Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten aus Dutzenden von Organisationen, Konventionen und Verträgen der Vereinten Nationen zurückgezogen, darunter zwei, die für den internationalen Klimaschwindel von zentraler Bedeutung sind – der Weltklimarat (IPCC) und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC). Bedeutet dies, dass der Klimaschwindel vorbei ist?
Die Vereinten Nationen gründeten Ende der 1980er Jahre den IPCC als Organisation, die Maßnahmen zur Verhinderung der vermuteten negativen Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima erforschen und empfehlen sollte. Er wurde schnell zum Orakel für alle klimabezogenen Fragen. Er veröffentlichte regelmäßig mit Spannung erwartete und viel beachtete Berichte zum Klima. Seit 1995 veranstaltet er jährliche Klimakonferenzen, von denen die 30. und bislang letzte im November in Brasilien stattfand.
Der erste IPCC-Bericht, der 1990 eilig veröffentlicht wurde, sollte eine wissenschaftliche Grundlage für apokalyptischen Klimaalarmismus schaffen. Er diente als Grundlage für die UNFCCC, das erste Klimaabkommen, aus dem später das Kyoto-Protokoll von 1997 und das Pariser Klimaabkommen von 2015 hervorgingen. Die UNFCCC ist wichtig, weil sie den Rahmen für globale Emissionsreduktionen bildet, insbesondere durch reiche Länder.
Mit dem Rückzug der USA aus dem IPCC und der UNFCCC hat Trump signalisiert, dass die USA sich nicht mehr auf internationaler Ebene am Klima-Alarmismus beteiligen werden. Erinnern wir uns daran, dass Trump im September letzten Jahres während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung mehr als 10 Minuten damit verbrachte, den Klimaschwindel zu geißeln. „ Der CO2-Fußabdruck ist ein Schwindel, der von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, und sie begeben sich auf einen Weg der totalen Zerstörung“, erklärte er.
Trump hat auch im Inland Maßnahmen ergriffen, um dem Schwindel ein Ende zu setzen. Es wird erwartet, dass die EPA im Januar oder Februar die „Gefährdungsfeststellung“ der EPA unter Obama aus dem Jahr 2009 für Treibhausgase aufhebt. Dieser Schritt würde die angebliche wissenschaftliche Grundlage für Emissionsreduktionen offiziell aufheben, sodass die EPA die Treibhausgasemissionen nicht mehr regulieren könnte.
Dies sind und bleiben monumentale Erfolge. Der einzige Nachteil ist, dass sie nicht dauerhaft sind und daher der Klimaschwindel noch nicht vorbei ist. Wenn die Republikaner 2028 die Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, wird ein demokratischer Präsident wahrscheinlich schnell wieder dem IPCC und der UNFCCC beitreten und möglicherweise die Gefährdungsfeststellung wiederbeleben.
Was muss getan werden?
Der Kongress sollte vor dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt ein Gesetz verabschieden, das den USA ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses jegliche Ausgaben im Zusammenhang mit internationalen Klimaschutzbemühungen untersagt. Dies würde die USA aus Gruppen wie dem IPCC heraushalten. Dieses Gesetz sollte auch die Finanzierung der Umsetzung von Exekutivvereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen untersagen.
Präsident Barack Obama wusste, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat das Pariser Klimaabkommen nicht als Vertrag ratifizieren würde, also unterzeichnete er es als Exekutivabkommen, das keiner Ratifizierung bedurfte. Es sollte keine Mittel für Maßnahmen geben, die die Verfassung umgehen.
Der Senat sollte auch eine Resolution verabschieden, die Trumps Austritt aus der UNFCCC bestätigt. Zwar hat Trump wahrscheinlich die Befugnis, die USA einseitig aus Verträgen zurückzuziehen, doch kann es nicht schaden, wenn der Senat dem zustimmt. Tut der Senat dies nicht, würde beispielsweise ein Präsident Gavin Newsom wahrscheinlich einseitig entscheiden, dass Trump nicht befugt war, aus der UNFCCC auszusteigen. Präsident Newsom würde dann die Teilnahme der USA wieder aufnehmen, als wäre sie nie aus dem Vertrag ausgestiegen.
Die letzte Aufgabe betrifft die Gefährdungsfeststellung der EPA. Die bevorstehende Aufhebung der Gefährdungsfeststellung wird sicherlich bis zum Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichtshofs dürfte Trump mit 6:3 Stimmen obsiegen, hat doch der Kongress die EPA von vornherein nie ermächtigt, Treibhausgase zu regulieren.
Aber hier liegt das Problem. Rechtsstreitigkeiten sind unvorhersehbar. Wann würde der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) den Fall erhalten? Wer wird Präsident sein? Wie wird der Kongress aussehen? Was könnte ein demokratischer Kongress tun? Erinnern Sie sich daran, dass Obama 2015 seinen Clean Power Plan verabschiedete, der 2016 vom SCOTUS ausgesetzt wurde. Der Rechtsstreit endete jedoch erst 2022 mit der Entscheidung West Virginia gegen EPA. Da der Rechtsstreit die Gefährdungsfeststellung umging, kehrte die EPA unter Biden einfach zum Reißbrett zurück und erließ eine neue Verordnung, die die EPA unter Trump nun aufhebt. Auch diese Aufhebung wird vor Gericht angefochten werden. Sie verstehen, worauf ich hinaus will.
Unter dem Strich ist der Klimaschwindel noch lange nicht vorbei. Nicht zuletzt gibt es Ausgaben in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar für den „Green New Scam”, die durch den „One Big Beautiful Bill” nicht gekürzt werden konnten. Klimaaktivisten und Rent-Seeker haben fast 40 Jahre damit verbracht, den Klimaschwindel zu verbreiten. Sie werden nicht einfach zulassen, dass Trump ihn per Executive Order in die Vergessenheit verbannt.
Steve Milloy is a biostatistician and lawyer. He posts on X at @JunkScience.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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