Uno-Steuern, nein danke*

Die Uno hat soeben den Versuch unternommen, sich erstmals als globale Steuerinstanz in Stellung zu bringen, und ist damit vorerst gescheitert. Ende voriger Woche fand in London eine Versammlung der Uno-Untereinheit Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organisation, IMO) statt, die eine CO2-Abgabe in der kommerziellen Schifffahrt hätte beschliessen sollen.

Laut IMO hat der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der IMO die Diskussionen über das vorgelegte Netto-null-Regelwerk dann aber um ein Jahr vertagt. Die Sitzung werde in zwölf Monaten wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit würden die Mitgliedstaaten weiter auf einen Konsens zur Netto-null-Rahmenregelung der IMO hinarbeiten.

Die Zweidrittelmehrheit zur Ratifizierung des Regelwerks kam nicht zustande, und die Vertagung erfolgte, nachdem sich die US-Regierung, prominent Präsident Trump, gegen die Einführung der CO2-Besteuerung in dieser Branche zur Wehr gesetzt hatte – unter anderem mit Verweis auf mögliche Sanktionen gegen Besteuerungsmitmacher.

Außenminister Marco Rubio legte in einem Leserbrief im Wall Street Journal dar, wie die US-Regierung unter den IMO-Mitgliedstaaten eine Koalition gegen dieses Projekt mobilisiert habe, das als regressive Steuer die Entwicklungsländer belasten und das Wachstum hemmen würde. Die US-Bemühungen hätten bewiesen, dass «echte Diplomatie», die auf nationalen Interessen beruhe, «unverantwortliche bürokratische Pläne vereiteln» könne.

Die Schifffahrt verursacht rund 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, und im Visier waren Steuern von 100 bis 380 Dollar pro Tonne CO2. Diese hätten in einen von der Uno verwalteten Fonds fließen sollen, vielleicht 10 bis 12 Milliarden Dollar pro Jahr. Daraus hätten Uno-Experten dann Subventionen für genehme Projekt verteilt – mit zentralisierter Umverteilungsmacht und vielfältigsten Missbrauchsmöglichkeiten.

Die Ablehnung des Uno-Zugriffs ist ein aufsehenerregender Schlag. Nachdem für das supranationale Gebilde EU die Einführung einer zentralisierten, demokratisch unfundierten Steuererhebung auf EU-Ebene zur Debatte steht, wollte die Uno nun auch zum internationalen Steuereintreiber mit eigener Kasse werden.

Vor allem aus den USA kam die Kritik, das käme einer «taxation without representation» gleich, einer Besteuerung ohne politische Vertretung. Schon heute regiert die Uno über ihre Konventionen, Entwicklungsziele und anderen Regelwerke tief in die einzelnen Länder hinein.

Jetzt wurde aber immerhin verhindert, dass der Moloch Uno
auch zu einem Fiskus mit Zugriffsrecht aufs Geld der Leute wird.
Ist gerade noch mal gut gegangen!