Vom Unsinn »Wärmewende« ist niemand abgerückt, auch die FDP nicht. Sie spricht zwar von fundamentalen Änderungen im sogenannten Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), aber ändert nichts Grundlegendes und macht mit.

Von Holger Douglas

Die Ampel habe sich geeinigt, jubelt eine zerstrittene Ampel. Auf was eigentlich? Geklärt ist nichts. Vom Unsinn »Wärmewende« ist niemand abgerückt, auch die FDP nicht. Sie spricht zwar von fundamentalen Änderungen im sogenannten Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), aber ändert nichts Grundlegendes und macht mit.
Es bleibt bei jenem fundamentalen Nonsens »Wärmewende«. Man müsse künftig anders heizen, wie Scholz es gestern Abend ausdrückte. Also mal eben in rund 42 Millionen Wohnungen Heizungen und Kamine rauswerfen, in Fabriken neue produzieren, mit enormem Aufwand durch das Land transportieren und in sämtliche Wohnungen und Häuser einbauen. Jene Energieträger wie Öl, Gas und Kohle, die bisher aufgrund ihrer Energiedichte in der Lage waren, auch in kalten Zeiten für warme Wohnungen zu sorgen, sollen aufgrund des CO2-Erzählung rausgeworfen werden.

Vom Tisch ist der Plan des sogenannten »Klimaschutzministers« Habeck (Grüne), der den Einbau von Öl- und Gasheizungen bereits ab dem kommenden Jahr verbieten wollte. Nach dem aktuellen Entwurf könnte diese Regelung nur für neue Häuser infrage kommen. Eine Wärmepumpe soll nicht mehr verpflichtend sein.
Nach einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP soll es erst ab 2028 oder 2029 in Kraft treten. Es soll erst dann für bereits bestehende Gebäude gelten, wenn Städte und Kommunen »Wärmepläne« fertiggestellt haben.
Denn die Ampel verweist auf die sogenannte »kommunale Wärmeplanung«, nach der Städte und Gemeinden ihre »Wärmewende« schaffen sollen. Erst wenn die Kommune ihre »Wärmeplanung« vorgelegt hat, dann soll das GEG gelten. Wenn – was absehbar ist – ab Januar kein kommunaler Wärmeplan vorliegt, sollen weiterhin Gasheizungen eingebaut werden dürfen – allerdings nur, wenn sie auf die neue Wärmewendenwunderwaffe Wasserstoff umrüstbar ist.

Wenn Kommune X nicht über ein H2-ready-Gasnetz verfügt, dann darf man keine neue Gastherme einbauen – oder auch nicht. Mit solchen lästigen Details haben sich die Ampel-Koalitionäre wohl nicht befasst.
Fernwärme- und Gasnetze gibt es vor allem in Ballungsräumen, auf dem Land nicht. Dort transportiert man Energie am effektivsten in Form von Kohle oder Öl.

Gasheizungen sollen nicht sofort weg, sondern auch nach dem 1. Januar 2024 noch eingebaut werden dürfen, wenn sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Bisher gibt es weder dafür geeignete Gasthermen, noch ein »H2 ready« – Gelegenheit, für Carrier global, jener US-Konzern, der Viessmann aufgekauft hat, weiter an Unsinn fett zu verdienen.

Für Neubaugebiete wiederum soll das Heizgesetz bereits ab dem kommenden Jahr gelten. Bei einem sogenannten Umstieg auf sogenannte »klimaneutrale« Heizsysteme soll nicht mehr nur eine Wärmepumpe eingebaut werden dürfen, Holz- und Pelletheizungen sollen weiter betrieben dürfen. Die gelten als »Biomasse«, also als gut; sie erfüllen jene Vorgabe, nach der sie zu 65 Prozent mit Biogas oder Wasserstoff betrieben werden. Kommunen müssen einen verbindlichen Fahrplan zum sogenannten Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft vorlegen, um das Gasnetz transformieren zu können. Was auch immer das ist.
Vor allem müssten sie dazu Personal, Geld und Baumaschinen bereit halten, um Straßenzüge aufzugraben und neue Rohre verlegen. Das dürfte ziemlich aussichtslos sein.

MANFRED GÜLLNER FORSA

Eindruck früherer SPD-Wähler, dass sich die SPD „zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt“

Absehbar: Es entsteht ein neues Monster. In Baden-Württemberg beispielsweise will ein »Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz« den Gemeinden vorschreiben, wie die »Wärmewende« laufen soll. Fast jede Kommune hat neues Personal eingestellt, das irgendwas mit »Klimaschutz« machen. Eine neue, prächtig genährte Fettschicht in den Verwaltungen entsteht. Unsinn und Verwirrung werden gestiftet, mit ziemlicher Sicherheit keine tragfähige »kommunale Wärmeplanung«.

Das neue Heiz-Gesetz soll in einer abgeschwächten Version noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gedrückt werden. Es soll in dieser Woche zur ersten Lesung in den Bundestag kommen. Damit ist der vierte Versuch, die Republik komplett heizungstechnisch auf den Kopf zu stellen, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste gescheitert. Vorerst.

Der Zeitpunkt, ab dem das Heizgesetz gelten soll, ist nach hinten auf 2028 oder 2029 verschoben worden. Bis dahin gibt es eine neue Bundestagswahl. Eine neue Regierung muss ziemlich viel in dem Wust neuer Gesetze und Verordnungen aufräumen und auf den Müllhaufen grüner Geschichte werfen.
Um eine angebliche Klimarettung geht es nicht. Wer Kernkraftwerke abschaltet, hat anderes vor.

Eine »Wärmewende« zum Kälteren. Die »Wärmewende« erfordere eine drastische Reduzierung des Wärmebedarfs der Gebäude, heißt es.
Überhaupt keine Rolle mehr spielt in all den »Wenden« wie »Energiewende« und »Wärmewende« der entscheidende Begriff Entropie aus der Thermodynamik. Diese Wenden sollen gegen Gesetze der Physik durchgepeitscht werden. Am Ende siegt die Physik. Allerdings nachdem Milliarden Euro aus den Taschen der Hausbesitzer in andere Taschen verschoben wurden.

Die Ampel will trösten: Hausbesitzer müssen ihr Geld nicht sofort für neue Heiztechnik an die Herstellerfirmen verteilen, sondern erst später. Motto der »Wärmewendenwende« der Ampel: Wenn man jeden Tag zwei Schellen bekommen hat, sollte man sich freuen, wenn man nur noch eine verpasst kriegt!

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Ergänzung durch die Redaktion

Die Reden der AfD Abgeordneten Marc Bernhard (Bauausschuss) und Karsten Hilse (Klima- und Energieaussschuss) zum Gesetzentwurf GEG finden Sie hier. Den unveränderten Gesetzentwurf vom 17.5.23 wie er heute am 15.6.23 im Bundestag eingebracht wurde finden Sie hier

 

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