Da die Vereinigten Staaten das falsche Versprechen der grünen Energie in einem Tempo aufgeben, das noch vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte, droht eine Flut von Klagen gegen Produzenten fossiler Brennstoffe, die vor staatlichen Gerichten eingereicht wurden, die Bemühungen des Landes um eine globale Energiedominanz zu behindern.
Unter Berufung auf die durch den vom Menschen verursachten Klimawandel bedingten Gefahren für die öffentliche Gesundheit machen Kläger aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten geltend, dass fossile Brennstoffunternehmen nach dem Deliktsrecht der Bundesstaaten lokalen Schaden verursachen. Die Anwendung des Deliktsrechts der Bundesstaaten auf globale Treibhausgasemissionen würde den Bundesstaaten jedoch extraterritoriale Zuständigkeit verleihen und der föderalen Struktur des Clean Air Act zur Regulierung von Schadstoffen zuwiderlaufen.
In einer Klage aus dem Jahr 2018, in der Boulder County in Colorado von Exxon Mobil und Suncor Energy Schadenersatz wegen Klimaschäden forderte, wurde behauptet, dass die Aktivitäten der Unternehmen im Bereich fossiler Brennstoffe den Klimawandel verschärfen und nach den Deliktsgesetzen des Bundesstaates lokalen Schaden verursachen. In einer 5:2-Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof von Colorado die Einrede der Unternehmen hinsichtlich der Vorrangigkeit des Bundesrechts zurück und ließ die Klage vor dem Staatsgericht zu.
Die Auswirkungen der Entwicklungen in Colorado auf die Energieversorgung und die nationale Sicherheit des Landes sind der Washington Legal Foundation nicht entgangen. „Wenn man den staatlichen Gerichten erlaubt, den globalen Klimawandel durch Deliktsklagen zu regulieren, gefährdet dies die nationale wirtschaftliche Stabilität und die Autorität des Bundes“, erklärte Cory Andrews, General Counsel und Vice President of Litigation der Stiftung.
Die Washington Legal Foundation argumentiert, dass „Klagen wegen Klimawandelschäden einzigartige föderale Interessen betreffen und daher eine einheitliche föderale Entscheidungsregelung erfordern, anstatt ein Flickwerk aus einzelstaatlichen Urteilen“. Sie fügte hinzu: „Die Zunahme solcher Klagen könnte dem Energiesektor eine erdrückende Haftung auferlegen, den zwischenstaatlichen Föderalismus stören und die nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen untergraben, sodass ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erforderlich wäre, um diesen katastrophalen Trend zu stoppen.“
Gemeinsam mit der Atlantic Legal Foundation, dem Pelican Institute, dem Frontier Institute, dem Independence Institute, dem Manhattan Institute und der Federation of Defense & Corporate Counsel beantragt die Washington Legal Foundation beim Obersten Gerichtshof genau dies: einzugreifen, bevor der Fall in Colorado (und ähnliche Maßnahmen von Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen) außer Kontrolle geraten.
„Und falls sie Erfolg haben“, so die Washington Legal Foundation in einem diesen Monat beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schriftsatz, „werden andere Unternehmen und sogar Einzelpersonen, die angeblich durch den Klimawandel geschädigt wurden, als Nächste gegen die gleiche Gruppe von Beklagten aus der fossilen Brennstoffindustrie klagen – vorausgesetzt, die Branche übersteht den Ansturm einer Vielzahl von Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen.“
Glücklicherweise stehen zivilrechtliche Klagen gegen den Energiesektor auf wackeligen rechtlichen Beinen. „Schadensersatzklagen, die versuchen, einen einzelnen Faktor oder eine einzelne Ursache für den globalen Klimawandel herauszugreifen, stehen im Widerspruch zu zwei wichtigen wissenschaftlichen Fakten: (i) Der Klimawandel kennt keine Grenzen und (ii) es gibt unzählige Quellen für Treibhausgasemissionen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland“, heißt es in dem Schriftsatz. „Aus diesem Grund berühren die Klagen einer Stadt, eines Landkreises oder einer anderen politischen Untergliederung wegen angeblicher lokaler Auswirkungen des Klimawandels, egal wie banal sie bezeichnet oder kunstvoll formuliert sind, zwangsläufig einzigartige Bundesinteressen, die zivilrechtliche Klagen wegen Klimawandels nach staatlichem Recht ausschließen.“
Obwohl sie unter dem Deckmantel des Schutzes der Öffentlichkeit vor den vermeintlichen Schrecken des Klimawandels stehen, sind diese Schadensersatzklagen nichts anderes als ausgeklügelte Erpressungsversuche einer erfolgreichen Industrie durch finanzschwache, hoch besteuerte Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen. Im Dezember unterzeichnete die Gouverneurin von New York Kathy Hochul ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, Öl- und Erdgasunternehmen in den nächsten 25 Jahren mit einer Geldstrafe von insgesamt 75 Milliarden Dollar zu belegen, weil sie angeblich für klimabedingte Schäden an der Infrastruktur des Staates verantwortlich sind.
Das New Yorker Klimawandel-Superfonds-Gesetz orientiert sich am Verursacherprinzip, das im ursprünglichen Superfonds-Gesetz von 1980 verankert ist und besagt, dass diejenigen, die für die Verschmutzung durch Giftstoffe verantwortlich sind, auch für die Sanierung aufkommen müssen. Die Gleichbehandlung von farblosen, geruchlosen Kohlendioxidemissionen aus der Produktion und Verbrennung fossiler Brennstoffe mit industriellen Verschmutzungen alter Art verzerrt jedoch die wichtige Rolle von Kohlendioxid für das Pflanzenwachstum, einschließlich der auf Ackerland angebauten Nutzpflanzen.
Tatsächlich steht die Dämonisierung von Kohlendioxid im Mittelpunkt der Klimapolitik, deren negative Folgen weltweit zu spüren sind. In Europa beispielsweise werden „Netto-Null“-Maßnahmen, mit denen bis Mitte des Jahrhunderts eine Null-Kohlendioxid-Bilanz erreicht werden soll, zunehmend als Torheit angesehen, die zu einer selbstverschuldeten Deindustrialisierung des Kontinents geführt hat.
„Die Deutschen haben jahrelang eine idiotische Klimapolitik toleriert, bis der Netto-Null-Ausstoß begann, die hochgeschätzte Automobilindustrie des Landes zu zerstören“, schrieb Joseph Sternberg kürzlich im Wall Street Journal. „Jetzt verlieren die Deutschen schnell das Interesse am Klimaschutz.“
Lee Zeldins Umweltschutzbehörde stellt die Gefährdungsfeststellung der Obama-Regierung aus dem Jahr 2009 in Frage, die den Weg für bundesweite Klimaregulierungen ebnete, und argumentiert nun, dass sie gemäß dem Clean Air Act nicht befugt sei, Kohlendioxid als Schadstoff zu regulieren. Der Clean Air Act, nicht die staatlichen Gerichte, die das Deliktsrecht anwenden, regelt die landesweiten Emissionen in die Luft.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Der Oberste Gerichtshof kann Chaos im Justizsystem und die Zerstörung der amerikanischen Wirtschaft verhindern, indem er ein für alle Mal der Machtübernahme durch übergriffige staatliche Gerichte ein Ende setzt.
This article originally appeared in the Washington Times
Link: https://www.cfact.org/2025/09/26/supreme-court-must-halt-states-climate-shakedowns/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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(1) https://www.fnp.de/frankfurt/bastian-bergerhoff-der-heimliche-herrscher-der-gruenen-90653293.html
Die Deutschen haben keineswegs das Interesse am Klimaschutz verloren, im Gegenteil. Das Einbinden eines Klimaschutzzieles in das Grundgesetz ist eine außerordentliche und ungeheuerliche Ermächtigung, ist genauso wie das Schreiben des Zieles „Aufbau des Sozialismus“ in die damalige Verfassung der DDR, ist DDR2.0, ist Knechtschaft, oder?
oder? ist wie immer richtig
Genau um diese Erkenntnisse zu verhindern sind bei EIKE Frend-Kommentatoren eingeschleust, die irgendwelche Bloßstellungen der CO2-Klimalüge sofort auf Nebengleisdiskussionen abdriften lassen.