[Anbei einige Bemerkungen vor allem über und von der britischen Energiepolitik. Ich bin der Meinung, ähnliches lässt sich über die Politik in Deutschland ebenfalls schreiben – der Übersetzer]

stopthesethings

Während der Wind- und Solar-„Übergang“ implodiert, besteht die Antwort darin, alles, was sich noch bewegt bzw. lebt, zu besteuern, was Stromverbraucher und Steuerzahler zusätzlich erdrückt.

Ronald Reagans Witz darüber, wie Regierungen ihre Volkswirtschaften behandeln: „Wenn es sich bewegt, besteuern Sie es. Wenn es sich weiter bewegt, regulieren Sie es. Und wenn es aufhört, sich zu bewegen, subventionieren Sie es“ ist in Bezug auf die Bemühungen zur Wiederbelebung subventionierter Wind- und Solarenergie, die heutzutage unter dem Mantel von Netto-Null-CO2-Emissionszielen verborgen sind, in vollem Umfang sichtbar.

In Australien befolgen unser unbeholfener Premierminister Anthony Albanese und sein glückloser Energieminister Chris Bowen Ronald Reagans Erlass bis ins kleinste Detail. Unternehmen und Haushalte heulen darüber, von explodierenden Strompreisen erdrückt zu werden, also besteht deren Antwort darin, die Preise für Kohle und Gas zu begrenzen, Steuern anzuheben und das Extra, das aus sinkenden Gehältern abgeschöpft wird, zu verwenden, um Subventionen an Haushalte und Unternehmen zu zahlen, die von explodierender Energie erdrückt werden Preise, verursacht durch die massiven Subventionen für Wind und Sonne. Wenn Sie die Augen schließen und es schnell genug sagen, ergibt es fast Sinn.

Die politische Reaktion auf das von der umkämpften konservativen britischen Regierung angezettelte Debakel um erneuerbare Energien, hat dieselbe oberflächliche Anziehungskraft wie die in Australien, wie die folgenden Berichte belegen.

 

Britische Steuererhöhungen verhindern, indem man die Klimaschutzziele aufgibt

Watts Up With That?, Eric Worrall, 17 November 2022

Ich vertrete meinen Standpunkt, dass der EINZIGE Grund, warum Jeremy Hunt die Steuern für Wähler aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht erhöht, darin besteht, die Netto-Null-Agenda der Regierung aufrechtzuerhalten.

Das Folgende stammt aus der gestern vorgelegten Erklärung des Herbsthaushalts der britischen Regierung von Schatzkanzler (Finanzminister) Jeremy Hunt.

… Obwohl meine heutigen Entscheidungen zu einer erheblichen Steuererhöhung führen, haben wir die Gesamtsteuersätze nicht angehoben, und die Steuern als Prozentsatz des BIP werden in den nächsten fünf Jahren nur um 1 % steigen.

Ich beginne mit den persönlichen Steuern.

    • Mehr von denen zu verlangen, die mehr haben, bedeutet, dass die erste schwierige Entscheidung, die ich in Bezug auf Steuern treffe, darin besteht, die Schwelle, ab der der Steuersatz von 45 Prozent zu zahlen ist, von 150.000 £ auf 125.140 £ zu senken.
    • Diejenigen, die 150.000 £ oder mehr verdienen, zahlen jedes Jahr etwas mehr als 1.200 £ an Steuern.
    • Wir treffen auch schwierige Entscheidungen über steuerfreie Zulagen.
    • Ich behalte den Einkommensteuer-Personenfreibetrag, den höheren Schwellenwert, die wichtigsten nationalen Versicherungsschwellen und die Erbschaftsteuerschwellen für weitere zwei Jahre bis April 2028 auf dem derzeitigen Niveau.
    • Auch danach werden wir immer noch die großzügigsten Steuerfreibeträge aller G7-Staaten haben.
    • Ich reformiere auch die Freibeträge für unverdientes Einkommen [z.B. Zinsen, Börsengewinne].
    • Der Dividendenfreibetrag wird nächstes Jahr von 2.000 £ auf 1.000 £ und dann ab April 2024 auf 500 £ gekürzt.
    • Der jährliche Freibetrag für die Kapitalertragssteuer wird von 12.300 £ auf 6.000 £ im nächsten Jahr und dann auf 3.000 £ ab April 2024 gesenkt.
    • Diese Änderungen belassen immer noch insgesamt großzügigere Zulagen als Länder wie Deutschland, Irland, Frankreich und Kanada.
    • Und weil der OBR prognostiziert, dass bis 2025 die Hälfte aller Neufahrzeuge elektrisch sein werden … [Office for Budget Responsibility – GOV.UK ~Bundes-Rechnungshof]
    • …um unser Kfz-Steuersystem gerechter zu gestalten, habe ich beschlossen, dass Elektrofahrzeuge ab April 2025 nicht mehr von der Kfz-Verbrauchsteuer befreit sind. …

Lesen Sie mehr: https://www.gov.uk/government/speeches/the-autumn-statement-2022-speech

Finanzminister Jeremy Hunt will die Steuern um 1 % des BIP erhöhen.

Wie viel von diesem Geld gibt die Regierung für Net Zero aus? Hier wird es etwas trüber.

Das Grantham Institute schätzt, dass der Net-Zero-Vorstoß 2 % des BIP kosten wird, aber die Regierung behauptet, dass der Großteil dieser Investitionen aus der Privatwirtschaft stammt.

Ich würde argumentieren, dass 2 % der erzwungenen Ausgaben, die durch die Netto-Null-Politik erzwungen werden, effektiv eine verschleierte Steuer sind, was 2 % zusätzlichen Steuern entspricht und die Regierung direkt für die Netto-Null-Politik ausgibt.

Grantham erwartet auch einen Nettovorteil von 4 % des BIP, aber selbst wenn Sie dem Alarmismus glauben, ist dieser angebliche Vorteil nicht unmittelbar und wird nur anfallen, wenn alle anderen ähnliche CO2-Emissionssenkungen vornehmen.

 

Aktuelle Schlagzeilen

    • Unter der derzeitigen Politik werden die Gesamtkosten der Schäden durch den Klimawandel für das Vereinigte Königreich voraussichtlich von derzeit 1,1 % des BIP auf 3,3 % bis 2050 und 7,4 % bis 2100 steigen.
    • Starke globale Minderungsmaßnahmen könnten die Auswirkungen der Schäden durch den Klimawandel im Vereinigten Königreich bis 2100 von 7,4 % auf 2,4 % des BIP reduzieren.
    • Das größte Einzelrisiko von Schäden durch den Klimawandel für die britische Wirtschaft besteht in einer katastrophalen Störung des globalen Wirtschaftssystems (im Wert von 4,1 % des BIP).
    • Der Außenhandel wird unter der derzeitigen Politik einen Rückgang des britischen BIP um 1,1% verursachen, da andere Länder Verluste durch den Klimawandel erleiden.
    • Die Landwirtschaft ist einer der britischen Sektoren, die voraussichtlich am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Die Verringerung des Ackerlandes, wenn die Regionen trockener werden, wird seinen Gesamtbeitrag zum BIP des Vereinigten Königreichs bis 2100 voraussichtlich halbieren.
    • Es gibt starke wirtschaftliche Gründe für das Streben nach Netto-Null: Die Vorteile der Minderung übersteigen die Kosten in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts
    • Zu den Nebennutzen gehören erhebliche gesundheitliche Verbesserungen, die größtenteils auf sauberere Luft zurückzuführen sind, und die Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen.
    • Zusammengenommen wird erwartet, dass der Netto-Null-Übergang (der schätzungsweise maximal 2 % des britischen BIP kosten wird) einen Nettonutzen von etwa 4 % des BIP haben wird.
    • In Zukunft werden sich wahrscheinlich Naturkatastrophen, Tourismus, Forstwirtschaft, Verkehr, Konflikte und Vertreibung als bedeutende Kanäle für Klimarisiken herausstellen.
    • Aktive Investitionen in Anpassungsmaßnahmen wie Küstenschutz können das Risiko klimabedingter Schäden stark reduzieren.

 

Auf oben gezeigter Grafik, bzw. Seite finden Sie die Möglichkeit, verschieden Szenarien durchzuspielen. Die Ergebnisse (total costs) werden dann farbig auf der Landkarte dargestellt, Quelle / Link folgt hier: https://www.lse.ac.uk/granthaminstitute/publication/what-will-climate-change-cost-the-uk/

 

Es kommt schlimmer. Letzten Monat akzeptierte die Regierung ein Urteil des High Court, dass ihre Net-Zero-Politik unzureichend sei. Dieses Urteil wird die Regierung zwingen, entweder den Zwang zu verstärken, oder die direkten Ausgaben zu erhöhen oder beides.

 

BRITISCHE REGIERUNG LÄSST EIGENE NET-ZERO-STRATEGIE FALLEN

Oktober 2022, Michael Salau, Priya Thakrar und Rhia Gould

Im Juli 2022 entschied der High Court, dass die Net Zero Strategy  („NZS“) der britischen Regierung  gegen ihre Verpflichtungen aus dem Climate Change Act 2008  („CCA“ ) verstoßen hat .

…Während die Regierung die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des High Court beantragt hatte, bestätigte sie am 13. Oktober 2022 in einem Schreiben an den High Court, dass sie ihre Berufung nicht weiterverfolgen werde. Die Regierung hat bis März 2023 Zeit, um ihre NZS zu aktualisieren und weitere Informationen darüber bereitzustellen, wie ihre Politik die im CCA festgelegten Ziele erreichen wird. …

Lesen Sie mehr: https://beale-law.com/article/uk-government-to-drop-net-zero-strategy-appeal/

Jeremy Hunt ist gesetzlich verpflichtet, dem Gericht zu erklären, wie er beabsichtigt, Großbritannien wieder zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes von 2008 zu bringen. Hunt hat bis März 2023 Zeit, diese Erklärung abzugeben.

Jeremy Hunts Steuererhöhungen belaufen sich nach seinen eigenen Worten auf 1 % des BIP – die Hälfte der geschätzten wirtschaftlichen Kosten von Net Zero.

 

Wie viel von dieser Steuererhöhung von 1 % wird am Ende für den Net-Zero-Vorstoß ausgegeben? Ich würde behaupten alles. Gemäß den Bestimmungen des  Climate Change Act von 2008 ist die britische Regierung gesetzlich verpflichtet, Zwischenziele auf ihrem Weg zu Net Zero 2050 zu erreichen. Das Urteil des High Court stellt fest, dass die Regierung gegen ihre Verpflichtungen verstößt. Die Wahl besteht für die britische Regierung also darin, das Klimaschutzgesetz von 2008 aufzuheben oder den Mangel an privaten Investitionen auszugleichen – Steuern zu erhöhen und alles auszugeben, was nötig ist, um den Verstoß gegen die Verpflichtungen der Regierung zur Erreichung des Netto-Null-Ziels, einschließlich Zwischenzielen, zu beheben Ziele, egal was es kostet.

Die versteckte Steuer von 2 % wird also zu einer realen Steuer von 1 % und einer versteckten Steuer von 1 %.

Bleiben die Wähler dadurch nicht in der gleichen Miesere wie zuvor und zahlen effektiv immer noch eine Netto-Nullsteuer von 2 %? Wahrscheinlich nicht. Ein Großteil der Kosten für die versteckten 2 % wäre von Unternehmen bezahlt worden. Meiner Meinung nach hat das, was Jeremy Hunt getan hat, stillschweigend einen größeren Teil der Last der Finanzierung von Net Zero direkt auf die Mittel- und Arbeiterklasse übertragen  – eine stille Steuersenkung für reiche Leute, von denen viele wahrscheinlich bereits Nettonutznießer der Net Zero-Politik sind, mit ihren Investitionen in Windparks und Sonnenkollektoren.

In gewisser Weise macht dieser Transfer die Last der Finanzierung von Net Zero deutlicher. Aber unabhängig davon, ob Konzerne oder Arbeiter und Mittelschicht die direkten Rechnungen bezahlen, diese 2 % sind eine dauerhafte Belastung für die britische Wirtschaft. Nicht zu vergessen, alle von Unternehmen gezahlten Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben.

Die einzige wirkliche Lösung, die ich sehe, besteht darin, das erzwungene Net Zero aufzugeben und britischen Energieunternehmen wie Caudrilla freizustellen, erschwingliche Gaspreise wiederherzustellen, indem sie ihnen das Fracking erlauben. Und natürlich, wenn Behauptungen, dass erneuerbare Energien billiger sind, wahr sind, lassen Sie die grüne Revolution in ihrem eigenen Tempo voranschreiten, ohne unerträglich teuren staatlichen Zwang.

[Glauben Sie, dass die britischen Wähler das überreißen? – der Übersetzer.

Watts Up With That?

 

Die Herbsterklärung ist Gift für die Aussichten und den Wohlstand Großbritanniens
Net Zero Watch, John Constable, 18. November 2022

…. Die gestern von Finanzminister Jeremy Hunt veröffentlichte Herbsterklärung ist unklug und gefährlich.

Hohe Energiekosten aufgrund einseitiger Klima- und Netto-Null-Politiken, die seit Anfang der 2000er Jahre auferlegt wurden, haben zu einem starken Preisrationierungseffekt geführt, wobei der Gesamtenergieverbrauch seither um 30 % zurückgegangen ist, trotz allem der gegenüber dem Niveau von 1950er Jahre weiter angestiegenen Bevölkerung.

Der Stromverbrauch, der eigentliche Index einer modernen und wohlhabenden Gesellschaft, ist seit 2005 um über 20 % gesunken und liegt jetzt auf einem Niveau, das zuletzt Ende der 1980er Jahre erreicht wurde.

Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist schwer krank, aber die Regierung erhöht wie ein mittelalterlicher Quacksalber die Steuern, insbesondere die Energiesteuern, und zwingt unsere Haushalte und Unternehmen, noch mehr superteure erneuerbare Energien zu kaufen, und hat nichts dagegen getan, um die Belastung zu verringern 7 Mrd. £ pro Jahr allein durch die Unterstützung von Wind- und Solarenergie über die Renewables Obligation [~„Bevorzugung der Erneuerbaren“]

Um die Sache noch schlimmer zu machen, hat der Finanzminister eine 23-prozentige Erhöhung der Transportkraftstoffsteuer angekündigt. Das kommentiert der OBR

„Die geplante Erhöhung des Kraftstoffsteuersatzes um 23 Prozent Ende März 2023 erhöht die Einnahmen im nächsten Jahr um 5,7 Milliarden Pfund. Dies wäre eine Rekorderhöhung und das erste Mal seit dem 1. Januar 2011, dass eine Regierung die Kraftstoffsteuersätze anhebt. Es wird erwartet, dass die Preise für Benzin und Diesel um etwa 12 Pence pro Liter steigen.“OBR November Fiscal Outlook, Absatz 61

Die Treibstoffsteuer erhöht die Transportkosten in Großbritannien bereits um 25 Milliarden Pfund pro Jahr und ist damit vielleicht die schwerste Anti-Wachstumssteuer, die derzeit die britische Wirtschaft vergiftet. Die Steuer macht etwa 45 bis 50 % des Preises an der Tankstelle aus. In einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Turbulenzen hätte der Finanzminister die Kraftstoffsteuer senken und nicht erhöhen sollen.

Dr. John Constable, Energy Director bei Net Zero Watch, sagte:

„Es scheint, dass die Regierung nicht versteht, wie gefährlich und wirtschaftlich schädlich Steuern auf Energie sind. Durch die Erhöhung der Energiekosten, insbesondere des Transportkraftstoffs, hat Herr Hunt jede Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung vergiftet.“

Net Zero Watch

https://stopthesethings.com/2022/12/03/misery-guaranteed-net-zero-co2-emissions-targets-mean-taxing-prosperity-out-of-existence/

Übersetzt durch Andreas Demmig

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