Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Selbst Zeitungen wie die FAZ, Süddeutsche etc., die längst kritischen Journalismus durch Regierungsnähe ersetzt haben, kommen nicht umhin sich vorsichtig an die Wahrheit heranzuschreiben. Diese lautet im Klartext: Die Energiepolitik der Ampel war von Beginn an eine grün-ideologische Verirrung. Sie wurde von Hasardeuren ohne geringste Fachkenntnisse mit heißer Nadel gestrickt. Insbesondere die Endkosten von mehreren Billionen Euro für die Bevölkerung (hier) waren den Verantwortlichen egal. Deutschland musste zum Vorbild und Weltretter vor einer beschworenen „Klimakatastrophe“ werden. Als Folge ist inzwischen die deutsche Industrie schwer angeschlagen, und eine Erholung steht – wenn überhaupt noch möglich – in den Sternen. In einem Artikel des etwas frecheren FOCUS schreibt Jan Fleischhauer „Wäre Deutschland eine Aktie, dann lautet die einhellige Empfehlung: Verkaufen und zwar sofort“ (hier). Die aktuelle deutsche Regierungspolitik erzeugt weltweit Unverständnis – im besten Fall Mitleid.
Die beiden immer noch sorgsam ignorierten Elefanten im Raum, die das Unglück verantworten, sind
- Massenmigration,
- „Klimaschutz“ und Energiewende und die dadurch unausweichliche Planwirtschaft mit sich grenzenlos selbst aufblasenden Bürokratien und Regulierungen.
Der erste Elefant gefährdet unser Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Schulsystem, unsere Sicherheit und unsere Kultur. Der zweite Elefant gefährdet unsere finanzielle Basis und erstickt jede vernünftige wirtschaftliche Aktivität. Deutsche Firmen, die es noch können, wandern aus und nehmen ihre Arbeitsplätze einfach mit sich.
Nunmehr scheint der Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner zu versuchen mit seinem Thesenpapier „WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT“ den Stecker zu ziehen. Der Originaltext ist ein wenig schwierig zu finden, man erhält ihn von der Berliner Zeitung (hier). Verhältnismäßig lang und mit vielen Grafiken gespickt hat er, etwas ungewöhnlich, kein Erstellungsdatum. Zumindest habe ich keines gefunden.
Was steht nun drin in diesem Lindner-Text? Im Großen und Ganzen das, was nicht nur EIKE (zuständig für den zweiten Elefant), sondern generell alle guten kritischen Internet-Blogs wie Tichys Einblick, Achgut, Pi News und viele weitere längst seit Jahren kritisieren und wofür sie unermüdlich Remedurvorschläge anmahnen. Diese Remeduren sind im Lindner-Papier zwar oft stark abgehobelt, aber immerhin genannt. Das Papier von Lindner wäre daher ein guter Ansatzpunkt für ein dringend nötiges „Vom-Kopf-wieder-auf-die-Füße-stellen“ Deutschlands, bevor es noch weiter in Richtung der Wirtschaften von Venezuela und Kuba geht. Um es daher ganz kurz auf den Punkt bringen, ist die
komplette Schlachtung der beiden Elefanten!
unabdingbar!
So weit so gut, aber was hat Lindners FDP eigentlich die ganzen Jahre so gemacht? Hat sie nicht jede Gesetzesvorlage der Ampel ohne Gegenwehr mitverantwortet? Besonders fragwürdig tat sich hier der zweite Mann der FDP hervor, Wolfgang Kubicki. Fast jedes Mal war von ihm eine vernünftige Absage an fragwürdige im Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen zu hören, aber dann hob er doch regelmäßig die Hand bei der Abstimmung. Von glaubwürdig oder gar „liberal“ konnte bei der FDP schon lange nicht mehr die Rede sein. Daher ist nach allen bisherigen Erfahrungen trotz des Thesenpapiers von Lindner wieder einmal mit seinem bereits sprichwörtlich gewordenen Umfallen zu rechnen. Die dazu erforderlichen Worthülsen wie „das Schiff nicht einfach verlassen können“, „Verantwortung übernehmen“ etc. etc. sind dann wohlfeil und sicher.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Schilderung eines zum Thema passenden persönlichen Erlebnis. Anlässlich meiner gutachterlichen Aussagen in Anhörungen des Düsseldorfer Landtags vor mehreren Jahren kontaktierte ich Christian Lindner. Daraus entwickelte sich unbeabsichtigt eine zwei- oder dreimalige (an die genaue Anzahl erinnere ich mich nicht mehr) sonntägliche politische Diskussion mit ihm per Telefon. Die FDP war zu dieser Zeit nicht in Regierungsverantwortung, anders wäre es dazu wohl kaum gekommen. Mein aus diesen Telefonaten gewonnener Eindruck war, dass ich es mit einem hochintelligenten und fachlich kompetenten Politiker zu tun hatte – soweit ich dies als ökonomischer Laie beurteilen kann. Ich konnte anlässlich dieser interessanten Diskussionen bei ihm aber keine unverrückbar feste politischen Überzeugung erkennen wie sie beispielsweise bei Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und später bei Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder Markenkennzeichen waren. Schade, denn insbesondere eine liberale Partei mit festen unverrückbaren Prinzipien darf in in unserem demokratischen Spektrum nicht fehlen oder völlig verschwinden wie es momentan zu befürchten steht.
Jetzt verstehen wir auch warum Lindner die Ampel-Koalition nicht beenden kann.
Esken sagte:
Sie wären darauf vorbereitet, dass die FDP die Koalition verlässt.
Sie würden dann SPD + die Grünen weiter machen als Minderheitsregierung. Man müsste nur die FDP Ministerien mit anderen Märchenautoren von der SPD oder den Grünen ersetzen auch Finanzministerium.
Dann geht es ohne FDP weiter bis Ende der Legislaturperiode.
Leider gäbe es da auch Bedenken wegen den Pensionen der Ministerien der FDP. Die würden nämlich nicht mehr zählen, wenn man vorzeitig die Koalition verlässt.
Das geht ja überhaupt nicht. Lieber sterben wir alle aber Herr Lindner bekommt seine wohl verdiente Pension.
Die CDU/CSU will auch wieder zurück zu Kernkraft.
„„Schnellstmöglich“: Union bereitet Rückkehr zur Atomkraft vor“
https://www.fr.de/politik/union-rueckkehr-atomkraft-kernenergie-cdu-csu-gruene-kohlekraft-industrie-wirtschaft-erneuerbare-zr-93349910.html
Von der Energiewende die Kehrtwende (Frau Baerbocks 360 Grad) und wir wenden immer noch.
Ist sportlich. So kann man Herz und Kreislauf fit halten.
„Berlin – Die Union strebt offenbar eine Reaktivierung alter Atommeiler an. Das Vorhaben soll am Wochenende auf dem CSU-Parteitag vorgestellt werden und auch den Neubau von Reaktoren anstreben. Dabei glauben inzwischen nicht einmal mehr die Kraftwerksbetreiber an eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland.“
Damit man trainiert bleibt, kann man sie ja wieder nächstes Jahr abschalten- ätschi bätschi.
Stichwort Pilgerschritt. Bin ich aber froh, dass ich mich unter den Intellektuellen befinde.
FDP = Gedöns. Das Wirtschaftspapier ist nicht wirklich eine Umorientierung. Es ist halbseiden, Textbaustein auf Textbaustein. Warum soll z.B. das Heizungsgesetz nur 5 Jahre verschoben werden? Der Rest ist nicht viel besser. Wirklich Marktwirtschaft kommt dort nur am Rande vor. Wieso sagt er nicht, schauen wir mal die Gesetze an, die wir in den 3 Jahren verabschiedet haben und dann werfen wir sie einfach in den Papierkorb. Das wäre zumindest ein Anfang. Und wie ich jetzt bei „Oli“ auf YT mitbekommen habe, wird die FDP wahrscheinlich nicht die Ampel verlassen wollen. Lindner hat sein sogenanntes Wirtschaftspapier heruntergespielt. Ist ja auch nicht wirklich toll. Mir kommt es so vor, wie: Naja, ich hab da mal etwas zusammengeschustert, ist nicht weiter wild, aber die Wähler freut es vielleicht. Naja, naja, naja, wir wollen die Ampel nicht gleich verlassen, schließlich ist sie unser ökonomisches Standbein, wollen schließlich unseren Lebensstandard beibehalten, und die Wähler haben es doch so gewollt – angeblich. Die FDP hat fertig. Nur wenn sie die Ampel verlässt, kann sie vielleicht ein bisschen ihr Gesicht wahren, aber wirklich nur vielleicht. Die Mehrheit der Deutschen wollen Neuwahlen, obwohl die nichts anderes als ein „weiter so“ bringen werden, nur ein bisschen nach hinten verschoben. Viele Wähler sind einfach lernressisten.
Heute habe ich einen tollen Satz von einer linken Taxifahrerin gehört: Sie wählt links, damit es besser im Land wird. Darauf muss man erst einmal kommen. Das sind unsere Wähler, zumindest die Mehrheit der Wähler. Was will man machen?
Von aberwitzigen bis hirnrissigen Bürokartissmen aus EU, Bund, Land und Gemeinden, von Datenschutzwahn über Gebäudedämmung bis Brandschutz, Mobilitäts-Korsette aller Art und alles was den Amtsschimmel sonst noch freudig wiehern lässt, mal ganz zu schweigen, sind die paar Punkte einem höchst überbezahlten Nieschenpolitiker nun nach Jahren aufgefallen?
Respekt! Kein Wunder, dass man in Demokratien nur eine Stimme zu vergeben hat. Alles andere würde dann doch sogar hier und sofort als verschwenderische Prasserei für Nichts und wieder Nichts sogar ins Auge der politisch gänzlich Unbedarften stechen.
„Lindner rudert zurück und will der Ampel kein Ultimatum setzen!
Damit ist das vorzeitige Ampel Aus komplett vom Tisch!“
Franz Josef Strauß 1986:
„Es geschieht ein schreckliches Verbrechen – 1. Akt“„
2. Akt: Bestürzung, Empörung.
3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen.
4. Akt: Warnung vor der Überreaktion.
5. Akt: Gar nichts.
6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.“
Wenn man — ob gerechtfertigt oder nicht — der FDP nicht von vornherein grenzenlosen, selbstmörderischen Opportunismus unterstellt und sogar Herrn Kubicki einen Rest Selbstachtung über den Blick auf die Diäten- und Pensionseinkommen hinaus zugesteht, kann die daraus folgende Erklärung nur sein, daß Andere diese FDP derartig allumfassend in der Hand haben, daß das sprichwörtliche Umfallen nicht endo-, sondern exogen verursacht ist. In dem Fall wäre der Griffpunkt dieses „In-der-Hand-Habens“ sehr interessant, bei weitem nicht nur aus reiner Neugier — welche bislang unentdeckten Leichen hat also die FDP im Keller?
Nur ein weiterer, möglicher Denkansatz.
Geschwafel von Politikern,was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Folgende Änderung für zukünftige Wahlen. Maximal zwei Legislaturperioden in Parlamenten. Der Pensionsanspruch während dieser Zeit entwickelt sich so wie er sich im vorher ausgeübten Beruf entwickelt hätte. Das lässt Leute welche 10 Jahre ohne Abschluss irgend etwas gemacht haben, überlegen ob sie den Schritt wagen. Auf Lindner bezogen würde ihm das vielleicht nicht weh tun ,wenn er wirklich so klug ist,aber die Küchenhilfe und andere würden vielleicht geerdet und die raue Realität respektieren müssen. Dem Steuerzahler würd einiges erspart.
„Es helfe dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“, so Lindner.
Damit kann keine Kehrtwende erreichen. Um das zu erreichen, müsste man den Menschen erklären, dass alles umsonst war. Dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt und dass man CO2 nicht reduzieren muss.
Das traut sich aber keiner. Wie soll man den Menschen nun erklären, dass alles eine Lüge war?
Denn das was er da vorgibt, erklärt nicht alles aufzugeben. Dann werden die Grünen sagen ok aber das was man bis jetzt erreicht hat, sollte man dann behalten und nicht abschaffen oder umkehren.
Das wäre keine Wende sondern nur ein Stopp und das reicht bei weitem nicht.
Es gab ja auch sofort Kritik von den Ampel Partnern, dass sowas nicht in Regierungsvertrag stehen würde. Lindner sollte dann auch nicht so tun als könnte sie tatsächlich eine Kehrtwende einleiten. Völlig unmöglich mit den Grünen und der SPD. Sie kann nur eins tun. Diese Koalition beenden. Erst dann wird der Weg frei.
Nun, es ist ja sicherlich nicht Lindners Wunsch was da alles auf dem Papier steht.
Immerhin hat er ja die Industrie geladen umdas die Grundlage für das Papier gegeben wurde.
Leider nur etwas zu spät!
FDP ist fest verankerter Bestandteil der Alt-Blockparteien, die den Staat für sich ausbeuten. Sie nutzt ihre liberale Identitätsvorspiegelung als Machtvehikel, ernst ist es ihr damit nicht. Sie hat den ihr zugewiesenen Platz am Futtertrog im Blockparteienspiel eingenommen und zeigt liberale Fähnchen immer nur dann wenn der Futtertrogplatz für die FDP-Führung in Gefahr gerät, dann muss der Bürgerwähler getäuscht werden. Kubicki, der Oberblender, steht dafür absolut beispielgebend, Oposition in der eigenen Regierung – haha, alles Roßtäuscher. oder?
Jetzt wurde behauptet der Entwurf wurde durchgestochen und sollte gar nicht veröffentlicht werden.
Die beiden Elefanten im Raum hatte ich im ScSk-Blog schon vor fast 10 Jahren thematisiert.
https://web.archive.org/web/20151006150100/http://www.science-skeptical.de/klimawandel/die-fluechtlinge-der-klimawandel-und-die-klimaschuetzer/0014479/
https://web.archive.org/web/20161027060312/http://www.science-skeptical.de/blog/warum-die-energiewende-scheitern-wird-die-flaechenbilanz/0015222/
Das es so kommt, wundert mich nicht. Mich wundert nur, dass es solange gutgegangen ist.