ROBERT SCHMAD Mitwirkender, Dezember 2023
Zwei demokratische Vertreter des US-Bundesstaates Washington haben am 5. Dezember einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Betrieb eines benzinbetriebenen Rasenmähers oder Laubbläsers zu einem groben Vergehen machen würde, das mit einer Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe oder beidem geahndet werden kann.
[Hinweis: Gemäß eines weiteren Links ist zu vermuten, dass es sich hierbei in erster Linie um Großgeräte handelt. Inwieweit „normale Hausbesitzer“ davon betroffen sein werden, kann nur vermutet werden – der Übersetzer]
Die Abgeordneten Amy Walen und Liz Berry haben einen Gesetzentwurf verfasst, der in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden soll und der „benzinbetriebene und dieselbetriebene Landschaftsbau- und andere Geräte für den Außenbereich“ verbieten würde, zu denen unter anderem auch gängige Geräte wie Rasenmäher gehören , Unkrautvernichter, Hochdruckreiniger und Schneefräsen. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz würde „mit einer Geldstrafe von höchstens zehntausend Dollar oder mit einer Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis von bis zu dreihundertvierundsechzig Tagen oder mit beidem für jeden einzelnen Verstoß“ geahndet.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs begründeten ihr vorgeschlagenes Verbot damit, dass Outdoor-Elektrogeräte „zum Klimawandel beitragen und sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken“.
„Eine Stunde Betrieb eines Benzinrasenmähers kann genauso viel Smog verursachen wie das Fahren eines Pkw über 300 Meilen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf würde dem Washington Department of Ecology die Befugnis einräumen, „Regeln zu erlassen, um Motorabgase und Verdunstungsemissionen von neuen Outdoor-Geräten zu verbieten“. Das Verbot würde für Geräte gelten, die „am oder nach dem 1. Januar 2026“ oder dem frühesten vom Ministerium als angemessen erachteten Zeitpunkt hergestellt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Dem Gesetz zufolge würde der Staat von Unternehmen verlangen, ihre benzin- oder dieselbetriebenen Außengeräte durch „emissionsfreie Landschaftsbaugeräte“ zu ersetzen. Während der Gesetzentwurf eine Umsatzsteuervergünstigung für neue Geräte vorsieht, können neue elektrische Rasenmäher oder Schneefräsen Tausende von Dollar kosten [Hyperlinks auf deutsche Produktanbieter, kein Vorteil für mich – der Übersetzer.
„Ein Verstoß gegen die Anforderungen dieses Abschnitts wird mit 23 Strafen gemäß diesem Kapitel geahndet, einschließlich der in RCW 70A.15.3150 vorgesehenen“, heißt es im Gesetzentwurf. Zu den Strafen nach diesem Gesetz zählen Freiheitsstrafen und Geldstrafen.
Washington wäre nicht die erste Gerichtsbarkeit, die benzinbetriebene Outdoor-Geräte verbietet. Kalifornien wird bis 2024 alle benzinbetriebenen Rasenmäher, Laubbläser und viele andere Arten von Outdoor-Geräten verbieten . Washington, DC, hat 2018 eine ähnliche Verordnung zum Verbot gasbetriebener Laubbläser erlassen, die 2022 in Kraft trat .
Walen und Berry reagierten nicht sofort auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar.
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Übersetzt durch Andreas Demmig
In USA wollen sie Trump verbieten sich als Kandidat für die nächsten Wahlen aufzustellen, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen wird.
Hier in Deutschland will man die AFD verbieten, weil sie auch die Wahlen gewinnen kann.
Als die AFD noch bei 10 % lag, war sie noch nicht verfassungsfeinlich aber mit 30 % schon.
Bei den letzten Wahlen in USA hat man Stimmen gestohlen, um Biden Präsident zu machen. Hier in Berlin hat sogar Verfasssungsgericht die fake Wahlen in Berlin auch bestätigt. Es werden auch in Deutschland Wählerstimmen gestohlen oder aus dem nichts für die etablierten insbesondere den Grünen Stimmen generiert. Alle Oppositionellen mussten schon eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.
Dr. Krall, Frau Weidel usw.
https://youtu.be/PK6STYaidEc
Abgesehen davon, dass die Wähler von den Medien ständig manipuliert werden. Wir haben hier eine Demokratie-Simulation. Die Wähler sollen glauben, dass sie in einer Demokratie leben.
https://youtu.be/D66TiS4Ytqs
Habe ja schon vorher geschrieben. Es gibt mehr Freiheiten bei Putin’s Russland als hier bei uns.
Erstens ist es eldiglich ein Gesetzesvorschlag, der eingereicht werden soll. Es ist also absolut unsicher ob ein solcher Vorschlag überhaupt durchgewunken werden wird.
Zweitens würde dieser Vorschlag ausschließlich für den Bundesstaat Washington Gültigkeit haben und den Rest der USA nicht tangieren.
Richtig übersetzt heißt es dann tatsächlich:
Es geht also ausschließlich um Benzin- und Dieselbetriebene Großgeräte von Unternehmen in der Landschafts- und Gartenpflege und in keinem Fall um die priavte Nutzung solcher Geräte. Ich kann daher die Aufregung nicht wirklich verstehen.
Es gibt bereits andere Bundesstaaten, in denen ähnliche Beschränkungen bestehen – so wie Sie es automatisch übersetzt haben.
Im obigen Hyperlink finden Sie auch den eingereichten Text
https://lawfilesext.leg.wa.gov/biennium/2023-24/Pdf/Bills/House%20Bills/1868.pdf?q=20231211143833
Hier wird die „Gefährdung“ durch Großgeräte und auch Kleingeräte erwähnt.
Großgeräte: Ja, so wie Sie es in meinem obigen Hinweis möglicherweise Überlesen haben:
Danke, dass Sie nachrecherchiert haben. Ich habe in kleinem Masse, Hinweise aus den o.g. Links für unsere Leser eingefügt. Sie finden alles.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs begründeten ihr vorgeschlagenes Verbot damit, dass Outdoor-Elektrogeräte „zum Klimawandel beitragen und sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken“.
Da ist mit der Übersetzung was schief gelaufen… 😀
Ansonsten, totaler Hirnriss……. 😀
Danke für Ihre Recherche.
So wie oben geschrieben, steht es im Original des DC. Was ist da „schiefgelaufen“?