dieser Staaten die Gesetzgebung, die in einer anderen Energieära so gut klang. Damals glaubte man allgemein, dass es eine Energieknappheit gebe und der „Umgang mit der globalen Erwärmung“ (hier) höhere öffentliche Priorität besitze.

„Etwa 30 Gesetze mit Bezug zur Windindustrie in Oklahoma sind 2015 neu beschlossen worden, einschließlich von mindestens einem, das die Steuernachlässe sowie andere Dinge zum Ziel hat, um die Politik bzgl. Vorschriften zu ändern“, berichtet Fox News. Am 16. April stimmte das Parlament von Oklahoma mit 78 zu 3 dafür, Steuernachlässe für Windenergie zu eliminieren. Die Maßnahme geht jetzt an den Senat, der ein von Senator Mike Mazzei eingebrachtes Begleitgesetz begutachten wird – man erwartet, dass es durchgeht und wahrscheinlich an Gouverneurin Mary Fallin weitergeleitet wird.

Oklahoma ist nicht der erste Staat der seine Politik bzgl. Erneuerbarer überdenkt. Dieses Prädikat geht an Ohio, wo man bereits im Mai 2014 per Gesetz verordnet hatte, RPS für diesen Staat für 2 Jahre auszusetzen. Gouverneur John Kasich hat dieses Gesetz im Juni unterschrieben. Eli Miller zufolge, der Direktor des Staates Ohio für Amerikaner und deren Aufblühen: „Das Wohlergehen unserer Arbeiter-Familien und Industrien kann jetzt berücksichtigt werden, bevor wir weiter vorgehen“. Die International Business Times projiziert, dass dieser Zeitraum von 2 Jahren auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird, nachdem die Kommission alles untersucht hat.

Anfang dieses Jahres war es West Virginia, der als erster Staat RPS wieder abschaffte. Mit einstimmiger Unterstützung im Senat und einem Abstimmungsergebnis 95 zu 4 im Parlament sind Unterstützer erneuerbarer Energie bestürzt. Nick Lawton, Anwalt am Green Energy Institute verurteilt den Schritt (hier): „reines politisches Theater und wahrscheinlich ein Flop! Der Rückzug West Virginias aus seiner schwachen Politik bzgl. erneuerbarer Energie wird kaum die Energiemärkte des Staates verändern“. Nancy Guthrie, eine der vier Abgeordneten der Demokraten, die mit „nein“ stimmte, hat dies getan, weil sie glaubt: „Uns geht die Kohle aus, so einfach ist das“ – was natürlich totaler Unsinn ist.

Vorigen Monat hat der Senat in Texas dafür gestimmt, sein RPS- sowie ein anderes Programm zu beenden. Dem Star Telegram zufolge „half dieses andere Programm, die jahrelange Welle der Erzeugung von Windenergie zu befeuern“. Das Gesetz geht jetzt an das House State Affairs Committee. Es wird erwartet, dass das Parlament dem Gesetz zustimmt und es dann von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet wird. Während Texas wegen seiner Führerschaft bzgl. Windenergie bekannt ist, wird das Ende von RPS auch die Solarindustrie treffen. Charlie Hemmeline, geschäftsführender Direktor der Texas Solar Power Association, stellt fest: „Zunehmende Unsicherheit für unsere Industrie lässt die Geschäftskosten in dem Staat steigen“.

Die Staaten Kansas, North Carolina und Michigan haben Gesetze auf den Weg gebracht, um die Pro-Erneuerbare-Politik dieser Staaten zu überdenken.

New Mexico und Colorado wollen ihr RPS-Programm überdenken, dass eine Kammer bereits passiert hat, aber nicht die zweite.

Während es in Louisiana kein RPS-Programm gibt, gibt es aber doch generöse Steuervorteile für die Installation von Solarpaneelen. Dadurch sind die Kosten für die Steuerzahler des Staates explodiert. Ursprünglich hatte man berechnet, dass die Begünstigungen den Staat 500.000 Millionen Dollar pro Jahr kosten. … [Weiter im Original: The credits were originally expected to cost the state $500,000 million a year. In 2014 the payouts ballooned to $63.5, according to the Baton Rouge Advocate. Die fett gedruckten Zahlen können nicht stimmen, aber ich habe keine Ahnung, was die Autorin meint. Anm. d. Übers.]

„Die Unterstützung der Steuerzahler für Windenergie verliert ebenfalls an Fahrt im Kongress“, sagt Fox News und weist darauf hin: „Die Gesetzgeber auf dem Capitol Hill haben die Federal Production Tax Credit (PTC) Ende letzten Jahres nicht verlängert. Und im März ist die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp damit gescheitert, Unterstützung für eine Amendierung zu finden, die PTC um weitere 5 Jahre verlängert hätte“.

Es ist nicht nur, dass die Windenergie im Kongress an Boden verloren hat. Die Äthanol-Vorschriften – bekannt unter der Bezeichnung Renewable Fuel Standard (RFS) – werden ebenfalls revidiert.

Am 16. Januar 2015 haben die Senatoren Dianne Feinstein (Demokraten) und Pat Toomey (Republikaner) das „Corn Ethanol Mandate Elimination Act of 2015“ eingeführt [= ein Gesetz zur Eliminierung von Mais zu Kraftstoff].

Etwas später in diesem Jahr hat ein „ehemaliger Wirtschaftsberater von Obama“ einen Bericht herausgegeben, der nach Änderungen des 10 Jahre alten RFS verlangt. Der Professor an der Harvard University Jim Stock diente im Rat ökonomischer Berater während der Jahre 2013 und 2014. The Hill schreibt: „Sein Bericht kommt zu einer Zeit wachsender Angst* unter Gesetzgebern, Regulatoren und der Industrie über die Zukunft von RFS, welches verlangt, dass die Treibstoff-Raffinierer einen bestimmten Anteil Äthanol und Biodiesel dem traditionellen Benzin und Diesel beimischen müssen“. Das Wall Steet Journal WSJ unterstützt diese Empfindung und nennt den Bericht von Stock „eine Schlüsselstimme für einen wachsenden Chor von Menschen, die sagen, dass die Politik nicht funktioniert“. Weiter heißt es in dem Blatt: „Der Bericht fügt sich in eine wachsende Reihe von Politikern und Experten, die die Effektivität dieses Gesetzes in Frage stellen hinsichtlich regulatorischer Unsicherheit und niedrigeren Preisen“.

[*Das Wort Angst steht so klein geschrieben im Original]

Hawaii hat sein eigenes Äthanol-System, aber auch das ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. KHON stellt fest: „Neun Jahre, nachdem eine grundlegende Änderung an der Bezin-Zapfsäule den hawaiianischen Autofahrern aufgezwungen worden ist, sehen viele dieses Experiment inzwischen als gescheitert an und wollen es beendet sehen“.

In beiden Fällen, Hawaii und Bundesregierung, sehen sich die Gesetzgeber nach weiter entwickelten Biotreibstoffen um, die die Preise für Nahrungsmittel nicht steigen lassen. Allerdings hat die EPA – mit der Implementierung von RFS beauftragt – wiederholt die Vorschriften für zellulosehaltige Biotreibstoffe reduziert, trotz der über 126 Milliarden Dollar, die seit 2003 investiert worden waren. Und doch muss die Industrie immer noch soviel Treibstoff erzeugen, dass es sich kommerziell rechnet.

Hinsichtlich schwindender Investitionen in Biotreibstoffe und zunehmendem Skeptizismus schrieb The Economist am 18. April: „Campaigner finden es generell einfacher, gegen jene zu wettern, die die Umwelt schädigen oder Nahrungsmittel-Sicherheit gefährden als zu erklären, wie genau man denn das verhindern soll“. Man kam zu dem Ergebnis: „Ob solche glänzenden Ideen kommerziell umgesetzt werden können, ist eine andere Frage. Einige Unternehmen beginnen wirklich schon aufzugeben. Viele Algen-Zu-Treibstoff-Unternehmungen in Amerika wechseln zur Herstellung hochwertiger Chemikalien stattdessen. Sonnenlicht ist eine großartige Energiequelle. Biologie könnte nicht der beste Weg sein, diese zu speichern“.

Und dies enthält noch nicht die fehlende Unterstützung der Öffentlichkeit für teurere Autos – selbst mit Zehntausenden Dollar an Subventionen und Steuernachlässen nicht.

Betrachtet man alle politische Betrachtungen, ist der Trend eindeutig. Ein Bericht auf Watchdog.org mit dem Titel [übersetzt] „warum die Aufhebung der Vorschriften bzgl. erneuerbarer Energie gut für die Wirtschaft ist“ kommt zu dem Ergebnis: „Die beste Politik für die Staaten ist es, die Entscheidung hinsichtlich des Energieverbrauchs den Verbrauchern im Markt zu überlassen anstatt diese per Gesetz zu treffen“.

Link: http://www.cfact.org/2015/05/02/it-is-a-bad-time-to-be-in-the-renewable-energy-industry/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Bemerkung des Übersetzers: In den USA ist man also schon deutlich weiter als bei uns. In unseren gelenkten Medien hört man von all dem natürlich nichts. Da es aber schon öfter vorgekommen ist, dass Wellen von Amerika zu uns geschwappt sind, darf man gespannt sein.

C. F.

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