Cap Allon
Die rechtliche Grundlage der US-Klimaregulierung wurde abgeschafft.
Am 12. Februar hob die Trump-Regierung offiziell die „Endangerment Finding“ der EPA aus dem Jahr 2009 auf – die Feststellung, dass Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit reguliert werden muss. Diese Feststellung hatte die Grundlage für die Bundesvorschriften zu Treibhausgasen für Kraftwerke, Fahrzeuge und Energiesysteme gebildet. Mit ihrer Aufhebung bricht die Durchsetzung der Netto-Null-Vorschriften auf US-Bundesebene zusammen.
Donald Trump sagte, die Entscheidung beende ein Regulierungssystem, das den Verbrauchern Fahrzeugvorgaben und Effizienzmerkmale auferlegt habe. Die Regierung schätzt die eingesparten Regulierungskosten auf mehr als 1,3 Billionen Dollar und bezeichnet dies als die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA.
EPA-Administrator Lee Zeldin sagte, dass die traditionellen Vorschriften zur Luftverschmutzung unverändert bleiben. Die Grenzwerte für Ruß, Schwefeldioxid, Stickoxide und giftige Emissionen bleiben unverändert. Was endet, ist die ohne Zustimmung des Kongresses auferlegte Kohlenstoffregulierung.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Clean Air Act. Dieses 1970 verabschiedete Bundesgesetz ermächtigt die EPA, Schadstoffe zu regulieren, die die Luftqualität und die menschliche Gesundheit direkt beeinträchtigen, wie Smog, Feinstaub und giftige Gase.
Der Clean Air Act stuft Kohlendioxid nicht als Luftschadstoff ein. Der Kongress hat niemals eine CO₂-Regulierung im Rahmen dieses Gesetzes genehmigt. CO₂ beeinträchtigt weder die Luftqualität in Umgebungskonzentrationen noch stellt es eine direkte toxische Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Im Jahr 2007 wurde der Oberste Gerichtshof gefragt, ob die EPA Kohlendioxid gemäß dem Clean Air Act als regulierbar behandeln könne, obwohl der Kongress dies nie in das Gesetz aufgenommen hatte. In der Rechtssache Massachusetts gegen EPA entschied das Gericht, dass die EPA diese Entscheidung selbst treffen dürfe.
Von diesem Zeitpunkt an war für die Regulierung von Kohlenstoff keine Abstimmung im Kongress mehr erforderlich. Wenn die EPA CO₂ als Gefahr einstufte, konnte die Regulierung automatisch erfolgen. Genau das geschah dann auch.
Im Jahr 2009 veröffentlichte die EPA das „Endangerment Finding” (Gefährdungsfeststellung), in der Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft wurde, und nutzte diese Einstufung, um Kraftwerke, Fahrzeuge und Energiesysteme zu regulieren – ohne ein einziges neues Gesetz zu verabschieden.
Diese langfristige regulatorische Belastung in Höhe von über einer Billion Dollar wurde ohne Zustimmung des Kongresses, ohne Zustimmung der Öffentlichkeit und, was noch wichtiger ist, ohne messbare Auswirkungen auf das Klima auferlegt.
Barack Obama reagierte verärgert und behauptete, die Aufhebung würde die Amerikaner „unsicherer” und „ungesünder” machen, und warf der Regierung vor, das öffentliche Wohl zu opfern, damit fossile Brennstoffunternehmen Profit machen könnten – ein abgedroschener politischer Spruch. In Wirklichkeit haben große Energieunternehmen in den letzten Jahren Rekordgewinne erzielt, die durch Subventionen, Emissionshandel, Compliance-Gutschriften und staatlich unterstützte Energiewende-Maßnahmen gestützt worden sind.
Die direkte Frage, ob die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt gefährde, verneinte Donald Trump und sagte: „Das war alles ein Schwindel.“
Link: https://electroverse.substack.com/p/european-alps-buried-parts-of-north?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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