Die CDU schafft sich ab: Von der Garantin der Energiesicherheit zur Verwalterin der Energiewende

 

Der Volksmund wusste es schon immer: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn man also eine Prognose macht, ist es von Zeit zu Zeit sinnvoll, sie nachträglich zu überprüfen, ob das Vorhergesagte eingetreten ist oder nicht.

Von Justus Lex

Eine solche Überprüfung habe ich jetzt mit einer meiner Prognosen vorgenommen.

Ich hatte mit Datum vom 26.10.2021 einen Beitrag mit dem Titel „Die CDU am Scheideweg: Wie geht es weiter?“ auf achgut.com veröffentlicht.

Anlass meines damaligen Beitrags war die Bundestagswahl von 2021 gewesen, bei der die CDU ein historisches, nämlich das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte „eingefahren“ hatte (24,1 Prozent, noch hinter der SPD).

In meinem Beitrag hatte ich der CDU die Empfehlung gegeben, sie möge wieder konservativ und wirtschaftsfreundlich werden, was sie nicht mehr war. Ich hatte klar formuliert, dass die CDU wieder deutlich nach rechts rücken und sich gegenüber der AfD öffnen müsse, wenn sie Erfolg haben wolle. Ich hatte klar ein Ende der sogenannten Brandmauer empfohlen. Anderenfalls, so war meine Prognose, werde die Union untergehen. Wörtlich hatte ich damals formuliert:

„Da die Union unter Merkel alle großen politischen Überzeugungen aufgegeben hat, für die sie einst stand, besteht kein Bedarf mehr für diese Partei. Sie wird, mit welchem Kandidaten auch immer, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“.

Meine damalige Prognose war richtig, wie man jetzt feststellen muss. Die Union kam in der jüngsten Landtagswahl von Sachsen-Anhalt, wo sie zuvor regiert und den Ministerpräsidenten gestellt hatte, nicht einmal mehr auf 20 Prozent (sie errang nur noch 17,2 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die CDU erneut ein historisches Ergebnis: Sie „flog“, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, komplett aus einem Landtag und errang noch nicht einmal mehr 5-Prozent der Stimmen.

Es handelt sich bei diesen Dingen nicht nur um ein Phänomen der neuen Bundesländer. Nach der historisch schlechten Bundestagswahl von 2021 kommt die Union bei einer Umfrage des Instituts Insa vom 27.10.2026 auch bundesweit nur noch auf 19 Prozent.

Das alles sind keine singulären und zufälligen Ereignisse mehr, sondern ein klarer Trend, den niemand bestreiten kann.

Es mag immer noch eine Reihe von CDU-Oberen geben, u.a. ihr Vorsitzender Friedrich Merz, die „den Schuss nicht gehört“ haben und die immer noch daran glauben, dass es bei den nächsten Landtagswahlen oder bei der kommenden Bundestagswahl besser laufen werde. Das mag kurzfristig vielleicht sogar passieren. Langfristig ist eine solche Vorstellung aber Unsinn. Ein Wieder-Erstarkens der CDU zu einer großen Volkspartei – zu Zeiten von Kohl waren „40 Prozent plus X“ der Maßstab – wird nicht geschehen und kann nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden.

Warum ist das so? Warum liegt die Union auf der politischen Intensivstation und geht in das politische Sterben über wie vor ihr die FDP?

Die Antwort auf diese Frage hatte ich schon in meinem damaligen Beitrag 2021 skizziert. Da die Antwort noch immer aktuell ist, wiederhole ich sie gerne, nur mit etwas anderen Worten. Vielleicht gibt es ja doch das eine oder andere CDU-Mitglied oder den einen oder anderen CDU-Politiker, der diese Zeilen liest und sie beherzigt.

Die Wähler laufen der CDU in Scharen davon, weil die Partei schon seit vielen Jahren, nämlich seit der Ägide Merkel, nicht mehr deutsche Interessen verfolgt. Vielmehr ist die Union ihrer Klientel, ihrer Stammwählerschaft, nämlich dem deutschen Konservativen und dem deutschen Arbeitgeber, in den Rücken gefallen und hat sie verraten.

Seit Merkel betreibt die Union ihre Politik nicht mehr primär aus deutscher, nationaler Perspektive, sondern die Union macht seit Merkel im Kern grüne Politik und „rettet die Welt“, wobei es ihr völlig egal ist, ob das den deutschen Interessen dient oder nicht. Die Weltrettung soll allerdings vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden, auch wenn die Wirtschaft in Deutschland absteigt und auch wenn es immer mehr Deutschen wirtschaftlich deutlich schlechter geht als früher. Dieses Phänomen einer antideutschen, grünen Politik möchte ich hier im Rahmen eines Beitrages für EIKE an zwei Punkten darlegen, nämlich an der Energiepolitik und an der Klimapolitik.

1) Energiepolitik

Die Union, nicht die Grünen, hat die Kernkraft in Deutschland abgeschafft, obwohl die deutschen Kernkraft werke die sichersten der Welt waren und obwohl die Mehrheit unserer europäischen Nachbarn weiterhin auf Kernkraftwerke setzt und sie sogar ausbaut. Selbst Japan, in dem der GAU von Fukushima stattfand, setzt weiter auf Kernkraft.

Die Union schaffte unter Merkel die Kernkraft ab, nicht aus innerer Überzeugung oder aus rationaler Überlegung, sondern aus blankem Populismus. Die Abschaffung der Kernkraft war schon immer ein Herzenswunsch der Grünen gewesen und die Abschaffung war in den Medien, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien, populär, insbesondere nach Fukushima. Merkel, die skrupelloseste Kanzlerin, die Deutschland je hatte, wollte Wahlen gewinnen und sich die öffentliche Stimmung zunutze machen. Sie sprang daher auf diesen Zug auf und machte über Nacht eine 180 Grad Kehrtwende, ohne ein echtes Argument dafür zu haben.

Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland hatte sich damals, zur Zeit des Unfalls von Fukushima am 11.03.2011, ebenso wenig geändert wie die Gefahr eines möglichen Tsunamis in Deutschland. Die Tsunami-Gefahr in Deutschland lag unverändert bei Null!

Richtig ist, dass damals in Japan kurzfristig etwa 600 Menschen starben, jedoch nicht aufgrund einer radioaktiven Verstrahlung, sondern durch die Einwirkung des Tsunamis, also der Hochflut, und durch Unfälle und Widrigkeiten während der Evakuierung.

Darüber hinaus gibt es – sehr unsichere- Schätzungen über die Folgen der radioaktiven Verstrahlung. Forscher der Universität Stanford (Ten Hoeve & Jacobson 2012) schätzten die weltweiten Gesundheitsfolgen auf 130 krebsbedingte Todesfälle und 180 krebsbedingte Erkrankungen, davon 90 Prozent in Japan.

Diese Zahlen sind schlimm, keine Frage. Aber es gehört leider zur Realität in modernen Zivilisationen, dass für unseren Lebensstandard Technik verwendet wird und verwendet werden muss, die im Einzelfall zu einer nicht unerheblichen Anzahl von Toten führen kann. Erinnern wir uns an das schwere Eisenbahnunglück in Eschede vom 03.06.1998. Damals kamen bei der Entgleisung eines ICE insgesamt 101 Menschen ums Leben und mehr als 100 Personen wurden, zum Teil schwer verletzt. Würden wir deshalb die Eisenbahn in Deutschland abschaffen oder die ICE-Züge?

Oder denken wir an den Straßenverkehr. Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Würden wir deshalb den Autoverkehr in Deutschland abschaffen?

Man sieht also: So schlimm die Toten in Fukushima waren, es waren keine Zahlen, die einen Ausstieg aus der Kernkraft rechtfertigen konnten. Wenn man so radikal ist, wie es damals Merkel und die CDU waren, müsste man in Deutschland auch die Eisenbahn und das Auto abschaffen.

Wie bereits erwähnt, stieg Merkel aus rein populistischen Gründen aus der Kernkraft aus. Diese Feigheit und dieser Populismus in der Energiepolitik sind leider noch immer ein Markenzeichen der CDU. Der jetzige CDU-Vorsitzende (und Bundeskanzler) Friedrich Merz gab selbst in der Öffentlichkeit vor kurzer Zeit (12.03.2026) zu, dass der Ausstieg aus der Kernkraft ein Fehler gewesen sei. Dann fügte er an, dass dieser Fehler allerdings „irreversibel“ sei, also nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.

Dieses Statement von Merz war zweierlei: Es war blamabel und es war verlogen.

Seine Aussage war blamabel. Denn ein CDU-Vorsitzender und erst recht ein Bundeskanzler haben eine ziemlich genaue Stellenbeschreibung, wofür sie eingestellt wurden und was ihre Aufgabe ist. Die neuhochdeutsche bzw. denglische Bezeichnung für ihre Aufgabe ist „trouble-shooter“. Ein CDU-Vorsitzender, erst recht ein Bundeskanzler, soll Probleme erkennen und sie LÖSEN. Von einer Lösung des Problems, etwa dergestalt, dass sich die CDU wieder für einen Aufbau der Kernkraft in Deutschland stark machen werde, war bei Merz aber nichts zu hören, kein Wort.

Darüber hinaus war seine Aussage verlogen. Denn selbstverständlich ist die Korrektur des Fehlers, also ein Wiederaufbau der Kernkraft in Deutschland, technisch durchaus möglich, wenn man es nur will. Die Wahrheit ist, dass Merz und seine CDU die Kernkraft gar nicht wieder aufbauen wollen, weil sie anderenfalls Ärger mit den Grünen, mit der SPD und mit den öffentlich-rechtlichen Medien bekommen würden. Und davor schrecken sie aus rein innenpolitischen Gründen zurück.

Leider ist Merz auch persönlich beim Thema Kernkraft blamabel und verlogen. Als der Ukraine-Krieg 2022 ausbrach und mit ihm die Energie-Krise, hatte Deutschland noch drei funktionierende Kernkraftwerke. Merz war damals Oppositionsführer und hatte mehrfach im Deutschen Bundestag bei der damaligen Ampel-Regierung angemahnt, dass man neue Brennstäbe bestellen und die drei Kernkraftwerke unbedingt weiter laufen lassen müsse. Aber er machte für diesen Vorschlag „keinen Finger krumm“.

Ganz im Gegenteil: Als die AfD genau einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachte über das Weiterlaufenlassen der letzten drei deutschen Kernkraftwerke (Drucksache 20/2592), stimmte Merz am 22.09.2022 mit seiner CDU gegen diesen Gesetzentwurf. Innerhalb weniger Wochen verriet Merz also seine eigene Position, weil er auf keinen Fall etwas zusammen mit der AfD machen wollte. Stattdessen „tanzte er nach der Pfeife“ von Grünen und SPD und biederte sich diesen Parteien unter völliger Selbstverleugnung an. Wie blamabel ist ein solches Verhalten? Und warum soll ich als Wähler dann noch CDU wählen? Da kann ich doch gleich die Grünen oder SPD wählen.

2) Klimapolitik

Auch in einem weiteren wichtigen Punkt folgt die CDU seit Merkel stramm der grünen Agenda gegen deutsche Interessen. Die CDU macht mit bei der Klimahysterie, bei der Verteufelung des – lebensnotwendigen – Treibhausgases CO2 und bei der daraus folgenden Energiewende. Die Klimahysterie und die Verteufelung des CO2 sind schon naturwissenschaftlich ziemlicher Unsinn. Selbst der Weltklimarat (IPCC) hat seine Horror-Märchen RCP8.5 bzw. SSP5-8.5 für unplausibel und unwahrscheinlich erklärt. (Davon war in Deutschland natürlich so gut wie nichts zu hören). Selbst nach dem IPCC droht also, im Gegensatz zu der Propaganda, mit der wir in Deutschland jeden Tag „berieselt“ werden, keine Klimakatastrophe.

Aber selbst, wenn man den ganzen Unsinn der Klimakatastrophe („highway to hell“ laut Antonio Guterres und Greta Thunberg) und des CO2 für bare Münze nehmen würde, könnte das nicht die sogenannte Energiewende und die Klimapolitik in Deutschland rechtfertigen.

Deutschland hat am weltweiten CO2-Ausstoß aktuell einen Anteil von 1,5 bis 1,8 Prozent (Angaben nach statista+1).

Selbst wenn Deutschland absolut CO2-neutral würde, also überhaupt kein menschgemachtes CO2 mehr emittieren würde, würde sich das „Weltklima“ nicht ändern! Eine solche Reduktion würde sich nur mit 0,00026 Grad Celsius rechnerisch auswirken. Das ist ein Wert, der gar nicht messbar ist. Es handelt sich um eine rein statistische Größe.

Am sogenannten Weltklima – auch das ist nur ein statistischer Durchschnitt – ändert sich also überhaupt nichts, völlig unabhängig davon, ob und wieviel CO2 Deutschland emittiert. Die großen Verursacher sind die USA, China, Russland und Indien. Und die scheren sich überhaupt nicht darum, wieviel CO2 sie ausstoßen oder was die Deutschen davon halten.

Aber für einen solchen rein statistischen Wert, der nicht einmal messbar ist, sind die Grünen und ihnen folgend die CDU bereit, die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Der ganze Unsinn von CO2 Steuer, Energiesteuer u.ä. kommt fast nur bei uns in Deutschland vor. Weder die USA noch unsere europäischen Nachbarn erheben solche masochistischen Steuern, die dem Weltklima nicht helfen, die aber die deutsche Wirtschaft erheblich benachteiligen im weltweiten Konkurrenzkampf.

Noch schlimmer sind die weiteren Folgen, die sich aus dieser verheerenden Klima-Politik ergeben: Weil ja ein Kreuzzug gegen das CO2 geführt werden muss, obwohl die deutsche CO2-Enthaltsamkeit am Weltklima nichts ändern würde, werden Stück für Stück die deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet, obwohl auch diese mit ihren Filtern und der Möglichkeit der CO2-Abscheidung zu den modernsten der Welt gehörten und gehören. Und weil ja ein rein ideologischer Kreuzzug gegen das CO2 geführt werden soll, selbst wenn dabei die deutsche Wirtschaft zugrunde geht, ist auch das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 beschlossene Sache. Die deutsche Autowirtschaft hängt aber ganz maßgeblich vom Verbrennungsmotor ab. Ausländische, aber auch viele inländische Käufer wollen, wenn sie für teures Geld ein deutsches Auto kaufen, kein namen- und gesichtsloses Elektro-Auto, sondern einen Verbrennungsmotor mit einem echten Motorengeräusch, mit einer vernünftigen Reichweite und mit einer einfachen Betankung. Hinzu kommt, dass Elektro-Autos, wenn man sie denn haben möchte, in China mit vergleichbarer Qualität deutlich günstiger hergestellt werden als in Deutschland. Mit einer chinesischen Autoindustrie, die sehr niedrige Löhne zahlt und die staatlich subventioniert wird, werden die deutschen Autohersteller niemals konkurrieren können. Der Weg in die Elektro-Mobilität ist deshalb garantiert kein kurzfristiger Ausweg, keine Rettung für die deutsche Autoindustrie.

Da die CDU das Verbot des Verbrennungsmotors weiterhin mitträgt, mit dem nicht nur Tausende, sondern Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland verloren gehen würden, kann man ihre Politik nur noch mit einem Wort beschreiben: sie ist antideutsch. Sie richtet sich zentral gegen die deutsche Auto-Wirtschaft. Bei diesem Szenario handelt es sich übrigens nicht um „Zukunftsmusik“, sondern die Entwicklung hat schon längst begonnen. Beispielsweise baut BMW schon seit November 2023 keinen einzigen Verbrennungsmotor mehr in Deutschland. Und auch der Autohersteller AUDI hat erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass er für 4 Milliarden US-Dollar ein neues Produktionswerk im US Bundesstaat Georgia aufbauen wird.

Die Klimapolitik der Grünen und der CDU – in den wesentlichen Punkten sind sie identisch – ist auch in sich selbst widersprüchlich. Einerseits sollen immer mehr Autos mit Elektroantrieb betrieben werden. Andererseits schalten wir alle unsere zuverlässigen und grundlastfähigen Energieträger, mit denen bislang Strom in Deutschland produziert wurde, nämlich Kernkraft und Kohlekraft, ab. Noch unlogischer geht es nicht mehr. Das Wall Street Journal schrieb daher 2022 völlig zu Recht, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt habe.

Eine Politik, die widersprüchlich ist und die die Augen vor der Realität verschließt, wird immer zum Scheitern verurteilt sein. Es ist eben kein reiner Zufall, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik, dass Deutschland den höchsten Strompreis weltweit unter allen Industrienationen hat, was sowohl den deutschen Unternehmer als auch den deutschen privaten Verbraucher wirtschaftlich erheblich belastet. Und es ist eben kein reiner Zufall, sondern die Folge einer Politik, die deutsche Interessen mit Füßen tritt, dass Deutschland in Europa mit die höchsten Spritpreise an der Tankstelle verlangt. Denn nur in Deutschland wird jeder Liter Benzin oder Diesel mit einer CO2 Steuer, mit einer Energiesteuer und mit einer saftigen Umsatzsteuer belegt.

Hohe Spritpreise belasten nicht nur den deutschen Autofahrer, das deutsche Speditions-Unternehmen oder den deutschen Taxi-Unternehmer. Vielmehr belasten diese hohe Spritpreise die gesamte Wirtschaft. Denn 71 Prozent aller Transportleistungen im Güterverkehr in Deutschland werden mit Lkw durchgeführt, die bekanntermaßen Diesel benötigen. Und zu diesen Transportleistungen gehören alle Transporte, die auch in anderen Branchen erforderlich sind, sei es der Transport von Holz zum Sägewerk und zur Möbelfabrik, sei es der Transport von Ersatzteilen für den Maschinenbau oder sei es der Transport von Lebensmitteln vom Hersteller zum Supermarkt, wo der Endverbraucher sie kauft. Alle diese Transporte müssen natürlich bezahlt werden. Und bei allen diesen Transporten schlagen höhere Transportkosten durch auf den Preis des Endproduktes. Man muss nicht Volkswirtschaftslehre studiert haben, um diesen einfachen Zusammenhang zu erkennen.

Ich komme zum Schluss. Die CDU hat ein strukturelles Problem, kein Personalproblem. Die von mir dargelegten Umstände sind seit Merkel unverändert, völlig unabhängig davon, ob der CDU-Vorsitzende (oder die Vorsitzende) Kramp-Karrenbauer, Laschet oder Merz heißt. Die CDU ist, das muss ich leider sagen, inzwischen die verlogenste Partei Deutschlands. Die Grünen haben immer offen artikuliert, dass sie gegen die Kernkraft und gegen die deutsche Industrie, insbesondere gegen die deutsche Autoindustrie sind. Auch die Linken propagieren inzwischen ganz offen, dass sie den Kapitalismus schlecht finden, dass sie Wohnungsgesellschaften enteignen bzw. „vergesellschaften“ wollen und dass sie – auch das war schon bei Linken zu hören – das „oberste ein Prozent der Reichen“ erschießen oder in Arbeitslager stecken wollen. Bei den zuletzt Genannten frage ich mich immer, warum die Linke nicht regelmäßig in den Berichten unseres Verfassungsschutzes als erwiesen linksextrem auftaucht.

Die CDU macht zwar in den Wahlkämpfen den Wählern noch immer vor, sie wäre eine konservative und wirtschaftsfreundliche Partei. Aber nach der Wahl macht sie sofort einen Rückzieher und passt sich den Grünen und der SPD an, weil sie den Konflikt mit diesen Parteien scheut.

Friedrich Merz ist dabei eine beinahe schon tragische Figur, die mir fast leidtut. Die Bundesrepublik hatte noch nie einen Kanzler, der seine eigene Überzeugung dermaßen verheimlichen und seine eigenen Positionen dermaßen verleugnen musste wie er. Deutschland hatte noch nie einen Kanzler, der sich dermaßen krummlegen und anpassen musste wie Merz.

Manchmal bricht es noch aus ihm heraus, was er eigentlich denkt. Bei mehreren Themen hat er gezeigt, wie es in seinem Inneren in Wahrheit aussieht. Bei der Kermkraft hatte er als Oppositionsführer 2022 die Bestellung neuer Brennstäbe und den Fortbetrieb der letzten drei deutschen Kernnkraftwerke gefordert.

Beim Thema Energiewende und CO2 hatte er noch mehrfach im letzten Bundestagswahlkampf gesagt, dass die Grünen der wahre Gegner seien. Und auch beim Thema Migration war zu hören, wie Merz wirklich denkt, wenn er von den „kleinen Paschas“ oder von der Veränderung des „Stadtbildes“ sprach. In allen diesen Punkten hatte er recht und sprach jedem Konservativen aus der Seele. Aber in all diesen Punkten hat er einen Rückzieher gemacht und seine Position aufgegeben und verleugnet. Deshalb wird er kein großer Kanzler werden, sondern ebenso wie Olaf Scholz als eine Randfigur, fast als ein „Nobody“ in der Geschichte verschwinden und mit ihm auch die CDU.

An diesem strukturellen Problem der CDU wird sich allein durch andere Kandidaten, etwa Wüst oder Günther, nichts ändern. Hier noch einmal zum Mitschreiben für alle CDU-Anhänger: Alle wesentlichen Weichen, die Merkel gestellt hat, hat sie falsch gestellt.

Der Ausstieg aus der Kernkraft war ein Fehler,
der Ausstieg aus der Kohlekraft und dem Verbrennungsmotor war ein Fehler,
die unkontrollierte Einwanderung von Hunderttausenden und Millionen von Afrikanern und Arabern war ein Fehler.

Wenn die CDU diese Merkel-Politik weiter fortsetzt, was ich leider befürchte, wird sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Partei hat es dann aber auch verdient, weil sie jeden eigenen Inhalt und dadurch ihre politische Daseinsberechtigung verloren hat.