NICKPOPE, Mitwirkender, 9. Mai, 2024, Daily Caller News Foundation
Eine Koalition von mehr als zwei Dutzend republikanischen Generalstaatsanwälten, klagt gegen eine der einschränkenden Umweltvorschriften der Regierung Biden.
Fünfundzwanzig Generalstaatsanwälte verklagten am Donnerstag die Environmental Protection Agency (EPA) wegen der kürzlich beschlossenen strengen Vorschriften der Behörde für neue Erdgas- und Kohlekraftwerke. Die Vorschriften sehen vor, dass bis 2032 viele bestehende Kohlekraftwerke und neue Erdgasanlagen 90 % ihrer Emissionen kontrollieren müssen, wenn sie längerfristig in Betrieb bleiben wollen. Dieses Mandat verpflichtet die Kraftwerksbetreiber dazu, Milliarden von Dollar für teure Anlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung (CCS) auszugeben oder die Anlagen zu schließen.
„Die Petenten werden nachweisen, dass die endgültige Regelung die gesetzlichen Befugnisse der Behörde überschreitet und ansonsten beliebig, willkürlich, ermessensmissbräuchlich und nicht gesetzeskonform ist“, schreiben die Generalstaatsanwälte in ihrer Eingabe. „Die Petenten bitten daher darum, dass dieses Gericht die endgültige Maßnahme der Beklagten für rechtswidrig erklärt und aufhebt.“
(RELATED: Officials Told Biden’s EPA That Its Aggressive Green Power Plant Scheme Has Serious Flaws, Docs Show) Zum Thema: Beamte sagten der EPA, dass ihr aggressives Programm für grüne Kraftwerke ernsthafte Mängel aufweist, wie Dokumente zeigen.
EPA-Klageschrift von Nick Pope auf Scribd, 279 Seiten
Die EPA-Kraftwerksregel ist eine der aggressivsten und ehrgeizigsten klimapolitischen Maßnahmen der Biden-Administration, die es bisher gab. Die Behörde hat behauptet, dass die Regeln keine Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Energieversorgung haben werden, aber Netzexperten haben der Daily Caller News Foundation bereits gesagt, dass sie genau das Gegenteil erwarten.
Die Klage wurde beim U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit eingereicht. West Virginia, Indiana, Alabama, Alaska, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Virginia und Wyoming sind die Staaten, die die EPA verklagen.
Die am Donnerstag eingereichte Anfechtungsklage könnte möglicherweise zu einem weiteren viel beachteten Urteil des Obersten Gerichtshofs führen, das sich mit der Befugnis der EPA befasst, unter der Schirmherrschaft des Clean Air Act derart umfangreiche Vorschriften zu erlassen. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen die EPA hat das höchste Gericht des Landes den „Clean Power Plan“ der Obama-EPA verworfen und entschieden, dass die Behörde ihr Mandat überschritten hat. Einige Kritiker des Plans der Biden-EPA haben ihn als Umgehung dieser Entscheidung bezeichnet.
„Die EPA folgt den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs nicht ganz – die nicht gewählten Bürokraten versuchen weiterhin, Gesetze zu erlassen, anstatt sich auf die gewählten Mitglieder des Kongresses zu verlassen“, sagte der republikanische Generalstaatsanwalt von West Virginia, Patrick Morrissey, in einer Erklärung. „Diese Vorschrift nimmt den Bundesstaaten einen wichtigen Ermessensspielraum, während sie Technologien einsetzt, die in der realen Welt nicht funktionieren – diese Regierung hat diese Vorschrift mit mehreren anderen Vorschriften verpackt, die darauf abzielen, traditionelle Energieversorger zu zerstören. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns vor Gericht erneut gegen diese schurkische Behörde durchsetzen werden.“
Das EPA lehnte es ab, sich zu dem Rechtsstreit zu äußern, da dieser noch nicht abgeschlossen sei. Die Behörde ist jedoch der Ansicht, dass die Verordnungen auf festem rechtlichen Boden stehen, sagte ein EPA-Sprecher gegenüber dem DCNF.
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https://dailycaller.com/2024/05/09/states-sue-biden-epa-power-plant-rule/
Übersetzt durch Andreas Demmig
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