Kevin Mooney

[Der folgende Beitrag belegt, wie schwierig es ist, Profiteure der Energie-Subventionen davon abzubringen, weiter das Geld der Steuerzahler einzuheimsen – selbst unter einigen von Präsident Trumps Republikanern. A. d. Übers.]

Republikaner, die einige der vom Steuerzahler finanzierten Subventionen im „Inflation Reduction Act“ unterstützen, könnten Präsident Donald Trumps Bemühungen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen, nach Ansicht von Energiepolitik-Analysten zunichte machen.

Trump genießt eine breite und tiefe öffentliche Unterstützung für die Beseitigung von verschwenderischen Ausgaben, Betrug und Missbrauch in der Regierung. Eine Minderheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat jedoch angedeutet, dass sie dafür stimmen könnte, die Steuerzahler für Energie-Subventionen, die in ihre Bezirke zurückfließen, weiter auszunehmen. Diese eigensinnigen GOP-Vertreter würden es vorziehen, die Vorteile von „Klima-Schmiergeldern“ zu nutzen, die nicht überwacht werden.

Kein einziger Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte für den „Inflation Reduction Act“, als dieser 2022 verabschiedet worden war. Jeff Reynolds berichtete für Restoration News, dass die Regierung Biden das Gesetz nach dem Vorbild des „Green New Deal“ entworfen und es mit Ausgabeninitiativen überfrachtet hat, die grünen Energie-Initiativen auf Kosten der Steuerzahler zugute kommen. Dennoch haben 18 Republikaner des Repräsentantenhauses im vergangenen August einen Brief an den Sprecher desselben Mike Johnson unterzeichnet, in dem sie darauf hinweisen, dass sie einen Teil der Subventionen beibehalten möchten. Diese Haltung steht im Gegensatz zu Trump, der die IRA abschaffen möchte, und auch im Gegensatz zu einer bedeutenden Mehrheit der Wählerschaft, die Trumps Agenda befürwortet.

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey (beide Demokraten) haben den Green New Deal zunächst als Resolution des Kongresses eingebracht, die auf einer Pressekonferenz 2019 vorgestellt worden ist. Ihr erklärtes Ziel war es, eine neue „grüne Wirtschaft“ zu schaffen, welche die USA auf einen Pfad von „Netto-Null“ CO₂-Emissionen bringen sollte. Sowohl der Green New Deal als auch der Inflation Reduction Act stützen sich in hohem Maße auf Subventionen durch den Steuerzahler, um Alternativen zu fossilen Brennstoffen wie Wind- und Solarenergie zu fördern. Im Januar erließ Trump eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, den Green New Deal abzuschaffen und zumindest einen Teil der Ausgaben für die IRA einzufrieren.

In ihrem Schreiben räumten die 18 Republikaner ein, dass IRA ein „zutiefst fehlerhafter Gesetzesentwurf“ sei, aber sie sprachen sich auch gegen eine „verfrühte Aufhebung der Energiesteuer-Gutschriften“ aus, die bereits auf den Weg gebracht worden waren. „Eine vollständige Aufhebung“, schrieben sie, “würde zu einem Worst-Case-Szenario führen, bei dem wir Milliarden von Steuergeldern ausgegeben und so gut wie nichts zurückbekommen hätten.“

Vorsicht vor den Klima-Schmiergeldern

Indem sie sich für die Unterstützung bestimmter IRA-Bestimmungen stark machen, gefährden die 18 Republikaner nach Ansicht eines energiepolitischen Analysten ihren eigenen Ruf. Bonner Cohen, Senior Fellow am National Center for Public Policy Research, kritisierte die republikanischen Ausreißer, weil sie versuchten, Ausgaben zu bewahren, die unter der DOGE nicht durchgehen würden. Das ist die Abteilung für Regierungseffizienz, die der Geschäftsmann Elon Musk im Auftrag von Trump betreibt.

Cohen sagt, die 20 Milliarden Dollar an „Greenhouse Gas Reduction Funds“, die EPA-Administrator Lee Zeldin im Namen der Steuerzahler zurückfordern will, seien symptomatisch für ein größeres Problem. Die Biden-Regierung hatte die Fördergelder vor ihrer geplanten Auszahlung bei der Citibank geparkt.

„Die 18 Gesetzgeber sagen, dass sie die Beseitigung von Regierungsverschwendung unterstützen, aber sie beteiligen sich vorsätzlich an dem verschwenderischen, skandalgeplagten Inflation Reduction Act“, sagte Cohen in einer E-Mail. Und weiter:

Es handelt sich um das gleiche Gesetz, nach dem die Biden-Regierung 20 Milliarden Dollar an Steuergeldern in politisch verbundene Klima-Schmiergeldfonds gesteckt hat, die so genannten Green Banks. Von dort aus wurde die Beute an ein Netzwerk von Subunternehmern der grünen Banken weitergeleitet, was die Überwachung der Gelder fast unmöglich machte. Der Skandal war kürzlich vom neu ernannten EPA-Administrator Lee Zeldin und einem Team von DOGE-Prüfern aufgedeckt worden. Man fragt sich, ob die „Green Pork“-Projekte, welche die Gesetzgeber in ihren Bezirken so eifrig retten wollen, einer DOGE-Prüfung standhalten könnten. Die Vereinigten Staaten verfügen über die bei weitem am besten entwickelten Kapitalmärkte der Welt. Wenn diese Projekte so lebensfähig wären, wie die Gesetzgeber behaupten, hätten sie kaum Schwierigkeiten, die Finanzierung aus dem privaten Sektor zu erhalten. Stattdessen begnügen sie sich damit, die überforderten und unterversorgten Steuerzahler auszunehmen, während sie das Klimakartell weiter finanzieren.

Der Inflation Reduction Act war von Anfang an falsch benannt, so „The American Energy Blueprint“. Die soeben veröffentlichte Liste politischer Empfehlungen ist ein Produkt des Institute for Energy Research (IER), einer in Washington ansässigen Gruppe, die sich für eine freie Marktpolitik einsetzt.

Der Blueprint enthält eine Liste von politischen Empfehlungen für Trump und plädiert für die Abschaffung der Subventionen wie folgt:

Es wurden massenhaft Subventionen für bevorzugte Produkte und Energiequellen geschaffen, Schmiergelder wurden zur Subventionierung von linkem Aktivismus bereitgestellt, bei den Ausgaben wurde politischem Aktivismus Vorrang vor wissenschaftlicher Forschung eingeräumt, und die Steuervorschriften wurden gebogen, um noch mehr Geld zu verteilen, als der Kongress genehmigt hatte. Diese Maßnahmen lassen die Defizite explodieren und verzerren die Energiemärkte, so dass eine Todesspirale der Subventionierung entsteht, die ihre Widerstandsfähigkeit bedroht. Wo immer möglich, sollte die Regierung diese Ausgaben durch behördliche Maßnahmen stoppen, und der Kongress muss nachziehen, indem er die Subventionen in Billionenhöhe aufhebt, die insbesondere im Rahmen des falsch benannten Inflation Reduction Act beschlossen worden waren.

Die Wähler wollen, dass Trump und Musk alles aufräumen

Was die öffentliche Meinung anbelangt, so ist das Konzept der Bekämpfung der Ausgabenverschwendung keine knappe Angelegenheit. Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung den Präsidenten und sein DODGE-Team stark unterstützt. Einige Schlüsselzahlen:

– 77 % befürworten eine „vollständige Überprüfung aller Staatsausgaben“.

– 72 % sind der Meinung, dass es eine Regierungsbehörde geben sollte, die sich „auf Effizienz konzentriert“.

– 70 % sagen, dass die Regierung „voll von Verschwendung, Betrug und Ineffizienz“ ist.

– Zwei Drittel sind der Meinung, dass der Kongress sich an den „Bemühungen zur Reduzierung der Staatsausgaben“ beteiligen sollte.

Tom Pyle, der Präsident des IER, sieht den Blueprint als „Fahrplan“ für Trump, um seine übergeordneten Ziele zu erreichen, nämlich erschwingliche Energie und robustes Wirtschaftswachstum.

„Als weltweit führender Energieproduzent zeichnet sich Amerika dadurch aus, dass es Energie effizienter, sicherer und sauberer als jede andere Nation erzeugt“, sagte Pyle in einer Pressemitteilung. „In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft unternimmt er bedeutende Schritte, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun…“

Zu den wichtigsten Bestandteilen des Blueprints gehören die Ausweitung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, der Abbau von Subventionen, wie z. B. der IRA, die Eindämmung der Staatsausgaben und der Besteuerung, die Straffung der Vorschriften und die Modernisierung des Genehmigungsverfahrens.

Trump steht an der Schwelle zur Wiederherstellung einer „America First“-Energieagenda. Die größten Hürden bei der Umsetzung seiner politischen Ziele sind jedoch nicht die progressive Linke. Stattdessen stehen eine Handvoll von Trumps eigenen Republikanern einer grundlegenden Änderung der Politik im Weg. Es besteht eine echte Chance, die Empfehlungen im IER Blueprint zu verdoppeln und nervöse Republikaner zu ermutigen, die bei den Wählern so beliebte Trump-Agenda vollständig zu übernehmen.

This article originally appeared at Restoration News

Link: https://www.cfact.org/2025/03/27/big-spending-republicans-out-of-step-with-trump-on-repealing-energy-subsidies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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