Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024 ist für den 5. November 2024 geplant und wird die 60. Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sein. Der Wahlkampf erhitzt sich. Hier einige Schlaglichter des Daily Caller auf steuerfinanzierte Gruppen, die der Meinung sind, die einzige „richtige Wahl“ zu kennen. – Einleitung durch den Übersetzer.
Adam Paket, Mitwirkender, 17. Oktober 2024
Die von den Demokraten geleitete Environmental Protection Agency (EPA) hat im August Milliarden von Steuergeldern an ein linkes gemeinnütziges Konsortium ausgezahlt, das mit den Wähler-Mobilisierungs-Bemühungen der Demokraten in Verbindung steht, darunter auch eine von Stacey Abrams in Georgia ansässige Initiative zur Wählermobilisierung.
Am 16. August gab die EPA bekannt, dass Power Forward Communities (PFC) zwei Milliarden Dollar aus dem 27 Milliarden Dollar umfassenden Greenhouse Gas Reduction Fund (GGRF) des Inflation Reduction Act (IRA) erhalten hat. Die PFC arbeitet mit einer Reihe von Gruppen zusammen, die der Demokratischen Partei nahestehen, sowie mit dem Fair Count des zweimaligen Gouverneurskandidaten von Georgia, Abrams. Zu diesen Gruppen gehören die größte Lehrergewerkschaft des Landes – ein wichtiger Geldgeber für demokratische Kandidaten – und eine prominente Gruppe von Klimaaktivisten, wie aus einer Überprüfung der Website der PFC hervorgeht.
Die Entscheidung der EPA, dem gemeinnützigen Konsortium einen massiven Zuschuss zu gewähren, fällt zu einem Zeitpunkt, da republikanische Abgeordnete die IRA unter die Lupe nehmen, weil sie Steuergelder an Empfänger mit Verbindungen zu linken Aktivisten und der Demokratischen Partei verteilt.
„Während die EPA unseren Alltag durcheinanderbringt, zeigt sie ihre wahren Prioritäten, indem sie hart arbeitende amerikanische Steuergelder an ein riesiges Netzwerk ehemaliger Beamter aus der Obama-Ära ausgibt, die jetzt den Kreuzzug der extremen Linken gegen die amerikanische Energieunabhängigkeit anführen“, schrieben der republikanische Abgeordnete Morgan Griffith aus Virginia und der republikanische Abgeordnete Brett Guthrie aus Kentucky im Oktober in einem Meinungsartikel für den Washington Reporter.
Nach einer Überprüfung durch das DCNF arbeitet das PFC mit zwei von Abrams unterstützten gemeinnützigen Unternehmen zusammen, Fair Count und dem Southern Economic Advancement Project (SEAP). Abrams gründete diese beiden gemeinnützigen Organisationen 2019 nach ihrer ersten Wahlniederlage gegen Georgias Gouverneur Brian Kemp im November 2018.
Fair Count, eine auf Georgia fokussierte Wählermobilisierungsorganisation, die sich für eine stärkere Beteiligung schwarzer Wähler im Bundesstaat einsetzt, kritisierte kürzlich die Anforderungen an den Wählerausweis und warf republikanischen Gouverneuren vor, „Wählersäuberungen“ durchzuführen, um Wahlberechtigte von der Stimmabgabe auszuschließen.
Abrams‘ SEAP ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf Forschung und Interessenvertretung konzentriert und deren Mission es ist, „eine gerechtere Zukunft“ im Süden aufzubauen. SEAP ist ein Finanzprojekt des Tides Center, einer Tochtergesellschaft des linken Dark Money-Giganten Tides Network , der Aktivistengruppen finanziert , die sich in den gesamten Vereinigten Staaten an Pro-Hamas -Protesten beteiligen.
Third Act, eine linksgerichtete Aktivistengruppe, die sich dafür einsetzt, Amerikaner ab 60 Jahren zum Klima Aktivismus zu bewegen, ist ebenfalls ein Partner von PFC. Die Gruppe nimmt regelmäßig an Klimaprotesten teil und führte im Juli vor der Citibank-Zentrale in New York City eine „Alle-sterben“ Demo durch, bei dem 46 ihrer Mitglieder festgenommen wurden.
zu obigem Aufmacher:
Wir blockierten alle 12 Türen, sangen Parolen wie „Hot Dogs Hate the Dirty Cash“ und sprachen mit Hunderten von Mitarbeitern, die schwitzend auf dem Platz vor der Citibank-Zentrale festsaßen . Die Mitarbeiter von Citi bekamen es buchstäblich zu spüren. Zusätzlich zu der Aktion in der Citibank-Zentrale riefen wir die Direktnummern der Citibank-Führungskräfte an, die für die Kreditkartenpartnerschaft von Costco verantwortlich sind, kommentierten ihre LinkedIn-Posts und überfluteten ihre E-Mail-Postfächer (und Sie können diese Aktionen auch weiterhin online durchführen!).
Bei „The Summer of Heat on Wall Street“ handelt es sich um eine den ganzen Sommer über andauernde Kampagne mit dem Ziel, den Druck auf die Wall-Street-Finanziers zu erhöhen, die Klimaextreme wie die tödlichen Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme dieses Sommers finanzieren. Diese Aktion war die bisher größte Störung des Betriebs der Citi-Zentrale.
Third Act hat auch Wahlkampagnen organisiert und betreibt GrayPAC, ein politisches Aktionskomitee, das demokratische Kandidaten und linke Anliegen finanziert. Der Gründer von Third Act, Bill McKibben, unterstützt Harris und war am 25. Juli Headliner einer Spendenaktion für ihren Präsidentschaftswahlkampf, bei der über 100.000 Dollar gesammelt wurden.
Die PFC arbeitet auch mit der American Federation of Teachers (AFT) zusammen, einer Lehrergewerkschaft mit fast 2 Millionen Mitgliedern, die von der demokratischen Parteigröße Randi Weingarten geführt wird. Der Exekutivrat der AFT hat Harris am 22. Juli einstimmig unterstützt , einen Tag nachdem Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 ausgestiegen war, , und ist derzeit dabei , die Wähler zur Unterstützung demokratischer Kandidaten zu bewegen. Weingarten sprach im August auf dem Kongress des Democratic National Committee in Chicago.
Fair Count, SEAP, Third Act und AFT antworteten nicht auf die Anfrage des DCNF zu ihrer Beziehung zum PFC.
Abrams fungiert außerdem als leitender Berater von Rewiring America, einer der fünf gemeinnützigen Organisationen, die das PFC-Konsortium bilden. Rewiring America ist eine linksgerichtete Elektrifizierungsorganisation, die sich für die Einführung von Elektrofahrzeugen und Haushaltsgeräten einsetzt, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzuschränken. Die gemeinnützige Organisation hatte Abrams zuvor als leitenden Berater aufgeführt.
Rewiring America antwortete nicht auf die Bitte des DCNF um eine Klarstellung zu Abrams neuer Rolle.
In ihrer früheren Funktion als leitende Rechtsberaterin für Rewiring America drückte Abrams in überparteilicher Sprache aus, dass ein wesentlicher Teil der Mission der gemeinnützigen Organisation darin bestehe, Wähler zu mobilisieren, im November ihre Stimme für die demokratischen Kandidaten abzugeben.
„Um eine Wahl zu gewinnen, kommt es nicht nur darauf an, wer kandidiert. Es geht nicht nur darum, was auf dem Stimmzettel steht, sondern auch darum, wer im Wahllokal sitzt. Und um die Leute in die Wahlkabine zu bringen, gibt es Gruppen wie Rewiring America, eine überparteiliche Organisation, die den Leuten sagt, was wichtig ist“, sagte Abrams während eines Interviews mit Ari Matusiak, dem CEO von Rewiring America, beim Bloomberg Green Ideas Festival im Juli in Seattle. „Das ist die Arbeit aller, denen die Zukunft dieses Landes am Herzen liegt. Deshalb mache ich mir keine Sorgen, ich bin engagiert. Und unsere Aufgabe ist es, jeden Menschen, der dieses Wertesystem teilt und diese Zukunft sehen möchte, davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen, die gleiche Arbeit zu leisten und mehr Menschen zum Wählen zu bewegen.“
Während des Interviews unterstützte Abrams auch Präsident Joe Biden, den damaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2024, und bezeichnete die Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „existenzielle Krise“.
Nach Bidens Entscheidung, seine Kampagne für eine zweite Amtszeit zu beenden, unterstützte Abrams umgehend Vizepräsidentin Kamala Harris. Auch die leitende politische Beraterin von Rewiring America, Dr. Leah Stokes, unterstützte die Harris-Kampagne und sammelte Spenden für sie.
Die EPA, die PFC und Rewiring America antworteten nicht auf die Bitte des DCNF um Stellungnahme.
Das DCNF hatte zuvor berichtet , dass ein anderer GGRF-Empfänger, die Coalition for Green Capital, am 23. August ein Webinar abgehalten habe, in dem der CEO der gemeinnützigen Organisation, Reed Hundt, die Abschaffung der fossilen Brennstoffindustrie der Vereinigten Staaten forderte und die Biden-Regierung drängte , mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten, um „die Art und Weise zu ändern, wie in der Gesellschaft alles organisiert ist“.
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Stichworte: Umweltschutzbehörde, Inflationssenkungsgesetz, Stacey Abrams
Übersetzt und zusammengestellt durch Andreas Demmig
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