Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Demokraten bezeichneten die Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung durch die Trump-Regierung am Donnerstag als einen Schritt, der es der Umweltverschmutzung ermöglichen wird, sich im ganzen Land auszubreiten.

Die von Präsident Trump umbesetzte Umweltschutzbehörde (EPA) stellte am Donnerstag fest, dass die unter Obama erlassene Regelung, bekannt als „Endangerment Finding “, die Befugnisse des Kongresses überschritt . Präsident Donald Trump erklärte, die Aufhebung dieser Regelung sei die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und erwarte dadurch Einsparungen bei den Neuwagenkosten und anderen damit verbundenen Ausgaben für die Amerikaner.

Als Reaktion darauf sagte der ehemalige Präsident Barack Obama am Donnerstag,“…, dass wir ohne die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein werden, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Weitere Demokraten, die entweder strenge, durch die Feststellung ermöglichte Klimaschutzauflagen unterstützt oder erlassen haben, äußerten nach der Bekanntgabe ihren Unmut in den sozialen Medien, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der Senator von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen, der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Senator Adam Schiff (Demokrat ) und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Newsom erklärte , Kalifornien werde diese rechtswidrige Maßnahme bald vor Gericht anfechten.

Die Regierung von Donald Trump behauptet fälschlicherweise, dass Treibhausgase keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – und bricht damit einmal mehr das Gesetz, um sich der Ölindustrie anzubiedern.
Kalifornien wird diese rechtswidrige Handlung vor Gericht anfechten. https://t.co/eBl3zoys0Y
— Gouverneur Gavin Newsom (@CAgovernor) 12. Februar 2026

Weiterhin äußerten Trump und EPA-Chef Lee Zeldin am Donnerstag, dass die Vorschriften der grünen Ideologie genutzt wurden, um faktisch eine nationale Elektrofahrzeugpflicht (EV-Pflicht) zu ermöglichen, die von Kalifornien angeführt wurde. Nachdem der Kongress 2025 mehrere Resolutionen verabschiedet hatte, hob Trump diese faktische EV-Pflicht am 12. Juni offiziell auf.

Die demokratischen Politiker posten darauf hin:

Macht die Umweltverschmutzung wieder großartig! https://t.co/ml1F1hU8cG
— Pressebüro des Gouverneurs Newsom (@GovPressOffice) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde (EPA) hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und Klimawandel zu schützen, vollständig aufgegeben.
Die einzigen Gewinner heute sind Trumps Großspender aus der fossilen Brennstoffindustrie. https://t.co/XSXBliNHfh
— Senats-EPW-Demokraten (@EPWCmte) 12. Februar 2026

Die Trump-Regierung versucht einmal mehr, Wissenschaft und Realität zu leugnen – diesmal, indem sie die gut belegten Forschungsergebnisse, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit belegen, ignoriert.Auch wenn die Trump-Regierung die Klimakrise zu ignorieren versucht, ist es schmerzlich deutlich, dass…
— Al Gore (@algore) 12. Februar 2026

Fox News merkt an, dass Gore in der Vergangenheit wiederholt Aussagen zum Klimawandel getroffen hat, die sich später als falsch erwiesen. Der ehemalige Vizepräsident wurde zu einer prominenten Stimme in dieser Frage, insbesondere nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 und der Veröffentlichung des einflussreichen Dokumentarfilms „ Eine unbequeme Wahrheit “ (2006), in dem Gores Ansichten zum Klimawandel dargestellt wurden.

Diese beschämende Abdankung – ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Versagen – wird der Gesundheit, den Häusern und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Amerikaner schaden.
Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand, um den Interessen großer politischer Geldgeber zu dienen. https://t.co/xEpUJk1Haf
— Sheldon Whitehouse (@SenWhitehouse) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und den verheerenden Folgen des Klimawandels zu schützen, aufgegeben.
Da der Klimawandel Versicherungsprämien, Lebensmittelpreise, Energiekosten und Gesundheitsausgaben in die Höhe treibt, bleiben amerikanische Familien auf den Kosten sitzen… pic.twitter.com/971mA54CGh
— Chuck Schumer (@SenSchumer) 12. Februar 2026

🚨 Das ist ein weiterer Sieg für die großen Ölkonzerne und andere große Umweltverschmutzer auf Kosten aller anderen.
Anstatt Umweltverschmutzern freie Hand zu lassen, sollten wir meinen Verursacher-Gesetzentwurf verabschieden, damit sie – und nicht wir alle – die Zeche für den enormen Schaden zahlen, den sie angerichtet haben. … pic.twitter.com/9gOW6eFObC
– Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) 13. Februar 2026

Der Präsident ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, um Maßnahmen abzuschaffen, die uns vor Umweltverschmutzung und Umweltschäden schützen sollen, vor allem um multinationalen Konzernen zu nützen, die viel Geld in seinen Wahlkampf, seinen Ballsaal und seine Familie investiert haben.
Das ist schlichte Korruption, und sie wird amerikanische Leben kosten… pic.twitter.com/fzY4y8Nz7Z
– Pete Buttigieg (@PeteButtigieg) 12. Februar 2026

Katastrophale Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikane machen keine Pause von der Politik, und die @EPA hat ihre Mission zum Schutz der Umwelt erneut aufgegeben.
Trump hat Umweltverschmutzern freie Hand gelassen – auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der amerikanischen Bevölkerung. Das muss aufhören… https://t.co/uni7irsW9n

— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA schätzte , dass die Aufhebung dieser Vorschriften den amerikanischen Steuerzahlern über eine Billion Dollar einsparen würde. Mehrere Energieexperten und Insider der Behörde erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, die vorherige Regelung sei politisch motiviert, basiere auf selektiv ausgewählten Daten und ihre Abschaffung werde der Wahlfreiheit der Verbraucher zugutekommen.

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https://dailycaller.com/2026/02/13/obama-allies-melt-down-trump-zeldin-endangerment-finding-al-gore/

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