2025 wird in Deutschland ein Jahr mit mehr Energieinflation und dem Verlust der Meinungsfreiheit.
Ab heute [1. Januar] wird die CO₂-Abgabe in Deutschland von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro steigen, was die Inflation und den sozialen Unmut weiter anheizen wird.
Schon jetzt gehören die deutschen Strompreise zu den höchsten der Welt und zu den teuersten in Europa:
Graphik: strom-report.com/
Deutschland geht gegen Andersdenkende und Meinungsfreiheit vor
Doch 2025 wird kein einfaches Jahr für Andersdenkende und Regierungskritiker, da dies in Deutschland dank kürzlich verabschiedeter Gesetze und Vorschriften zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zunehmend kriminalisiert wird.
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU), hat im Februar bei der Vorstellung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen, dass das Denken und Sprechen der Menschen überwacht und zur Sache des Staates gemacht werden muss: „Es geht auch um die Verschiebung von verbalen und mentalen Grenzen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unserer Sprache festsetzen.“
Kurzum: Die deutsche Regierung will die Gedanken der Menschen regulieren.
Spott über den Staat jetzt verboten
Haldenwangs Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), will lautstarke konservative Demonstranten mit organisierter Kriminalität gleichsetzen: „Wer den Staat verhöhnt, muss sich mit einem starken Staat auseinandersetzen“, sagte sie.
Selbst legale Sprache wird verdächtig
„Wir wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass Hass im Internet auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit stattfindet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei ihrer Pressekonferenz am 13. Februar zum Thema ‚Hass im Internet‘. “Viele Feinde der Demokratie wissen genau, was auf Social-Media-Plattformen unter die Meinungsfreiheit fällt.“
Mit „Feinden der Demokratie“ sind hier oppositionelle Kräfte gemeint, auch wenn sie demokratisch gewählt sind.
Unerwünschte Wahlergebnisse können für ungültig erklärt werden!
Als Reaktion auf die Äußerungen von Elon Musk zugunsten der Konservativen hat der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier angedeutet, dass er die Ergebnisse der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar für ungültig erklären würde, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt.
In Deutschland heißt es also: „Pass auf, was du sagst“, und wenn den Altparteien das Wahlergebnis nicht gefällt, dann können sie es auch gleich annullieren. Deutschland rutscht schnell zurück in dunklere Zeiten.
Ein frohes neues Jahr für alle anderen!
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Dieser Beitrag ist auch von WUWT übernommen worden. Da dies der weltweit am meisten gelesene Klima-realistische Blog ist, weiß nun die ganze Welt, was hierzulande wirklich los ist. So sehr ich das begrüße, umso peinlicher für uns als Deutsche finde ich es auch. Ein grundlegender Politikwechsel ist absolut überfällig – aber wo gibt es ihn?
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Damit würde das bedeuten dass die Linksparteien wie die Linke, SPD, die Grünen, BSW und selbst die CDU/CSU mit FDP der Hitler Gesinnung näher sind als die AFD.
Ich finde dass die Welt aktuell sehr gut aufgeklärt wird.
Sollte jeder Mensch auf dem Planeten sich anschauen.
War nichts Brisantes am Interview. Außer das Massen an Linksgrünen das versucht haben mit allen Mitteln zu stören und 180 Staatsorgane das beobachtet haben. Wie die Kleinkinder.
Das Interview mit Musk und Weidel kann man gleich unter dem Link sehen.
https://www.youtube.com/live/2GxE9_Agoic?feature=shared
Die Klimaschützer drehen langsam durch. Hier mal die Tortenattake auf Lindner als Satire auf Klimaschützer.
https://youtu.be/rETEZoFSutY?feature=shared
Als Reaktion auf die Äußerungen von Elon Musk zugunsten der Konservativen hat der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier angedeutet, dass er die Ergebnisse der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar für ungültig erklären würde, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt.
Bitte? Soll das ein Witz sein? Wir alle hier sind doch wahrheitsliebend, oder? Man möge bitte die Rede Steinmeiers (als dessen Freund ich mich nicht unbedingt bezeichne) vom
27. Dezember 2024 nachlesen. Zu finden unter:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2024/12/241227-Entscheidung-Aufloesung-BT.html
Es findet sich in dieser Rede keinerlei Hinweis auf eine von ihm geplante Annullierung der Wahl im Februar 2025, wenn ihm das Ergebnis nicht passen solle. Die Macht und die Befugnis so etwas zu tun hat er gar nicht. Das regelt das GG!
Art 41
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ein solcher Schwachsinn sollte bei EIKE wirklich nicht veröffentlicht werden. So etwas trägt nämlich garantiert dazu bei, das Image von EIKE zu beschädigen.
Falsch Frau Merkel entschied damals aus Südafrika ob eine Wahl wiederholt werden soll. Das entscheidet Frau Merkel sogar immer noch, obwohl viele Menschen denken, dass sie sich aus der Politik verabschiedet hat.
Art. 41 kann man in die Tonne kloppen.
Die Auflösung des Bundestages ist im GG geregelt und nicht in einem Gesetz. Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten einer Auflösung des Bundestages vor – nach Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG und nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG. In beiden Fällen liegt die Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, beim Bundespräsidenten.
Übrigens gibt es heute ein Gespräch mit Elon Musk und Frau Weidel trotz Zensurversuche der EU. Mal schauen was unsere zukünftige Kanzlerin der Welt zu erzählen hat. Politisch gesehen sind in USA die Demokraten völlig am Ende. Sie werden nicht nur in den nächsten 4 Jahren sondern auch danach in USA politisch nichts zu melden haben.
Demnach ist es nur folgerichtig, dass wir Führungskräfte in Deutschland bekommen mit denen die Politiker aus USA zusammen arbeiten können und nicht sich gegenseitig hassen. Wir brauchen eine Mitgestaltung und keine Konflikte nicht nur mit USA sondern auch mit Russland.
Frau Baerbock hat ja bereits allen Großmächten den kalten Krieg erklärt.
Trump ist ein Rechtsextremist, unberechenbarer Bulle, der Frauen grapschen will,
Putin ist ein Kriegsverbrecher, der nur Menschen töten möchte.
Xi ist ein Diktator.
Wer soll uns denn mit dieser Einstellung noch mögen?
Das Interview vorab.
https://youtu.be/l3KSKdceLNk?feature=shared
Habe gerade mal die Bruttostromerzeugung für Deutschland und Bremen angeschaut. Zahlen mal wieder schwer zu finden und nicht ganz aktuell. In Deutschland wird seit 2018 immer weniger Strom erzeugt. Besonders in Bremen. Die Stromproduktion hat sich da seit 2017 nahezu halbiert durch Abschalten von Kohle und anderen konventionellen Kraftwerken.
Das feiern die Klimaschützer dann. Das man sich den Strom abdreht und die Produktion zum Erliegen kommt!
sind halt psychoschizos, maximal schwerst gestörte…
Für diese Aussage benötige ich eine Quelle, da ich sonst nichts weiter verbreite. Sollte er das gemacht haben, verteile ich das natürlich weiter.
„Als Reaktion auf die Äußerungen von Elon Musk zugunsten der Konservativen hat der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier angedeutet, dass er die Ergebnisse der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar für ungültig erklären würde, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt.“
Andreas Hoemann
Scholz sagte, dass die Wahlempfehlung von Musk legitim ist.
An seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages widersprach er am Freitag dem Kanzler, sagte: „Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
Dass Frank-Walter Steinmeier in seiner Ansprache auf Rumänien zu sprechen kam, hat einen guten Grund. Dort entschied das Verfassungsgericht des Landes Anfang des Monats, dass die Präsidentschaftswahl komplett wiederholt werden müsse.
Das habe ich mir gedacht. Wenn aus einer so verklausulierten Rede von Steinmeier ein solcher Text als Schluß gezogen wird, hat man damit bei Diskussionen nicht den Hauch einer Chance. Er hat es also nicht so gesagt. Das sollte im Text oben wirklich relativiert und geändert werden.
„Das sollte im Text oben wirklich relativiert und geändert werden.“
Dann wäre die Übersetzung nicht korrekt, wenn man es verändert, nur weil ihnen der Text nicht gefällt.
Die Demokratie ist in Gefahr. So haben die Nazis die Demokratie früher ausgehebelt.
Falls die AFD wegen Elon Musk die Wahlen gewinnen sollte, dann müssen die Wahlen um die Demokratie zu schützen wiederholt werden.
Wenn das nicht reicht, dann am besten Atombombe drauf, um uns von Weltuntergang zu bewahren. 🙂
Nur ein Denkanstoß:
Die Demokratie war eine altgriechische Erfindung und dennoch gab es im alten Griechenland Kritiker oder Philosophen wie Sokrates, die das ablehnten.
https://youtu.be/4v6Zcg4HAvM
„Ein zentraler Punkt in der Philosophie von Sokrates war die Idee, dass nur diejenigen, die wirklich über Wissen und Tugend verfügen, Entscheidungen für die Gemeinschaft treffen sollten. Die Demokratie, argumentierte Sokrates, neigt dazu, Macht in die Hände der Unwissenden zu legen, was zu Korruption und schlechten Entscheidungen führen kann. Dies war einer der Hauptgründe, warum Sokrates die Demokratie nicht nur kritisierte, sondern auch ablehnte.“