Nick Pope Mitwirkender, 25. Februar 2025

Einleitung: Die Trump’schen Dekrete und die Abwendung vom Klima Aktivismus, haben auch Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU – der Übersetzer

26 Finanzbeamte aus 21 Bundesstaaten schrieben am Dienstag an Präsident Donald Trump und forderten ihn und seine Regierung auf, im Rahmen seiner umfassenderen Neubewertung der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern die für in Europa tätigen US-Unternehmen geltenden Klimavorschriften der Europäischen Union (EU) zu überprüfen.

Die Finanzbeamten forderten Trump auf, den U.S. Trade Representative (Handelsbeauftragten der USA – USTR) mit einer Untersuchung mehrerer EU-Vorschriften zu beauftragen, die den europäischen Regulierungsbehörden ihrer Meinung nach zu viel Ermessensspielraum einräumen. Es geht um die Geschäftstätigkeit von US-Unternehmen, die auf dem Kontinent tätig sind.

In ihrem Brief argumentieren sie , dass die Klimaauflagen der EU, [die Geschäftstätigkeit der amerikanischen Firmen behindern / untergraben] …die Fähigkeit untergraben, die Finanzen und Investitionen ihrer eigenen Staaten zu schützen. Sie sagen auch, dass die Trump-Regierung eine Überprüfung dieser Auflagen im Lichte von Trumps Präsidialerlass zur Neubewertung internationaler Umweltabkommen in Betracht ziehen sollte, welche „die Vereinigten Staaten übermäßig oder unfair belasten“.

„Auch wenn die EU-Mitgliedsstaaten wichtige Handelspartner und geopolitische Verbündete Amerikas sind, kann diese Partnerschaft nicht auf Kosten grenzenloser Regulierungsauflagen für amerikanische Unternehmen gehen, die nur die Wirtschaft Europas und der USA schwächen“, heißt es in dem Brief. „Indem sie in inländische Geschäftstätigkeiten eingreifen, stellen die Richtlinien einen direkten Angriff auf die amerikanische Souveränität dar.“

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Offener Brief von Beamten der republikanisch regierten Bundesstaaten zu den EU-Regeln
von Nick Pope auf Scribd

Zu den in dem Brief hervorgehobenen spezifischen Richtlinien gehören EU-Vorschriften, die eine Vielzahl von Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Themen (ESG) vorschreiben und „Wesentlichkeit“ in einer Weise sehr weit gefasst definieren, die zu politisierten Interpretationen der europäischen Regulierungsbehörden oder zu Schadensersatzprozessen in den USA führen könnten.

Darüber hinaus verwiesen die bundesstaatlichen Finanzbeamten auf europäische Anforderungen für grüne Übergangspläne von Unternehmen und ESG-Offenlegungen in der Lieferkette, die ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die Inlandsgeschäfte der betroffenen US-Unternehmen haben werden. Obwohl sie auch anmerken, dass sie möchten, dass das USTR „den gesamten europäischen ‚Green Deal‘ und die damit verbundenen Steuern, Subventionen und Richtlinien“ prüft.

„Die EU-Richtlinien, die auf unwissenschaftlichen Annahmen über die Art der Auswirkungen des Klimawandels beruhen und die Realität ignorieren, dass die Weltwirtschaft auf absehbare Zeit weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig bleibt, werden die Unternehmen dazu zwingen, sich selbst zu belasten“

„Unser Ziel ist es, die Handelsbeziehungen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern – einige der stärksten Verbündeten und besten Handelspartner unseres Landes. Die aggressive ESG-Agenda der EU hat das europäische Wirtschaftswachstum gelähmt und droht das der Vereinigten Staaten zu untergraben“, heißt es in dem Brief weiter. „Das ist unerträglich. Wir hoffen, dass entschiedene Maßnahmen, darunter eine Untersuchung nach Abschnitt 301, die EU dazu motivieren, ihre Nachhaltigkeitsrichtlinien zu überdenken.“

Eine Untersuchung nach Abschnitt 301 ist ein Instrument, das der US-Handelsbeauftragte gemäß dem Handelsgesetz von 1974 nutzen kann, um bei Verstößen anderer Länder gegen Handelsabkommen oder bei Handlungen, die den amerikanischen Handel unangemessen schädigen, Wiedergutmachung und Entschädigung zu fordern, so der Congressional Research Service.

Will Hild, Exekutivdirektor von Consumers‘ Research, unterstützte in einer Erklärung vom Dienstag die Forderung der Finanzbeamten nach einer Untersuchung der EU-Klimarichtlinien:

„In seinem ersten Monat im Amt hat Präsident Trump seine Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk gehalten und beseitigt die Fäulnis von ESG und aufgewecktem Kapitalismus aus unseren Institutionen. Aber es bleibt noch mehr zu tun, diese ESG-besessenen Klimakartelle werden nicht aufhören, den Amerikanern eine aktivistische Agenda aufzudrängen, bis die Politik von Präsident Trump von den Institutionen übernommen wird“… „Vielen Dank an die staatlichen Finanzbeamten, die weiterhin Druck auf diese EU-Gruppen ausüben, die mehr vom Klimaaktivismus als von guten Geschäftspraktiken besessen sind. Die Trump-Administration sollte alle europäischen Programme untersuchen und anfechten, die amerikanische Unternehmen radikalen Klimazielen unterwerfen.“

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https://dailycaller.com/2025/02/25/red-states-trump-probe-european-union-corporate-climate-esg/

 

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