Kärnten besiegt den EU-Windkraft-Wahn
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Was soll das für eine Demokratie sein, wenn das Resultat für Politiker (Angestellte des Volkes) nicht bindend ist? Gut kommt die FPÖ ans Ruder.
Rechtlich bindend sind in Österreich lediglich Volksabstimmungen, Volksbefragungen können als politisch bindend erklärt werden, nur ist eine derartige Erklärung wiederum nicht (rechtlich) bindend.
Eine rechtlich bindende Volksabstimmung kann lediglich durch einen Mehrheitsbeschluss des Kärtner Landtags angeordnet werden. Einen derartigen Mehrheitsbeschluss gab es nicht.