Paul Driessen

Der designierte Präsident Trump will Zölle auf ausländische Produkte erheben, um Einnahmen zu erzielen und um auf Praktiken zu reagieren, die ausländischen Herstellern unfaire Vorteile gegenüber amerikanischen Unternehmen verschaffen. Die Debatten in Europa über ähnliche Fragen bieten wichtige Anhaltspunkte, Ratschläge und Impulse.

Während die Europäische Union der nächsten fünfjährigen Amtszeit ihrer neuen Europäischen Kommission und ihres Parlaments entgegensieht, sprechen Beamte davon, dass sie „ihre Rolle auf der Weltbühne in der Geopolitik voll und ganz spielen“ will. Europa und die Welt haben das schon einmal gehört, als Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit in Brüssel im Jahr 2019 eine „geopolitische Kommission“ versprach. Damals hat es nicht geklappt, und es wird wohl auch jetzt nicht klappen.

Fairerweise muss man sagen, dass es fünf schwierige Jahre waren. Die beispiellose Covid-Pandemie sorgte dafür, dass sich die EU auf innenpolitische Fragen wie Gesundheitsfürsorge, Abschottung, Schuldenfinanzierung und die Ausbildung von Studenten konzentrieren musste. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine kurz danach sorgte dafür, dass die Prioritäten der europäischen Politik weitgehend regional blieben.

Doch der vielleicht wichtigste Schlag gegen ihren Traum von einer geopolitischen Kommission war selbst verschuldet: die Besessenheit der EU von dem utopischen Green Deal.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Insbesondere durch den Anstieg der Energie- und Petrochemiepreise auf ein exorbitantes Niveau untergräbt das Green-Deal-Regulierungssystem die Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere in der Landwirtschaft und der Industrie. Die internationalen Ambitionen der Europäischen Kommission wurden dadurch auf eine nationale protektionistische Agenda reduziert, die darauf abzielt, potenzielle Konkurrenten durch die Errichtung nicht-tariflicher Hemmnisse zu behindern, die Europas Handelspartner betreffen – und verärgern – unabhängig davon, ob sie hinsichtlich Produktivität oder Kosten konkurrieren.

Unter Berufung auf die „Klimakrise“ verlangte die EU, dass der Rest der Welt ihre eigenen lähmenden Vorschriften übernimmt – oder sie riskiert, den Zugang zu ihren Märkten zu verlieren. Steigende Preise für „saubere, erneuerbare, nachhaltige“ Wind- und Solarenergie (und doppelte Notstromversorgung) vernichteten Arbeitsplätze, machten Heizen und Lebensmittel für viele Familien extrem teuer und senkten den Lebensstandard.

[Hervorhebung vom Übersetzer. Man beachte, dass der Autor dies im Imperfekt schreibt!]

Die EU-Entwaldungsverordnung [EUDR] hätte die europäischen Handelspartner gezwungen, die ökologische Reinheit ganzer Lieferketten zu zertifizieren. Die jüngste Kehrtwende Brüssels bei der EUDR hat gezeigt, dass das Gesetz eine gewaltige Fehlkalkulation in der Klima- und Handelspolitik war.

Selbst die berühmte „grüne“ Biden-Harris-Regierung lehnte die Brüsseler Vorschläge als zu aufwändig und zu überstürzt eingeführt ab. Stellen Sie sich vor, Sie müssten jede Kakaobohne in einer Tafel Schokolade, jedes Kaffeeteilchen in einem Espresso, jeden Holzspan in einer Spanplatte oder jedes Gramm Kobalt in den Batterien von Backup- und Elektrofahrzeugen dokumentieren und geolokalisieren. Nur Brüssel kann einen solchen Irrsinn aushecken!

Selbst Deutschland, die reichste Volkswirtschaft der EU und Europas wohl lautstärkster Verfechter des Umweltschutzes, sträubte sich gegen die Umsetzung der EUDR.

Sollte die Geopolitik für die EU in der kommenden Amtszeit wirklich von Bedeutung sein, wird der EU-Kommissar zu den Grundprinzipien des Handels zurückkehren und sich nicht auf Handelsunterdrückung berufen. Das bedeutet, dass er die größten Chancen auf den Märkten erkennen muss. Europa, Indien und ASEAN sind offensichtliche Beispiele.

Ebenso offensichtlich ist es keine gute Idee, die USA zu verprellen – den größten und reichsten Markt der Welt, der in der Lage ist, sich selbst zu versorgen und auf feindselige Handelsbestimmungen mit Gegenleistungen zu reagieren.

Die Europäische Union hat ein Interesse daran, den internationalen Handel zu fördern, anstatt mutwillig regulatorische Barrieren zu errichten, die sich Entwicklungsländer nicht leisten können und die entwickelte Volkswirtschaften nicht akzeptieren werden.

Die europäischen Volkswirtschaften sind Exporteure. Wie in den USA hängen auch in der EU Arbeitsplätze und Finanzsysteme vom Verkauf hochwertiger Waren und Dienstleistungen ab. Eine merkantilistische, kapriziöse, quasi lupenreine Weltwirtschaft – wie die Chinas – liegt nicht im Interesse Europas (oder Amerikas).

Der Ausgangspunkt sollte die Liberalisierung sein, nicht die Erhöhung von Barrieren, und die Zusammenarbeit mit verbündeten Handelspartnern, die ähnliche Prinzipien haben. Und doch ist die EUDR ein perfektes Beispiel für eine Verordnung, bei der die EU aktiv gegen ihre engsten Partner arbeitet; außerdem war sie katastrophal für das internationale Image der EU. Abgesehen von einigen wenigen NRO, die sich nur mit einem Thema befassen, und einer Handvoll nicht gewählter EU-Beamter dürfte die Kommission kaum Befürworter der EUDR finden.

Zweitens muss die Handelspolitik strategisch und nicht dogmatisch sein. China und Russland – vor allem in ihrer wachsenden Allianz mit dem Iran, Nordkorea und anderen BRICS-Ländern – sind die offensichtlichsten und bedeutendsten Bedrohungen für die globale Wirtschaftsordnung, und Europa steht in der Verantwortung, diese Bedrohungen zu mindern.

Die Instrumentalisierung des Handels ist gerechtfertigt, wenn es darum geht, ein Blutbad in der Ukraine zu verhindern oder zu verhindern, dass Hacker- oder Überwachungsgeräte in Stromnetze und andere Netze eingebaut werden. Ebenso sollten absichtliche Versuche, subventionierte Produkte zu Dumpingpreisen zu verbreitet oder Märkte zu überschwemmen, nicht mit freiem Handel verwechselt und entsprechend behandelt werden. In solchen Fällen ist eine intelligente, überlegte und gezielte Reaktion angebracht.

Ein Problem mit der EUDR des Green Deal ist die undifferenzierte, dogmatische Anwendung von Strafmaßnahmen, auch gegen Verbündete wie Malaysia, Mexiko, Thailand oder die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus sind die von der EU-Abholzungsverordnung betroffenen Materialien (Kautschuk, Kaffee, Kakao, Palmöl und Kobalt) wichtige Bestandteile der europäischen Lieferketten.

Palmöl aus Malaysia ist zum Beispiel Bestandteil einiger der bekanntesten Lebensmittel- und Kosmetikmarken Europas. Außerdem verfügt Malaysia bereits über einen eigenen Standard für nachhaltiges Palmöl, so dass es keinen Bedarf für zusätzliche strafende EU-Vorschriften gibt.

Ebenso wenig sollte Brüssel die Abholzung von Bäumen für die Gewinnung von Wind- und Solarmetallen und Mineralien einschränken, wenn die Handelspartnerländer versuchen, die EU-Klima- und Umweltvorschriften einzuhalten.

Die Standards für Löhne, Kinderarbeit und Abholzung von Wäldern beim Kobaltabbau für Windenergie- und Batterie-Technologien sind vor allem deshalb problematisch, weil China, die Demokratische Republik Kongo und ihre Erzproduzenten absichtlich alle Erze vermischen – sowohl aus handwerklichen als auch aus Unternehmensminen. Dadurch ist es unmöglich festzustellen, welche Erze von Betreibern stammen, die strenge Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten, und welche mit schrecklichen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Zölle helfen oft den einheimischen Herstellern von Materialien wie Holz und Stahl, schaden aber den Verbrauchern dieser Materialien, indem sie die Kosten für den Bau von Häusern und die Herstellung von Autos in die Höhe treiben und damit die Preise erhöhen, die ohnehin schon knappe Familien zahlen müssen. Vergeltungszölle auf Produkte, die mit sklavenähnlichen Löhnen oder anderen Missbräuchen verbunden sind oder aus verfeindeten Ländern stammen, sind eher zu rechtfertigen; aber die Verbraucher zahlen trotzdem mehr.

Eine stärkere internationale Zusammenarbeit ist ein guter dritter Grundsatz. Rhetorik in Brüssel ist zwar billig, aber in den letzten fünf Jahren hat die EU ihre eigenen Mitgliedstaaten und Partner außerhalb der Union mehr schikaniert als mit ihnen kooperiert. Im Bereich des Handels haben einseitige und strafbewehrte Green-Deal-Schranken zu oft den Dialog und die Zusammenarbeit übertrumpft.

Dieser Ansatz hat selten funktioniert. Er verärgerte alle, von europäischen und amerikanischen Unternehmen bis hin zu asiatischen Kleinbauern. Es gibt beispielsweise keinen Grund, warum die EU Malaysias Standards für nachhaltiges Palmöl (MSPO) ablehnen sollte, nur weil es sich um eine EUDR handelt.

Auch andere Länder haben analoge Standards für ihre wichtigsten Rohstoffe, die für eine Anerkennung in Betracht gezogen werden sollten. Es gibt keinen Grund, Nachhaltigkeit und ökologischen Fortschritt nicht im Rahmen von Freihandels-, freiwilligen Partnerschafts- oder gegenseitigen Anerkennungsabkommen anzugehen – und nicht durch Zölle, andere Handelshemmnisse oder übermäßige Regulierungen.

Die neue Europäische Kommission wird während ihrer fünfjährigen Amtszeit sicherlich ihren Anteil an Unerwartetem haben. Aber sie sollte zumindest versuchen, selbstverschuldete Schäden zu vermeiden und Wirtschaftswachstum über wettbewerbsfeindliche Vorschriften zu stellen.

Die neue Trump- Regierung und der republikanische Kongress werden diesem Ansatz zweifellos folgen.

Link: https://www.cfact.org/2024/12/11/avoiding-self-inflicted-trade-and-economic-wounds/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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