Diät statt Effizienz im Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes – so wird es nichts mit dem „Wirtschaftswunder“
Von Frank Hennig
Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Anmerkung der Redaktion
Energieeffizienzgesetz in Kraft getreten im November 2023:
Darin heißt es, der Primärenergieverbrauch in D soll bis 2030 um 39 % sinken. Das bedeutet, auch wenn man weiterhin eine Energieproduktivität von rd. 1,4 % pro Jahr annimmt, muss das BIP um 14 % schrumpfen. Der Wirtschaftsschrumpfungsprozess wird damit aktiv voran getrieben (Mehr Details dazu hier)
Nach den gesetzgeberischen Katastrophen des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes hat die Ampelregierung mit dem Energieeffizienzgesetz den nächsten ziemlich üblen Braten in der Röhre. Kann man den erstgenannten Vorhaben bei allem handwerklichen Murks noch eine gewisse Daseinsberechtigung zusprechen (Emissionssenkung und Wärmeplanung als Ziele), so ist das Effizienzgesetz völlig überflüssig, jedenfalls wenn man den Titel wörtlich nimmt. Es ist sogar schädlich oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Seit 20 Jahren steigen die Industriestrompreise wie auch die Preise für Wärme und fossile Brennstoffe an, was uns auch hier einen traurigen Spitzenplatz im internationalen Ranking sichert. Die Unternehmen reagierten darauf und optimierten ihre Anlagen bis zur letzten Schraube durch, um jede verborgene verzichtbare Kilowattstunde zu finden und einzusparen. Alle tief hängenden Trauben sind geerntet, jede weitere Einsparung ist mit Investitionen verbunden, die Gelder kosten bei unsicherer Amortisation.
Es steht die Frage für die Entscheider, lieber gleich woanders zu investieren. Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant. Wir erinnern uns, dass von der Förderung der Gasbrennwerttechnik (bis August 22) bis zu deren beabsichtigtem Verbot zum 1.1.2024 ganze 16 Monate liegen. So schnell kann Subventionierung ins Verbot umschlagen, aber es sind nun mal die einzigen beiden politischen Instrumente im Werkzeugkasten der Grünen. Bei ihnen spielen Märkte und Marktkräfte keine Rolle. Im globalen Wettbewerb ist dies allerdings der Weg zu Isolation und Abstieg.
Die Industrie wie auch die mittelständische Wirtschaft haben auf dem Weg zu besserer Energieeffizienz bereits Außergewöhnliches geleistet. Seit Jahren ist das Wirtschaftswachstum vom Energieaufwand entkoppelt. Das zeigt sich auch an der Kennziffer der CO2-Emission pro tausend Dollar Bruttosozialprodukt. Hier liegt Deutschland trotz hoher Emission im Strommix mit 0,15 Tonnen in der globalen Spitzengruppe und weit vor den USA (0,25) und China (0,5). Schlechte Konsequenz für unsere Klimabewegten: Die Arbeitsplätze und jede Produktion, die aus Deutschland in die USA oder nach China wegwandern, lassen die globalen Emissionen steigen. Aber es geht in der Realität deutscher Politik nicht ums Weltklima, sondern um „wir brauchen mehr Erneuerbare“. Durch den maximierten Ausbau dieser verdient die entsprechende Lobby das Geld.
Im Referentenentwurf zum so genannten Energieeffizienzgesetz werden wieder kleinteilige Vorgaben gemacht und neue Dokumentationspflichten erfunden. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einrichten und es entsteht eine Pflicht zur Auditierung. Für neue Rechenzentren wird die zulässige Raum-Mindesttemperatur auf 27 Grad festgelegt und die Verwendung EEG-geförderten Stroms quasi verpflichtend vorgeschrieben. Dazu kommen umfangreiche Berichtspflichten. Vermutlich werden in Deutschland keine Rechenzentren mehr gebaut werden, man kann auch Anlagen im Ausland nutzen. Das hilft, unseren Stromverbrauch zu senken.
Am Ende des 114-seitigen Referentenentwurfs fehlen natürlich nicht die üblichen Drohungen, in diesem Fall Strafmandate mit bis zu 100.000 Euro. Die „Bundesstelle für Energieeffizienz“ ist die zuständige Überwachungsstelle. Vermutlich wird sie personell wachsen müssen, um ordentlich überwachen zu können.
Der Kardinalfehler des Gesetzes besteht aber darin, eben nicht die Effizienz der Energieanwendung zu regeln, sondern den Verbrauch zu deckeln, also zu begrenzen. Für die Effizienz müsste eine Messgröße definiert und vorgegeben werden, jedoch soll der Endenergieverbrauch deutlich sinken. Das lässt sich nur durch verminderte Produktion erreichen. In einem ZDF-Interview bezeichnete Ifo-Präsident Clemens Fuest das Gesetz als Wachstumskiller. Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.
Anstelle die Bewertungen hochkarätiger Persönlichkeiten wie Professor Fuest ernst zu nehmen, zeigt sich die Bundesregierung auch hier beratungsresistent. Der Fachkräftemangel in der Regierung in Kombination mit ideologischer Zielverfolgung wird mit Sicherheit nicht zum Wirtschaftswunder führen, das der Kanzler ankündigte. Soll die Kuh mehr Milch geben, darf man ihr nicht die Ration kürzen. Das Gesetz wäre die unverhohlene Aufforderung an die Industrie, das Land zu verlassen.
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Genauso Power to Heat, ein 10 m³- Eispeicher im Gartenboden mit Sole- WP kostet bestimmt 15.000 Euro, speichert die sagenhafte Energiemenge von ca. 900 KWh, kostet in Kohlenwasserstoffen zurzeit ca. 90-120 Euro, Kosten- Nutzen Müll.
Genauso Masse heben, gab ein Artikel in Bild, MEGA (BLA BLA)- Schwerkraftspeicher wird gebaut, 120 m hoher Turm, sollte 100 MWh speichern, mit m x g x h ergab das – ohne Berücksichtigung von Verlusten – 308.000 Mg, die dafür gehoben werden müssen. Man stelle sich diese Konstruktion einmal vor. Und damit hätte man die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke für 2 Minuten ersetzen können, Kosten- Nutzen Müll.
Genauso H2 oder Acker im Tank….Kosten- Nutzen Müll. Und das alles für ein paar tausendstel Grad Celsius, und die nächste Mrd. Menschen wieder in 12 Jahren da (für mich bekanntermaßen Teufel in Engelsgestalt unsere „grünen“ Parteien). Bin schon ganz bespannt darauf, ob die Rainbow- Family jetzt zum Herbst und Winter auch im Wald bleibt – mit ihrer Verzichtsmoral scheinheilige Utopisten, vergessend, wo sie selber herkommen.
Aber ein Gutes hat der Kernenergieausstieg, wird sind die ineffizienten Wasserkocher los, wenn verglichen mit der Singen und Klatschen- Energiewende, auch da Kosten- Nutzen Müll, immer noch besser, als alles, was wir bisher hatten. Aber es geht besser, mit moderner Kernenergie (Stichwort Dual Fluid Reaktor, zumindest Forschung erlauben) können unsere Berufspolitiker ihr Gesicht waren. Die Frage ist wann sie aufhören ihr totes Pferd wider den Naturgesetzen zu reiten. Erinnere mich noch an den Vorschlag von Hr. Kretschmann vor 2 Jahren, Duschurinieren, nach klar für 1000 Mrd. Euro, was für… Ich glaub Berufspolitikertum eher Problem als Lösung.
Wünsche Glück!
Es gibt noch etwas zum kaputt-regieren, also wird mit erhöhtem Tempo weitergemacht. Weil ungewiss ist, ob in der nächsten Regierung die Grünen wieder an die Schalthebel für Ruin und Zerstörung gelangen. Ebenso ungewiss ist, ob die Nachfolger besser sind. Der Weg vom Klima-Wahn zum Ruin ist nur kurz. Wer ihn nicht mitgeht, erhält keine Subventionen.
Der Rest wird mit Bürokratie erstickt – juhu, wir „retten“ das Weltklima! Für viele Billionen Euro mit fragwürdiger Aussicht. Die Industrie kuscht und weiß, die Macht liegt bei der Regierung. Auch ist ein Habeck taub für Kritik. Alles, was dem grün-sozialistischen Weltbild widerspricht, geht durch grüne Scheuklappen nicht durch.
mit vielen kannste nur zweimal wo hingehen:
einmal zum vorstellen…. und das zweite zum entschuldigen…!!!
Erfreulich, die grüne Klimakirche liest hier mit und wurde provoziert – gerne mal wieder! Alle anderen wissen eh Bescheid.
sind halt degrowth schizos, gehört in ICD-10…
Wo bleibt der Aufschrei der Betroffenen?
Die unterstützen das doch auch noch.
Wer das nicht will, ist doch ein Nazi. Was auch immer das bedeuten mag. Nationalist?
Die Autoindustrie z.B. hat sich selber ins Abseits gefahren, in dem sie den Akku auf Rädern Schwachsinn mitmacht(e).
Die bisherige Geschichte zeigt, dass Wachstum, Wohlstand und Freiheit immer mit wachsendem Energieverbrauch einherging. Der Energieverbrauch einer Gesellschaft ist quasie die Maßeinheit für deren Wohlstand, deren Unabhängigkeit auch vor natürlichen Einwirkungen. Wer per Gesetz den Energieverbrauch deckelt oder absenkt, greift auch direkt den Wohlstand und die Freiheiten der Gesellschaft an. Insofern ist die redaktionelle Anmerkung, zu Hayeks, „Der Weg in die Knechtschaft“, wesentlich. Wir sind hier Zeugen und unfreiwillige Teilnehmer eines planwirtschaftlichen Experimentes in gut maoistischer-kommunistischer Tradition, dazu dilettantisch angegangen, insgesamt sehr ernst zu nehmen, oder?
Herr Lange,sie haben vollkommen Recht,nur wer kann etwas mit Hayek anfangen???? Das übersättigte Volk hat mehrheitlich unfähige links grüne Politiker gewählt (wobei man die CDU inzwischen auch zu diesem Haufen dazu rechnen muss) Ich wiederhole mich ,besonders für den Westen,lernen durch Schmerzen!!!!!
Wieso soll man dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmepumpengesetz eine Daseinsberechtigung abgewinnen? Ich gewinne diesem Irrsinn Null Daseinsberechtigung ab. Herr Hennig, bitte schreiben Sie nichts von fossilen Energieträgern. Sagen Sie einfach Kohlenwasserstoffe.
…von fossilen Energieträgern. Sagen Sie einfach Kohlenwasserstoffe… Richtig, wir dürfen keinesfalls die falschen Begriffe wiederholen. „Erneuerbare Energie“ ist genauso ein falscher Begriff, den es in der physikaischen Realität nicht gibt.