Lindners jüngstes Thesen-Papier „Wirtschaftswende Deutschland- Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ kommt zu spät

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Selbst Zeitungen wie die FAZ, Süddeutsche etc., die längst kritischen Journalismus durch Regierungsnähe ersetzt haben, kommen nicht umhin sich vorsichtig an die Wahrheit heranzuschreiben. Diese lautet im Klartext:  Die Energiepolitik der Ampel war von Beginn an eine grün-ideologische Verirrung. Sie wurde von Hasardeuren ohne geringste Fachkenntnisse mit heißer Nadel gestrickt. Insbesondere die Endkosten von mehreren Billionen Euro für die Bevölkerung (hier) waren den Verantwortlichen egal. Deutschland musste zum Vorbild und Weltretter vor einer beschworenen „Klimakatastrophe“ werden. Als Folge ist inzwischen die deutsche Industrie schwer angeschlagen, und eine Erholung steht – wenn überhaupt noch möglich – in den Sternen. In einem Artikel des etwas frecheren FOCUS schreibt Jan Fleischhauer „Wäre Deutschland eine Aktie, dann lautet die einhellige Empfehlung: Verkaufen und zwar sofort“ (hier). Die aktuelle deutsche Regierungspolitik erzeugt weltweit Unverständnis – im besten Fall Mitleid.

Die beiden immer noch sorgsam ignorierten Elefanten im Raum, die das Unglück verantworten, sind

• Massenmigration,
• „Klimaschutz“ und Energiewende und die dadurch unausweichliche Planwirtschaft mit sich grenzenlos selbst aufblasenden Bürokratien und Regulierungen.

Der erste Elefant gefährdet unser Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Schulsystem, unsere Sicherheit und unsere Kultur. Der zweite Elefant gefährdet unsere finanzielle Basis und erstickt jede vernünftige wirtschaftliche Aktivität. Deutsche Firmen, die es noch können, wandern aus und nehmen ihre Arbeitsplätze einfach mit sich.

Nunmehr scheint der Finanzminister der „Ampel“, Christian Lindner zu versuchen mit seinem Thesenpapier „WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT“ den Stecker zu ziehen. Der Originaltext ist ein wenig schwierig zu finden, man erhält ihn von der Berliner Zeitung (hier). Verhältnismäßig lang und mit vielen Grafiken gespickt hat er, etwas ungewöhnlich, kein Erstellungsdatum. Zumindest habe ich keines gefunden.

Was steht nun drin in diesem Lindner-Text? Im Großen und Ganzen das, was nicht nur EIKE (zuständig für den zweiten Elefant), sondern generell alle guten kritischen Internet-Blogs wie Tichys Einblick, Achgut, Pi News und viele weitere längst seit Jahren kritisieren und wofür sie unermüdlich Remedurvorschläge anmahnen. Diese Remeduren sind im Lindner-Papier zwar oft stark abgehobelt, aber immerhin genannt. Das Papier von Lindner wäre daher ein guter Ansatzpunkt für ein dringend nötiges „Vom-Kopf-wieder-auf-die-Füße-stellen“ Deutschlands, bevor es noch weiter in Richtung der Wirtschaften von Venezuela und Kuba geht. Um es daher ganz kurz auf den Punkt bringen, ist die

komplette Schlachtung der beiden Elefanten!

unabdingbar!

So weit so gut, aber was hat Lindners FDP eigentlich die ganzen Jahre so gemacht? Hat sie nicht jede Gesetzesvorlage der Ampel ohne Gegenwehr mitverantwortet? Besonders fragwürdig tat sich hier der zweite Mann der FDP hervor, Wolfgang Kubicki. Fast jedes Mal war von ihm eine vernünftige Absage an fragwürdige im Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen zu hören, aber dann hob er doch regelmäßig die Hand bei der Abstimmung. Von glaubwürdig oder gar „liberal“ konnte bei der FDP schon lange nicht mehr die Rede sein. Daher ist nach allen bisherigen Erfahrungen trotz des Thesenpapiers von Lindner wieder einmal mit seinem bereits sprichwörtlich gewordenen Umfallen zu rechnen. Die dazu erforderlichen Worthülsen wie „das Schiff nicht einfach verlassen können“, „Verantwortung übernehmen“ etc. etc. sind dann wohlfeil und sicher.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Schilderung eines zum Thema passenden persönlichen Erlebnis. Anlässlich meiner gutachterlichen Aussagen in Anhörungen des Düsseldorfer Landtags vor mehreren Jahren kontaktierte ich Christian Lindner. Daraus entwickelte sich unbeabsichtigt eine zwei- oder dreimalige (an die genaue Anzahl erinnere ich mich nicht mehr) sonntägliche politische Diskussion mit ihm per Telefon. Die FDP war zu dieser Zeit nicht in Regierungsverantwortung, anders wäre es dazu wohl kaum gekommen. Mein aus diesen Telefonaten gewonnener Eindruck war, dass ich es mit einem hochintelligenten und fachlich kompetenten Politiker zu tun hatte – soweit ich dies als ökonomischer Laie beurteilen kann. Ich konnte anlässlich dieser interessanten Diskussionen bei ihm aber keine unverrückbar feste politischen Überzeugung erkennen wie sie beispielsweise bei Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und später bei Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder Markenkennzeichen waren. Schade, denn insbesondere eine liberale Partei mit festen unverrückbaren Prinzipien darf in in unserem demokratischen Spektrum nicht fehlen oder völlig verschwinden wie es momentan zu befürchten steht.