In einem bedeutenden Schritt zur Neugestaltung der amerikanischen Energiepolitik hat der designierte Präsident Donald Trump die Bildung eines nationalen Energierats angekündigt und den Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, zu dessen Leiter ernannt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Energieproduktion zu rationalisieren und regulatorische Hürden abzubauen, was eine Abkehr von den Ansätzen früherer Regierungen bedeutet. Burgum, der auch für das Amt des Innenministers nominiert wurde, wird eine Doppelrolle in der Regierung bekleiden und einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat einnehmen.
Trump sagte in einer Erklärung:
„Dieser Rat wird den Weg zur ENERGIE-DOMINANZ der USA überwachen, indem er bürokratische Hürden abbaut, Investitionen des Privatsektors in allen Wirtschaftssektoren fördert und den Schwerpunkt auf INNOVATION statt auf seit langem bestehende, aber völlig unnötige Vorschriften legt.“ – Link
Eine neue Richtung in der Energiepolitik
Der Nationale Energierat soll die Bemühungen der verschiedenen Bundesministerien und -behörden koordinieren, die an energiepolitischen Aktivitäten beteiligt sind, einschließlich Genehmigung, Produktion, Erzeugung, Verteilung, Regulierung und Transport. Durch die Zentralisierung dieser Funktionen will der Rat bürokratische Hindernisse beseitigen, die in der Vergangenheit die Energieentwicklung behindert haben. Trump betonte, dass der Rat „den Weg zu einer US-ENERGIEDOMINANZ überwachen wird, indem er Bürokratie abbaut, Investitionen des Privatsektors in allen Wirtschaftssektoren fördert und sich auf INNOVATION statt auf langjährige, aber völlig unnötige Regulierung konzentriert.“
Doug Burgum: Eine strategische Ernennung
Die Wahl von Gouverneur Doug Burgum für die Leitung des Rates ist bemerkenswert. Mit seinem Hintergrund in der Wirtschaft und seiner Amtszeit als Gouverneur eines energiereichen Bundesstaates bringt Burgum praktische Erfahrung für diese Aufgabe mit. Es wird erwartet, dass seine Führung mit den Zielen des Rates übereinstimmt, die regulatorische Belastung zu verringern und die Entwicklung der Energiebranche zu fördern. Burgums Bundesstaat North Dakota steht bei der Rohölförderung hinter Texas und New Mexico an dritter Stelle. Er setzt bei der Stromerzeugung stark auf Kohle und Wind.
Auswirkungen auf die Energieerzeugung und die Vorschriften bzgl. derselben
Die Einrichtung des Nationalen Energierats unter Burgums Führung deutet auf eine Verlagerung hin zu einer Politik, die der Energieerzeugung und dem Wirtschaftswachstum Vorrang vor strengen rechtlichen Rahmenbedingungen einräumt. Dieser Ansatz kann zu einer erhöhten inländischen Energieproduktion und einer Senkung der Energiekosten für die Verbraucher führen. Er wirft jedoch auch Fragen über das Gleichgewicht zwischen Energieentwicklung und Umweltschutz auf.
Schlussfolgerung
Die Gründung des Nationalen Energierates und die Ernennung von Doug Burgum zu seinem Leiter sind ein strategischer Schritt der neuen Regierung zur Wiederbelebung des nationalen Energiesektors. Durch den Abbau regulatorischer Hindernisse und die Förderung von Innovationen zielt diese Initiative darauf ab, die Energieversorgung zu dominieren und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Wir werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Energielandschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen genau beobachten.
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/15/trump-announces-the-creation-of-the-national-energy-council/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Der Drehhals Söder will Isar II wieder in Betrieb nehmen.
Dafür braucht man:
1- Abbau stoppen.
Den Reaktor möglichst schnell zurückzubauen, ist für das Unternehmen (Eon-Konzern gehörende Betreiberfirma Preussen Elektra) wichtig, weil jede Verzögerung Geld kostet, und es ist auch eine Verpflichtung nach dem Atomgesetz.
Dieses Atomgesetz müsste eine neue Bundesregierung schnell ändern. Also muss zuerst mal Atomgesetz geändert werden.
2- Einen Betreiber für das Atomkraftwerk findenEine Unternehmenssprecherin betont auf BR-Anfrage: „Wir konzentrieren uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau.“ Von der Politik will man sich nicht noch einmal umstimmen lassen, das hatte der Konzern bereits vor etwa einem Jahr deutlich gemacht. Auch die anderen deutschen Atomkonzerne wollen keine Reaktoren mehr betreiben.
Die deutschen Atomkonzerne haben von der deutschen Politik die Nase gestrichen voll.
Wenn sie und vor allem Preussen Elektra auch gegen viel Geld ihre Meinung nicht ändern, müsste eine Regierung in Bund oder Land Isar 2 – einschließlich aller Verpflichtungen und Risiken – verstaatlichen. Direkter Betreiber des Atomkraftwerks darf der bayerische Staat allerdings nicht werden, weil er gleichzeitig Aufsichtsbehörde ist. Man müsste eine halbstaatliche Lösung mit einer ausgegründeten Betreiberfirma finden – oder das Kraftwerk an einen Betreiber im Ausland weiterreichen. Man sucht nach einem anderen Deppen, der das mitmacht.
3- Zerstörte Teile müssten wiederbeschafft und ersetzt werden. Nach Ansicht von Experten ist das zwar möglich, den zeitlichen und finanziellen Aufwand beziffern will von den beteiligten Firmen jedoch keine. In Kreisen der bayerischen Reaktorsicherheitskommission schätzt man sehr grob eine höhere dreistellige Millionensumme bis zu einer Milliarde Euro.
4- Sicherheitsauflagen erfüllenNur den bisherigen Zustand vor der Stilllegung von Isar 2 wiederherzustellen, würde nicht reichen. Die Betriebsgenehmigung ist erloschen. Wenn Isar 2 zur Wiederinbetriebnahme eine Neugenehmigung braucht – wozu es unter Atomkraftexperten unterschiedliche Ansichten gibt –, müsste der Reaktor dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Das würde praktisch einen Neubau voraussetzen.
Auch wenn eine neue Bundesregierung weniger strenge Maßstäbe ansetzt, wird zumindest die sogenannte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ Pflicht. Sie ist alle zehn Jahre in EU-Recht festgeschrieben. Für Isar 2 ist sie seit 2019 überfällig. Dabei würden wahrscheinlich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben. Das bedeutet einen zusätzlichen Aufwand an Zeit und Geld, den auf BR-Nachfrage niemand abschätzen kann oder will.
5- Personal finden und ausbildenDas nach Ansicht vieler Atomkraftexperten schwierigste Problem wäre, das nötige Personal zu finden. Laut Preussen Elektra reicht die verbliebene Belegschaft nicht mehr, um Isar 2 zu betreiben. Ausbildungsgänge müssten wiederbelebt werden, das nötige Simulator-Zentrum in Deutschland ist aufgelöst. Schichtleiter zum Beispiel brauchen ein Ingenieursstudium plus danach eine drei- bis vierjährige Ausbildung.
Danach: Lösung für Atommüll findenDie Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll läuft schon seit Jahren und wird noch Jahrzehnte dauern. Wenn nun noch mehr strahlendes Material produziert wird, ändern sich die Rahmenbedingungen. Es muss geregelt werden, um wie viel das Endlager größer sein muss. Und wer dafür bezahlt.
Das sind die Konsequenzen einer Wendehals-Führung. Der Zick Zack Kurs von Herrn Söder kostet Milliarden und sehr viel Zeit (vermutlich 10 Jahre). Lösung für Atommüll hat er auch nicht, weil er als Standort Bayern strikt ablehnt.
Dann kommen die Grünen und sagen Kernenergie kostet sehr viel Geld und ist eine Sackgassentechnologie. Ja aber nur in Deutschland.